Mitbestimmung in der Klimakrise: Geloste Bürger:innen for Future
Nützen Klima-Bürger:innenräte oder kosten sie nur Zeit? Bei einer taz-Veranstaltung in Freiburg wird über Klimaschutz und Beteiligung diskutiert.
Um die Klimaerwärmung abzubremsen, müssen Veränderungen her: Ausbau der erneuerbaren Energien, klimaschonendes Bauen. Doch welche Maßnahmen trägt die Bevölkerung mit, was sind konkrete Ziele, die zu erreichen sein sollten?
Gemeinsam mit Mitstreiter:innen initiierte Gabriele Michel einen Klimabürger:innerat im Auftrag von 16 Gemeinden im Umland Freiburgs. 4.000 Menschen wurden in den Gemeinden angeschrieben, aus den Zusagen 200 ausgewählt, an sechs Samstagen diskutierte man, hörte Vorträge von Expert:innen.
Am Ende dieses kommunikativen Prozesses stehen 48 Maßnahmen, die am 15. September an die Gemeinden übergeben und fünf Tage darauf öffentlich und offiziell präsentiert werden. Ein wahrgewordener grüner Traum vom schnellen Durchbringen nachhaltiger Maßnahmen? Nicht ganz. „Es gab viele Menschen, die kritisierten, dass die Empfehlungen, wenn sie keinen juristisch bindenden Charakter haben, nichts taugen“, so Michel. Unter dem Titel „Weniger reden, mehr schaffen“, diskutieren sie und drei weitere Gäste in dieser Woche auf dem taz klimaland-Podium in Freiburg zur Frage: Kosten, ja rauben Bürger:innenbeteiligungen nur Zeit, die wir in der Klimafrage nicht haben – oder bringen sie doch etwas?
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„Ja, das ist das richtige Instrument, aber es nützt nur, wenn die Politik das aufgreift, weil wenn nicht, wäre das eine Katastrophe für die Demokratie“, so Michel. Es würde zu berechtigtem Frust führen und Verwerfungen, weil der Bürger oder die Bürgerin davon ja zehre, von der Politik ernst genommen zu werden. Schnell kristallisiert sich an diesem Abend als Knackpunkt heraus, dass es nicht so leicht ist, die Gemeinderäte vom kommunalen Beratungsprozess zu überzeugen.
Innerhalb der Diskussion wurden verschiedene Lösungen genannt. Ein Hebel sei der öffentliche Druck. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorschläge für die Maßnahmen am 20. September sei bewusst gewählt: Zwei Tage später ist eine große Fridays For Future-Aktion angemeldet. Das übe auf die Politik noch mehr Druck aus.
Reicht ein bisschen mehr Bewusstsein?
Bei der Formulierung der Empfehlungen habe Fridays for Future Tipps gegeben, meint Lissy Gehrham von der Klimaprotest-Bewegung auf dem Podium: „Die mussten viel härter sein, also zum Beispiel: ‚So viele Windräder bis dann und dann‘.“ Was sie allgemein von der Idee eines Klimabürger:innen-Rats halten? „Wir finden solche Gremien total positiv, je mehr, desto besser, um immer mehr Menschen einzubinden“, so Gehrham.
Was bedeutet die Energiewende ganz konkret vor Ort? Wir als taz reisen für eine Reportageserie in Dörfer und Städte, in denen um die Energiezukunft und die Folgen der Klimakrise gerungen und gestritten wird. Alle Texte, lokalen Veranstaltungen und Videos finde Sie unter taz.de/klimaland.
taz-Moderator Benno Stieber, Landeskorrespondet dieser Zeitung in Baden-Württemberg, konfrontiert an dem Abend immer wieder den vierten Gast, Christian Ante, mit den Aussagen der anderen Podiumsteilnehmer:innen. Er ist Bürgermeister der Gemeinde Merzhausen. Die 5.000-Einwohner-Kommune ist eine der 16 Gemeinden, die sich dem Bürgerrat anvertraut haben. Gefragt, ob ihn der Optimismus der Teilnehmer:innen überzeuge, erwidert er, dass selbst falls der Bürgerrat nur zu einer Bewusstseinsbildung für die drängenden Probleme führe, dieser schon seine Aufgabe erfüllt habe. Auf die Aussage geht niemand ein. Es mag bezweifelt werden, dass den Teilnehmer:innen des Klimabürger:innenrates diese Aussage ausreichen wird.
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