Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Kai Wegner im Spendensumpf

Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot.

820.000 Gründe für investorenfreundliche Immobilienpolitik? Kai Wegner ist in Erklärungsnot   Foto: Hannes P. Albert/dpa

BERLIN taz | Kaum an der Regierung, schon mitten im mutmaßlichen Korruptionsskandal: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in Erklärungsnot wegen einer Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner von 2020. Kritik gab es an den 820.000 Euro für die CDU Berlin schon länger, nun aber hat sich herausgestellt, dass die Spende möglicherweise an Bedingungen geknüpft war und damit illegal gewesen sein könnte. Der Unternehmer Gröner hatte mehrfach öffentlich behauptet, konkrete Bedingungen und Forderungen an die Parteispende geknüpft zu haben.

Transparency International fordert deswegen in einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“, aus dem der Tagesspiegel zitiert: „Eine der von ihm explizit formulierten Bedingungen bezieht sich auf die Ausgestaltung des Berliner Mietendeckels und betrifft damit direkt Herrn Gröners privatwirtschaftliche Tätigkeit als Immobilienunternehmer.“

Gröner hatte das Geld in mehreren Tranchen gespendet und mehrfach geäußert, diese an Bedingungen geknüpft zu haben: In einem Deutschlandfunk-Interview gab er gar „drei Bedingungen“ an, darunter, dass die CDU den Mietendeckel umgestalten solle, falls dieser nicht vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft würde. Weitere Bedingungen seien mehr Geld für Kinder mit Behinderungen gewesen, sowie eine Kommunikationsebene mit Bezug zu seinem sozialen Engagement für Kinderheime. In einem Tagesspiegel-Podcast sprach er darauf nur von einer einzigen Forderung, die „sozusagen schriftlich fixiert“ sei.

Mittlerweile distanzierte Gröner sich zwar von den mehrfachen Äußerungen, die nur im „Affekt“ gefallen seien und spricht von konstruierten Zusammenhängen. Auch Wegner behauptet, dass es keine „Nebenabreden“ gegeben habe und behauptete, dass seine politischen Entscheidungen unabhängig seien. Die Spenden seien rechtmäßig und man sei Gröner dankbar.

Linke sieht mögliche Verletzung der Chancengleichheit

Transparency International fordert eine gründliche und transparente Aufklärung durch Wegner und die Union. Auch die Berliner Linke schrieb laut rbb die Bundestagspräsidentin mit der Bitte um Prüfung an. Der Linken-Geschäftsführer Sebastian Koch verweist darauf, dass Summen in dieser Größenordnung durchaus den Wahlkampf beeinflussen könnten.

Die Linke hätte für den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2021 einen Gesamtetat von 1,4 Millionen Euro gehabt. Wäre die Spende illegal, sei die Großspende eine „erhebliche und nicht hinnehmbare Vereitelung der Chancengleichheit“.