Millionenspende aus Österreich für AfD: FPÖ-Mitglied spendet 2,35 Millionen Euro für Plakatkampagne
Es ist die dritte Großspende innerhalb von drei Wochen: Ex-FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler spendet der AfD einen Riesenbatzen Geld, der Fragen aufwirft.
Bei Dingler handelt es sich um einen langjährigen FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Seine Spende begründete er gegenüber dem ORF mit einem Verweis auf den Ukrainekrieg. Dingler befürchte, dass eine künftige deutsche Regierung Taurus-Marschflugkörper an das von Russland überfallene Land liefern könnte. Sowohl AfD als auch FPÖ positionieren sich überaus russlandfreundlich.
Der Bürgermeister von Dinglers Heimatgemeinde bezeichnete die Spende laut ORF als „dubios“, weil Dingler zuletzt weder politisch noch als Millionär aufgefallen sei. Der aktuelle FPÖ-Landesgeschäftsführer bestätigte unterdessen, dass Dingler noch Parteimitglied sei, er allerdings seit acht Jahren keine Funktion mehr innehabe. Einen Zusammenhang der Spende mit der FPÖ Vorarlberg gebe es nicht.
Fragen wirft tatsächlich auch die bei der Bundestagsverwaltung angegebene Adresse auf: Die führt zu einem kleinen, eher unscheinbaren Gewerbegebäude, in dem ein Betrieb für Fernsehtechnik sitzt. Eine Verbindung zu Dingler ist zunächst nicht ersichtlich. Die Bundestagsverwaltung antwortete auf taz-Anfrage, dass die AfD gebeten worden sei, die Beziehung des Spenders zu der Anschrift zu erläutern. Bisher gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Spende.
Staatsanwaltschaft prüft andere Großspende
Klar ist: Für die AfD ist das eine erneute Rekordspende innerhalb kürzester Zeit: Vor zwei Wochen wurde bereits eine Großspende des Pharmaunternehmers Winfried Stöcker von 1,5 Millionen Euro bekannt. Nur wenige Tage danach bekamen die extrem Rechten 999.999 Euro von dem damaligen Aufsichtsrat der Böttcher AG, Horst Jan Winter. Hier besteht der Verdacht, dass es sich um eine verbotene Strohmannspende handeln könnte, um die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern – die Staatsanwaltschaft Mühlhausen prüft nach Strafanzeigen.
Bei der von Winter angegebenen Adresse in Thüringen fand sich nur ein Briefkasten. Während die AfD eine Strohmannspende abstreitet, sind Fragen hierzu weiter ungeklärt. Winter hatte seine Spende ebenfalls unter anderem mit dem Ukrainekrieg erklärt.
Im aktuellsten Fall besteht zudem die Frage, ob die umstrittene Schweizer Werbeagentur Goal AG erneut eine Rolle spielt. Die hatte 2017 ebenfalls eine vermeintlich unabhängige Plakatkampagne finanziert – die AfD musste danach wegen illegaler Parteispenden hohe Strafen zahlen. Diesmal soll Spender Dingler auch die Goal AG für eine Wahlkampagne kontaktiert haben. Diese sei aber nur noch in der Schweiz tätig und habe Dingler lediglich Kontakte weitervermittelt. Den Auftrag soll eine Werbefirma aus NRW bekommen haben. Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich nicht dazu.
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