NSU-Untersuchungsausschuss in NRW: Vorsitzende zurückgetreten
Die SPD-Politikerin Nadja Lüders vertrat einen Neonazi in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nun tritt sie als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses zurück.
DÜSSELDORF afp | Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders ist als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag zurückgetreten. Lüders begründete ihren Schritt am Montag in Düsseldorf unter anderem damit, dass die Arbeit des Ausschusses „nicht durch eine Diskussion um die Person der Vorsitzenden beeinträchtigt werden“ dürfe.
Die aus Dortmund stammende SPD-Politikerin hatte in der vergangenen Woche in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, dass sie 1999 einen späteren rechtsextremen Polizistenmörder in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren als Anwältin vertreten hatte.
Der Rechtsextremist erschoss im Jahr 2000 im Ruhrgebiet drei Polizisten und tötete sich anschließend selbst. In ihrer Erklärung in der vergangene Woche hatte Lüders hervorgehoben, bei dem arbeitsgerichtlichen Verfahren im Jahr vor den Polizistenmorden habe es sich um eine Kündigungsschutzklage gehandelt, „die keinerlei politischen oder gar rechtsextremistischen Hintergrund hatte“.
In ihrer Rücktrittserklärung am Montag unterstrich die SPD-Politikerin nun, sie habe sich „zu diesem Schritt auch entschlossen, weil mich die Verdächtigungen, Beschimpfungen und Unterstellungen, gerade im Internet, seit meiner Erklärung der vergangenen Woche zutiefst verletzt und getroffen haben“.
Der Düsseldorfer Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu der Verbrechensserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im vergangenen Herbst beschlossen.
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