Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendklub: CDU Neukölln will Jugendstadträtin abwählen
Nach Fällen sexualisierter Gewalt in einem Jugendklub fordert die CDU die Abwahl von Stadträtin Sarah Nagel (Linke). Eine Mehrheit für den Antrag fehlt wohl.
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Die CDU-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert die Abwahl von Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke). Die Fraktion habe einen Antrag für die anstehende BVV-Sitzung am Mittwoch eingereicht, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag.
In dem Schreiben wirft die CDU Nagel „gravierende Versäumnisse“ im Zusammenhang mit mutmaßlichen Fällen von sexualisierter Gewalt in einem Jugendclub in Gropiusstadt vor. Die Fehler seien im Zuge der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie bei der Akteneinsicht durch Verordnete ans Licht gekommen. Konkreter wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Oegel indes nicht.
Anfang März war bekannt geworden, dass es im kommunalen Neuköllner Jugendzentrum in der Wutzkyallee offenbar mehrfach sexuelle Übergriffe gegeben hat. Unter anderem soll eine 16-Jährige bereits im November vergewaltigt worden sein. Obwohl die Vorfälle dem Jugendklub und dem Jugendamt bekannt waren, hatten diese die Polizei zunächst nicht informiert. Auch andere Mädchen hatten demnach bereits Monate zuvor von sexualisierter Gewalt berichtet, aber Amt und Amtsleiterin blieben tatenlos.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) personelle Konsequenzen im Jugendamt gefordert. Fraktionschef Oegel will mit dem Abwahlantrag jetzt nach eigenen Worten „den Aufklärungsdruck erhöhen“ und „auf die gravierenden Verfehlungen der verantwortlichen Stadträtin reagieren“.
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Allerdings ist fraglich, ob der Antrag am Mittwoch überhaupt zur Abstimmung kommt. Die Frist zur Einreichung ist bereits abgelaufen. Um ihn doch noch dringlich auf die Tagesordnung setzen zu können, bräuchte die CDU-Fraktion in der BVV eine Zweidrittelmehrheit.
Die ist jedoch nicht in Sicht. Die Grünen-Fraktion erklärte am Dienstag, dem nicht zuzustimmen. Man wolle zunächst eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Montag abwarten. Dort werde man die Vorwürfe gegen Nagel noch einmal im Detail unter die Lupe nehmen.
„Ein Abwahlantrag zum jetzigen Zeitpunkt nimmt das Ergebnis der Sondersitzung bereits vorweg“, betonten die Grünen-Bezirkspolitiker*innen Beate Bruker und Tjado Stemmermann, die auch dem Jugendhilfeausschuss angehören. „Offensichtlich geht es der CDU-Fraktion mehr um eine parteipolitische Inszenierung als um den Schutz der Neuköllner Kinder und Jugendlichen.“
Die Grünen ließen unterdessen offen, im Anschluss an die Sondersitzung selbst die Abwahl von Sarah Nagel zu beantragen. Nagel habe „offensichtlich ein Vertrauensproblem in ihrem Amt, kennt ihre Jugendeinrichtungen nicht gut genug und hat uns bisher nicht davon überzeugt, dass sie schnell und konsequent genug gehandelt hat“, so Bruker und Stemmermann.
Vergangene Woche hatte Nagel Anschuldigungen zurückgewiesen die Tat in dem Jugendzentrum sei verheimlicht worden. Zugleich räumte sie gegenüber der taz ein, sie hätte früher davon erfahren müssen, und kündigte an, die Vorfälle und den Umgang damit „sowohl transparent aufzuarbeiten als auch Konsequenzen daraus zu ziehen“.
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