Mieterhöhungen der Degewo: Rechtlich zulässig – politisch nicht

Mieter vom Mariannenplatz werden gehört: Senatorin Katrin Lompscher will Mieterhöhungen städtischer Gesellschaften rückgängig machen.

Holt den Hammer raus: Senatorin Katrin Lompscher will die Wohnungsbaugesellschaften auf Linie bringen Foto: dpa

Berlin taz Wie hoch ihre durchschnittliche Miete sei, wollte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag von den Mietern der Siedlung am Mariannenplatz wissen, die ihr soeben 1.111 Unterschriften und einen offenen Brief gegen Mieterhöhungen überreicht hatten. Im Januar hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo einen Aufschlag von bis zu 15 Prozent für die circa 1.200 Sozialwohnungen angekündigt. Lompscher interessierte sich aber nur für das bisherige Niveau – „Die Erhöhung korrigieren wir ja“.

Noch ist zwar nichts spruchreif, doch die protestierenden Mieter haben allen Grund, zu hoffen. Die Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung mit den sechs landeseigenen Gesellschaften liegen, so Lompscher, „in den letzten Zügen“.

Das Ziel der Gespräche ist dabei bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Um maximal 2 Prozent jährlich soll die Miete in den Wohnungen von Degewo, Howoge und Co noch steigen dürfen. Dies soll, so Lompschers erklärter Wille, rückwirkend ab 1. Januar gelten – und damit auch Mieterhöhungen betreffen, die bereits ausgesprochen wurden.

Rosa Risch, die seit 36 Jahren in einer Wohnung in der Waldemarstraße wohnt und deren Miete von 545 auf 579 Euro steigen sollte, zeigte sich nach dem Besuch zufrieden: „Die Senatorin hat eindeutig signalisiert, das Problem verstanden zu haben.“ Bis zu einer Rücknahme der Forderung will sie – ebenso wie die meisten der Betroffenen – die erhöhte Miete nur unter Vorbehalt zahlen.

Erhöhungen ohne Grund

Die Mieterhöhung durch die Degewo basiert auf einer Sonderregelung. Bis 2016 war es Wohnungsunternehmen gestattet, die Miete in Sozialwohnungen jährlich um 13 Cent pro Quadratmeter anzuheben, auch wenn sie die einst beim Land aufgenommenen Baudarlehen bereits zurückgezahlt hatten. Dies gilt auch für die Häuser im Mariannenkiez.

In den letzten vier Jahren verzichtete die Degewo auf Erhöhungen, um sie nun auf einen Schlag nachzuholen. Die Frage, ob dies rechtlich zulässig sei, beantwortete die Senatsverwaltung nach längerer Recherche mit Ja. Politisch jedoch sieht man das anders.

Für Risch und ihre Mitstreiter soll das Engagement für den Erhalt der sozialen Mischung auf jeden Fall weitergehen. In den nächsten Jahren fallen ihre Häuser aus der Mietpreisbindung – dann droht erneut Ungemach. „Wir werden dafür kämpfen, dass die Mieten stabil bleiben“, so Risch. Andernfalls werde die Gentrifizierung in dieser überaus attraktiven Lage „fröhliche Urständ feiern“.

Comments

[Stefan Mustermann]

Mieter vom Mariennenplatz werden gehört: Senatorin Katrin Lompscher will Mieterhöhungen städtischer Gesellschaften rückgängig machen.

 

Dafür sind die städtischen Wohngesellschaften da, um das Leben von Mietern zu erleichtern und nicht gewinnorientiert zu wirtschaften. Im Idealfall sollte Rekommunalisierung in Berlin in großen Zügen umgesetzt werden. Es müssen Wege gefunden werden, wie die privaten Immobilieneigentümer die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und nicht gegen den Artikel 20 GG (dort Sozialstaatsprinzip) ständig verstoßen, nur weil das seitens der Behörden noch nicht hinreichend kontrolliert wird.

[Mephisto]

@Stefan Mustermann:

Was hat Art.20 GG mit dem Sozialstaatsprinzip zu tun? "Gesellschaftliche Verantwortung"? Ja welche denn? Jeder, der Wohnraum der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, erfüllt sein "Eigentum verpflichtet" bereits. "Rekommunalisierung"? Wie soll eine überschuldetet Stadt wie Berlin das denn machen?