Mögliches Ende des Ukrainekriegs: Frieden könnte machbar sein
Der designierte US-Präsident Trump will ein Ende des Krieges verhandeln. Das mag aberwitzig erscheinen – aber es könnte Verhandlungsspielräume geben.
D ie Spekulationen über eine Beendigung des Ukrainekriegs durch Verhandlungen schießen ins Kraut. Die Blicke richten sich auf die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Wird er eine Wende bewirken können? Sicherlich nicht innerhalb eines Tages.
Trumps bisherige Vorgehensweise spricht dafür, dass er selbst Herr des Verfahrens sein will. Es wird deshalb gemutmaßt, dass er eine Putin-freundliche Lösung anstrebt. Allerdings lässt dies außer Acht, dass Trump geliebt und geachtet sein möchte, weshalb er vielleicht keinen allzu einseitigen Lösungsvorschlag vorgeben wird. Trump will den Erfolg, weshalb er jedoch zwangsläufig Kompromissbereitschaft erwartet und propagieren wird.
Trump hat zumindest wieder die Frage der Konfliktbeendigung durch Verhandlungen auf die Tagesordnung gebracht. Das jüngste Zugeständnis des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass die Ukraine zwar keine Gebietsabtretungen rechtlich anerkennen werde, jedoch eine russische Kontrolle zunächst akzeptieren würde, könnte möglicherweise einen auch für Russland akzeptablen Weg zu einem Waffenstillstand aufweisen. Demgegenüber sollte sich Russland nicht darauf versteifen, über die militärisch besetzten Gebiete hinaus gleich die von Putin 2022 annektierten vier Oblaste in ihrer Gesamtheit in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
Noch schwieriger dürfte es sein, mit Selenskyjs Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine umzugehen. Für Russland dürfte diese Forderung ebenso wie die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen und die Errichtung militärischer Infrastruktur in der Ukraine nicht akzeptabel sein, da es ja mit dem Krieg gerade ein Heranrücken des westlichen Bündnisses an Russland und die Einbeziehung der Ukraine verhindern wollte.
Rüdiger Lüdeking
Jahrgang 1954, war unter anderem Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Wien.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Dennoch muss eine Lösung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefunden werden. Hier sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt; beispielsweise ist unter anderem an entmilitarisierte Zonen beiderseits der Kontaktlinie oder Grenzen unter der Kontrolle einer Friedenstruppe unter Einschluss zentraler Staaten des globalen Südens und die nachhaltige Aufrüstung der Ukraine mit wirksamen Verteidigungsmitteln aus westlicher Produktion zu denken.
Es wäre natürlich falsch, wenn die EU weiterhin allein auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt, wie dies die Außenbeauftragte Kallas nach wie vor tut. Dies mag zwar emotional verständlich sein, es entspräche aber nicht den realen Möglichkeiten der EU und den von Russland ausgehenden Eskalationsrisiken
Russland integrieren
Ein Lamentieren über eine „Bösartigkeit“ von Putin bringt nichts; entscheidend ist vielmehr, dass Europa von militärischen An- oder Übergriffen Russlands wirksam abzuschrecken vermag. Trump, dem allein das Schicksal der USA am Herzen zu liegen scheint, mag zwar auf eine Ausgrenzung Russlands hinarbeiten, wir Europäer haben aber ein Interesse daran, letztlich Russland wieder in ein friedliches Europa zu integrieren.
Deshalb bleiben der Dialog zur Lösung von Problemen, die Auslotung von kooperativen Rüstungskontrollvereinbarungen wie auch die Stabilisierung des Verhältnisses Russlands zu anderen Staaten und Regionen der Welt eine zentrale Aufgabe, auf die die EU trotz der bestehenden großen Schwierigkeiten hinwirken muss. Sie sollte deshalb nicht allein auf sich selbst gestellt oder im Verbund mit den USA agieren, sondern auch andere Staaten wie China und zentrale Akteure des Globalen Südens wie Brasilien und Südafrika einzubeziehen trachten.
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