Mietpreisbremse: Hubig will Verstöße mit Bußgeldern bestrafen
Justizministerin Hubig (SPD) fordert schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Damit will sie „Schutzlücken im Mietrecht“ schließen.
Foto: Andreas Arnold/dpa
afp | Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Sie wolle „Schutzlücken im Mietrecht“ schließen, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht.“
Hubig erklärte, dass sich eine Expertengruppe gerade mit „Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse“ und einer „Reform der Regelung bei Mietwucher“ befasse.
Die Verbraucherschutzministerin beteuerte, dass die Mietpreisbremse wirke. „Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln“, sagte Hubig. „Das betrifft vor allem die Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf dazu wird derzeit im Bundestag beraten.“
Zugleich sprach sich die Bundesjustizministerin gegen eine Enteignung von Wohnungskonzernen aus, wie es etwa die Linkspartei in Berlin fordert. „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass der Weg der Vergesellschaftung nicht zielführend wäre“, sagte Hubig den Funke-Medien. „Eine Enteignung großer Unternehmen kostet viel und bringt wenig. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass in neue Wohnungen investiert wird.“
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