Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato möchte die Bundesregierung gerne ein wenig abrücken. Ihre neue Zielmarke lässt sich aber schwer berechnen. [cms-article=5700254]

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Steigende Infektionszahlen und mögliche Restriktionen könnten Corona-Demos wieder wachsen lassen. Wie Behörden reagieren sollen, ist umstritten. [cms-article=5700045]

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Die USA wollen 12.000 Soldat*innen aus Deutschland abziehen – vor allem Richtung Süden und Westen. Bedauerlich ist das nur aus wirtschaftlicher Sicht. [cms-article=5704882]

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Auch in Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektionen. Ein Teil davon betrifft Urlauber*innen. Kommt jetzt die Testpflicht? [cms-article=5699115]

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Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen. [cms-article=5697312]

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[Re]: Gut aufgepasst. Das war mein Fehler nach einem Missverständnis und wurde direkt korrigiert.

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[Re]: Wegen eines technischen Fehlers wurde zunächst der erste Absatz des Textes nicht angezeigt. Jetzt ist er da - und damit wird wohl klar, dass das Sprachbild keinen homophoben Hintergrund hat. Der Ursprung des Ganzen ist übrigens Michael Bröckers Spahn-Biografie. Als es um den Parteitagsbeschluss zum Doppelpass geht, steht dort:

"Merkel gibt noch in der Parteitagshalle dem Sender Phoenix ein Interview und erklärt, dass sie den Beschluss ignorieren werde. (...) Spahn findet Merkels Reaktion bewundernswert. Das war eine 'noch größere Arschbombe als meine', kommentiert er Merkels Auftritt gegenüber einem Parteifreund."

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[Re]: Ob es vorher schon eine (versuchte) Vergewaltigung gab, ist eben nicht klar. Nach Polizeiangaben liefen Ermittlungen, die Aussagen reichten aber nicht für einen dringenden Tatverdacht aus und damit auch nicht für eine Untersuchungshaft. Andere Tatvorwürfe waren konkreter, in der Abwägung reichten sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber auch nicht für die Untersuchungshaft aus. Ob das eine Fehleinschätzung war? Möglicherweise, aber ohne Kenntnis der Aktenlage können wir beide nicht zwingend davon ausgehen.

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[Re]: Im Moment gibt es eben keine Flugverbindung. Wegen des innerirakischen Streits ist der Luftraum seit September gesperrt (https://www.tagesschau.de/ausland/flughaefen-irak-kurden-101.html) und das Ende der Blockade ist nicht absehbar.

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[Re]: Der Flugkörper ist eine Rakete, oder nicht? Aber ja, "Panzerabwehrwaffe Milan" als Ausdruck für das komplette System wäre präziser. Danke für den Hinweis.

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[Re]: Stimmt, aber an anderer Position bzw. in anderer Form.

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[Re]: Bislang ist die Ausbildung nur vorübergehend eingestellt. Das Mandat läuft weiter, der Einsatz ist nicht beendet, die Soldaten bleiben vor Ort. Die Ausbildung könnte jederzeit weitergehen.

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[Re]: Travelplatz? Welcher Travelplatz?

Danke für den Hinweis.

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[Re]: Eine wohlwollende Vermutung wäre: Schutz gegen Neonazis, die offenbar schon mal versucht haben, das Gebäude abzufackeln.

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[Re]: Definitionssache, eingebunden heißt für mich zuständig. Primär zuständig ist aber das BKA, das ist richtig.

Die Anfrage ist jetzt aber wohl sowieso hinfällig, die Bundesregierung hat sich heute in der Regierungspressekonferenz umfangreich geäußert: Ihr lag keine neue Red Notice vor, sondern nur eine aus dem Jahr 2013, ohne Interpol-Hinweis auf einen möglichen politischen Hintergrund. Warum die Spanier jetzt gehandelt haben, ist damit immer noch nicht abschließend erklärt.

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[Re]: Bin kein Mediziner, aber das klingt logisch. Offen bleibt dann noch die Frage, was bei den drei anderen Rekruten los war. Auch Vorerkrankungen oder ganz andere Krankheitsbilder? Dazu gibt es bisher ja überhaupt keine Infos, weder von Bundeswehr noch von Staatsanwaltschaft.

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[Re]: Das ist tatsächlich eine interessante Frage. Im Bericht des Ministeriums steht dazu noch nichts, die Staatsanwaltschaft hat bei der Rechtsmedizin weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben. Mal sehen, was da herauskommt.

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[Re]: Justizwesen war falsch, danke für den Hinweis, ist korrigiert. Meines Wissens ist das Bundesamt aber sehr wohl (neben anderen) für Interpol-Ersuchen zuständig, siehe zum Beispiel hier in der Antwort auf Frage 11: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800548.pdf

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[Re]: Hauptsache Italien. Danke für den Hinweis, ist korrigiert.

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[Re]: Dass die USA (und andere) Einfluss nehmen, ist unbestritten. Die aktuelle Situation nur auf das Ausland und die Opposition zurückzuführen, empfinde ich trotzdem als etwas zu einfach.

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[Re]: Doch, stimmt schon, es geht an der Stelle um eine Regierung in Athen ;-)

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[Re]: Danke für den Hinweis. Ein Übersetzungsfehler war das aber nicht, das Wirtschaftsministerium selbst hat in seinem (deutschen) Schreiben wörtlich angegeben: "Zünder für 40mm Infanteriepatronen". Logisch wäre tatsächlich, dass es um Granatpatronen für Infanteriewaffen geht. Verifizieren konnte ich das gestern aber nicht mehr, weil die Information an sich bei uns erst am frühen Abend einging. Daher die Entscheidung, lieber die offizielle Angabe zu übernehmen (die nicht direkt falsch ist, aber weder geläufig noch präzise), anstatt einen Fehler zu riskieren. Nach den Osterfeiertagen mache ich mich aber nochmal schlau und liefere dann gegebenenfalls genauere Informationen nach.

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[Re]: Wie Juristen das bewerten würde, kann ich um ehrlich zu sein spontan auch nicht sagen. Meines Wissens ist die Grundakte aber ohnehin nur eine Absichtserklärung ohne völkerrechtlich bindende Wirkung. Dafür eben, genau, mit großer politischer Symbolkraft.

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[Re]: Sowohl als auch, zu den Übungszwecken gibt es unter anderem diese Aussage der US-Army:

"This (mission) is heel-to-toe, which means before this brigade redeploys, another armored brigade combat team from the United States will deploy with all of their equipment so once again we are getting additional repetition in so we can continue to learn," said McGuire. https://www.army.mil/article/180449

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[Re]: Dass durch die Luftangriffe auch Zivilisten vor dem IS beschützt werden, ist unbestritten. Es geht mir in diesem Text auch nicht darum, ein Urteil über den Einsatz zu fällen. Ich meine aber: Selbst wer diesen und andere Auslandseinsätze befürwortet, darf die negativen Folgen nicht ausblenden. Insofern trägt dieser Text hoffentlich zur umfänglichen Information bei.

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[Re]: In Kurzform: Die negativen Erfahrungen aus Kriegen der letzten 15 Jahre und der Narrativ der westlichen Kreuzfahrer, den der IS für seine Propaganda verwenden könnte - anders als bei Soldaten aus dem eigenen Land.

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[Re]: Grundlage für den Part war unser Archiv. Mein Stand: Das Paket war mit ausreichend Sprengstoff gefüllt, um eine gravierende Explosion auszulösen. Wenn das nicht stimmt, würde ich mich über eine Quelle freuen (wirklich).

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[Re]: Nein, es liegt daran, dass wir schon aus Platzgründen nicht zu jeder Aussage einen mehrzeiligen Protokollauszug stellen können. Und es bleibt dabei: Frau Dagdelen ist an besagtem Tag nicht als Literaturkritikerin im Bundestag aufgetreten, sondern hat ein bestimmtes Zitat in einem bestimmten Kontext als Antwort auf Göring-Eckardt verwendet. Meine Aussage ist damit vom Protokollauszug gedeckt.

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[Re]: Die Kosten für die Beteiligung am ISAF-Einsatz liegen nach Regierungsangaben bei rund 8 Milliarden Euro, siehe hier auf Seite 72: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804168.pdf

Mit indirekten Kosten und Ausgaben der Entwicklungshilfe kommt man auf deutlich über zehn Milliarden Euro. Das DIW rechnet die "gesellschaftlichen Kosten" mit ein und kommt damit auf noch höhere Werte, hat aber meines Wissens keine aktuelleren Zahlen als die hier: http://www.taz.de/!5110681/

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[Re]: Erlauben Sie mir zu Ihrer Kritik einige Bemerkungen:

1. Keine Sorge, wir arbeiten zumindest so professionell, dass wir unsere Geschichten nicht auf einzelne Quellen stützen. Die beteiligten Personen hatten natürlich ebenfalls Gelegenheit, sich zu äußern.

2. Ich zitiere aus dem entsprechenden Plenarprotokoll:

„Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den

großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert

hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich,

dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen

Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.“

Man muss kein Grünen-Mitglied sein, um diese Passage so zu interpretieren, wie ich es getan habe. Selbst einige Mitglieder der

Linkspartei würden mir da nicht widersprechen (http://www.linksfrak...rnd-riexinger/=)

3. Ob Frau Göring-Eckardt eine Verbrecherin ist, ob in der Ukraine

neuerdings Faschisten reagieren und ob eine UN-Mission für Syrien dem

Programm der Linkspartei widerspricht, ist nicht Gegenstand des Artikels. Ich habe die entsprechenden Ereignisse wertungsfrei wiedergegeben. Dass Frau Dagdelen zu klaren Worten neigt und sich damit nicht nur Freunde macht, würde sie wahrscheinlich sogar selbst unterschreiben.

4. Warum die Vorstandswahlen getrennt stattfinden, kann ich tatsächlich nicht zweifelsfrei sagen. Die Stelle wird entsprechend geändert. Ich bitte um Entschuldigung und danke für den Hinweis.

5. Der Kern der Geschichte ist davon nicht betroffen. Sollten Sie das anzweifeln, freue ich mich weiter über Ihre Nachrichten – entweder hier oder per E-Mail.

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[Re]: Ich zitiere aus dem entsprechenden Plenarprotokoll:

„Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.“

Ich habe mir diesen Auszug nun fünf Mal durchgelesen. Warum meine Aussage justiziabel sein soll, verstehe ich aber immer noch nicht. Soweit ich weiß, standen auch Herr Gysi, Herr Riexinger und Frau Kipping bisher nicht wegen Verleumdung vor Gericht - trotz dieser Pressemitteilung: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-gregor-gysi-katja-kipping-bernd-riexinger/

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[Re]: Das hat mich auch gewundert. Laut Bundesregierung geht es um 1.324 Menschen (Seite 44 in diesem Dokument: http://taz.de/static/pdf/KA-18_5614-Ist-Zahlen-Fluechtlinge-30062015.pdf).

Die Zahlen beziehen sich auf 2014, vielleicht hat sich die Praxis seitdem noch mal geändert. Wenn ich die Zeit finde, werde ich da mal nachhaken und eine Antwort nachliefern.

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[Re]: Nun ja, dass Linke in Leipzig dazu aufriefen, die Verlegung weiterer Flüchtlinge nach Heidenau zu verhindern. Ganz ohne Wertung und Unterton.

Mehr dazu hier: http://refugeeswelcome.blogsport.eu/2015/08/25/pressemitteilung-leipzig-den-24-08-2015-zu-den-ereignissen-vor-notunterkunft-in-leipzig-connewitz/

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[Re]: Sorry, diese Abstimmung meinte ich nicht. Der Link führt wohl auf die jeweils letzte Abstimmung, mein Fehler. Eigentlich meinte ich die Juli-Abstimmung über das neue Kredit-Paket (beim Link oben rechts auf "Alle Abstimmungen", dann auf 17. Juli: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands).

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[Re]: Hier das Abstimmungsverhalten bei der letzten Griechenland-Abstimmung: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik

Da erkenne ich bei den Grünen die größte Pluralität. Und auch jenseits der Griechenland-Frage ist die Diskussionskultur bei den Grünen nicht gerade schwach ausgeprägt.

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[Re]: Danke für den Hinweis. Punkt zwei ist korrigiert. Was den lieben Schmied angeht: Laut der Legende wären die Bauern ohne ihn am Isartor ja gleich wieder umgekehrt. Als Aufwiegler lasse ich ihn also mal stehen, auch wenn es sicher ohne ihn genauso zum Aufstand gekommen wäre - wenn es ihn denn überhaupt gab.

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[Re]: Der Mercedes ist vielleicht nicht das Problem, aber vielleicht braucht der Tomatenbauer irgendwann einen neuen Transporter. Blöderweise hat Griechenland bisher keine Autoindustrie und um eine aufzubauen, bräuchte es auch wieder Importe aus dem Ausland.

Vielleicht haben Sie ja wirklich recht und Griechenland würde unterm Strich von einer abgewerteten Währung profitieren, ich selbst kann das um ehrlich zu sein nicht abschließend einschätzen. Aber die Vorstellung, dass das Land mit der Drachme mittelfristig autark wirtschaftet und Importe nicht mehr zu Buche schlagen, ist sicherlich auch nicht ganz richtig. Insofern würde ich Troosts Argument nicht als kompletten Schwachsinn abtun.

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[Re]: Weil der Bund nicht zuständig ist, war das entsprechende Bundesgesetz grundgesetzwidrig. Und um die bundespolitischen Maßnahmen der CSU geht es im Kommentar, nicht um die Familienpolitik der bayerischen Landesregierung.

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[Re]: Da könnte mir wirklich ein Fehler unterlaufen sein, das Parteiengesetz spricht tatsächlich von Spenden natürlicher Personen (liest sich aber auch nicht ganz eindeutig: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html). Interessanterweise hatte das auch keiner meiner Gesprächspartner auf dem Schirm.

Ich werde das nächste Woche nachrecherchieren und gegebenenfalls korrigieren. Vielen Dank für den Hinweis.

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[Re]: Das ist eine Idee. Hier erst mal zum Weiterlesen der ganze Text: http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/die-kommende-demokratie-sozialismus-20/

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[Re]: Gerne: In der Menüleiste auf "Media", dann auf "Latest News". Schließlich auf der Seite nach unten scrollen und den Text "Israeli Massacres against Palestinians" öffnen. Oder einfach hier klicken: http://www.prc.org.uk/portal/index.php/english-media/latest-news/3200-israeli-massacres-against-palestinians

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