Migration nach Ceuta: Marokkanische NGO fordert Untersuchung
Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH fordert, die Geschehnisse in Ceuta aufzuarbeiten. Sánchez und Klingbeil mahnen europäische Solidarität an.
Foto: Antonio Sempere/ap
afp/rtr/dpa | Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine „seriöse und unabhängige Untersuchung“ sei nötig, um „vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen“ zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten „Verantwortlichkeiten“ festgestellt werden.
Die AMDH spricht von „fast 130 Opfern“ und Dutzenden Vermissten im Zuge der Geschehnisse in der an Marokko grenzenden spanischen Exklave. Nach Angaben der spanischen Regierung kamen mindestens 67 Migranten auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Seit Wochenbeginn waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte. Nach Angaben seines Ministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Die oppositionelle marokkanische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) forderte ihrerseits die Einsetzung einer „nationalen Kommission“ zur „unparteiischen und transparenten Untersuchung“ der Ereignisse. Die gemäßigt konservative Partei des früheren Regierungschefs Abdelilah Benkirane verurteilte „mit Nachdruck das Schweigen der Regierung angesichts dieser schmerzhaften und bedauerlichen Ereignisse“.
Die dramatischen Geschehnisse in Ceuta ließen Gräben in der EU bei der Migrationspolitik zutage treten. Mehrere Mitgliedstaaten forderten eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister, um „massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte“ künftig zu verhindern. Die Sitzung soll am Dienstag stattfinden.
Sánchez spricht von „rechtswidriger“ Reaktion Italiens
Spaniens Regierungschef Sánchez erhob seinerseits Vorwürfe. Besonders kritisierte er die Entscheidung Italiens vom Freitag, das Schengen-Abkommen für Reisen nach Madrid für einen Monat auszusetzen. „Im aktuellen internationalen Kontext kann sich die EU diese Art von egoistischer, polarisierender und rechtswidriger Reaktion nicht leisten“, schrieb Sánchez in einem Brief an die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates.
Unterstützend äußerte sich der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Auch forderte er, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
Trump spricht von „Katastrophe“
Spanien verfolgt im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern einen offeneren Kurs in der Migrationspolitik und plant, mehr als 500.000 Menschen ohne Papiere ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die Regierung wies jedoch Vorwürfe zurück, dieses Programm habe den Ansturm ausgelöst. Antragsteller müssten nachweisen, dass sie bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien gelebt hätten.
Auch hatte der spanische Oberste Gerichtshof zuletzt geurteilt, dass denjenigen Menschen eine Einzelprüfung auf Asyl zustehe, die beim irregulären Grenzübertritt über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen. Eine sofortige Zurückweisung von Migranten ist demnach nur dann zulässig, wenn ein Zaun oder eine andere Sperre überwunden werden muss.
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