Nach Sturm auf spanische Enklave: Nahezu alle Migranten haben Ceuta wieder verlassen

Mehr als 50.000 Menschen drängten nach Ceuta – jetzt sind laut spanischer Regierung fast alle zurück in Marokko. Die EU bewertet die Entwicklungen.

Ceuta: Spanische Polizei eskortiert Geflüchtete zurück zur Grenze nach Marokko

Foto: Fabian Bimmer/reuters

afp/dpa | Die Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ist nach Angaben der spanischen Regierung nach dem Andrang von mindestens 50.000 Menschen nun praktisch überwunden. „Nahezu alle, die in Ceuta angekommen waren, sind inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt“, schrieb Außenminister José Manuel Albares auf X. Mindestens 67 Migranten seien bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben, so Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska.

Die Integrität des Schengen-Raums sei gewährleistet. Es sei nicht möglich, auf das spanische Festland zu gelangen, ohne sich auszuweisen, erklärte Albares nach Kritik anderer Staaten der Europäischen Union. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ rund um die Krise – ohne direkt auf eine bestimmte Regierung hinzuweisen. Zuvor hatte Italien angekündigt, das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen.

EU will die Entwicklungen in Ceuta bewerten

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner schrieb auf X, Albares habe ihm in einem Telefonat erzählt, dass „praktisch alle, die nach Ceuta eingereist waren, zurückgekehrt sind“. „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Man bleibe in engem Kontakt.

Infografik: Planet Neun

Am Samstag wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft zuvor mitgeteilt hatte. Am Montag folge ein Treffen der Botschafter der EU-Staaten, um die Entwicklungen zu bewerten und die Koordinierung zu erleichtern.

Freiwillig die Rückreise angetreten

Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.

An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.

Barley dringt nach Migranten-Ankunft in Ceuta auf EU-Unterstützung für Spanien

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), drängte auf Unterstützung der Europäischen Union für Spanien. „Möglicherweise wird Migration von interessierter Seite strategisch als Druckmittel eingesetzt“, sagte Barley der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). „Deshalb sollte die EU jetzt geeint an der Seite Spaniens stehen und das Land dabei unterstützen, die Situation vor Ort unter Kontrolle zu bekommen.“

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Spanien dagegen auf, seine Grenzen zu schützen. „Die gesamte Außengrenze der Europäischen Union zu schützen, ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Schengenraum“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Medien. Spanien müsse deswegen dafür Sorge tragen, „dass seine Grenzen entsprechend geschützt sind“.

Wer den Grenzzaun von Ceuta überwinde, befindet sich noch nicht automatisch im EU-Raum des freien Personenverkehrs, sondern müsse vor der Weiterreise eine zusätzliche Grenzkontrolle passieren, sagte die FDP-Politikerin weiter. „Und genau da liegt die Verantwortung Spaniens.“ Sollte Spanien dabei die EU um Hilfe bitten, sollte die EU dem nachkommen, fügte Strack-Zimmermann hinzu, „denn es gibt viele Instrumente der Unterstützung für Spanien sowohl durch die EU als auch bilateral durch die EU-Mitgliedsstaaten.“

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet.