Mutmaßlicher Spion verhaftet: Den Falschen den Rücken gestärkt
Die iranische Führung herrscht mit Gewalt. Der jüngste Krieg hat das noch verschärft. Die Demokratisierung, nicht Bomben, gilt es zu unterstützen.
D ie Islamische Republik hat in den vergangenen 46 Jahren oft genug bewiesen, dass es ihr ein Leichtes ist, Verbrechen zu begehen. In den Jahren nach ihrer Gründung im Jahr 1979 richtete sie mehr als 20.000 Menschen hin, die meisten von ihnen jung, oft erst 14 oder 15 Jahre alt. Sie vergeht sich an der eigenen Bevölkerung, sie finanziert Hass, im Ausland wie im Inland. Die Herrschaft des iranischen Regimes beruht auf nichts anderem als auf Gewalt.
Und so ist es keine Überraschung, dass nun ein Mann aus Dänemark festgenommen wurde, der in Berlin jüdische und israelische Anschlagsziele ausgespäht haben soll – mutmaßlich im Auftrag des iranischen Regimes. Und das kurz nachdem sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebrüstet haben, den Machthabern in Teheran einen vernichtenden Schlag zugefügt zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul lobten die Angriffe ihrer Verbündeten in Iran. Die Bomben auf Teheran seien gut und richtig gewesen. Um es mit Harry G. Frankfurt zu sagen: Was für ein Bullshit. Den Menschen im Iran geht es nach dem Krieg noch schlechter als zuvor, das Regime verhaftet Hunderte Iraner:innen willkürlich und richtet sie reihenweise hin. Die Machthaber brüsten sich weiterhin, Israel auslöschen zu wollen: Jetzt erst recht.
Deutschland, die EU, der Westen hatten in den vergangenen Jahrzehnten wirklich genug Gelegenheiten, eine Demokratisierung im Iran zu fördern, hätten sie die nie untergehenden Freiheitsbewegungen, von den Frauenprotesten im Jahr 1979 bis zu den Frau, Leben, Freiheit-Protesten im Jahr 2022 unterstützt. Das haben sie nicht getan. Stattdessen unterhielt gerade die Bundesregierung enge Beziehungen zum Regime, machte Geschäfte, ignorierte Menschenrechtsverletzungen.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
Hass und Ideologie lassen sich nicht wegbomben. Nur wer Menschen und ihre Würde in das Zentrum von Politik stellt, wird Gewalt verhindern können. Solange dieses Regime existiert, wird es Gewalt ausüben.
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