Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz. Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen.
Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Nach 21 Jahren fertig: der Scharounplatz auf dem Kulturforum. Was er bietet? Viel graue Leere, eine Bushaltestelle und endlich weniger Autos.
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Der Senat beschließt den Bebauungsplan von Bausenatorin Lompscher. Neben Wohnungen und einen Museum können auch Hochhäuser gebaut werden.
Makler, Wohnungsunternehmer, Mietenaktivist und Katrin Lompscher: Im Babylon wurde über den Mietendeckel diskutiert.
Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Berlins Linke macht beim Parteitag am Samstag Druck auf die Kritiker des Mietendeckels. Gut so: Denn 71 Prozent der Berliner sind für den Deckel.
Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Fast wäre es zum Bruch der rot-rot-grünen Koalition gekommen. Nun aber steht eine Einigung, von der 1,5 Millionen Berliner Haushalte profitieren.
Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah.
Zugeständnisse an die Immobilien-Lobby schiebt die Linkspartei auf ihre Koalitionspartner. Die sind aber wohl nicht allein schuld.
Zwar hat sich der Senat Ende August auf einen Entwurf geeinigt. Der Mietendeckel bleibt aber als Ganzes und in seinen Details umkämpft.
Nach einer turbulenten Woche verständigt sich der Berliner Senat auf eine Mietenbegrenzung für fünf Jahre. Das ist einmalig in Deutschland.
Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form
Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt
Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik.
Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt.
Die Mieterbewegung sieht die weitreichenden Vorschläge für einen Mietendeckel als großen Erfolg. Jetzt gelte es, diese gegen Angriffe zu verteidigen.
Kurz vor seiner Verabschiedung stoppt Michael Müller den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Im Rat der Bürgermeister knallt es. Was ist das für ein Plan?
Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein bundesweites Vorbild ist.
Jahrelang sah Berlin dem Anstieg der Mieten zu. Jetzt kommt ein Gesetz, das bundesweit Vorbildcharakter haben könnte. Aber was ist mit dem Neubau?
Mit konkreten Maßnahmen soll die Beteiligung der Bürger bei Baumaßnahmen geregelt werden. Senatorin Lompscher spricht von einem „Klimawandel“.
Die Wohnungstauschbörse der landeseigenen Vermieter hat bislang nur zu 28 Umzügen geführt. Angebot und Nachfrage passen nicht zueinander.
Ursprünglich ein Projekt der SPD, scheiterte der Mietendeckel im letzten Moment beinahe an dieser. Nun aber stehen alle Mieten still.
Aktivisten und Politik sind sich einig: Das Dragoner-Areal soll ein modellhaftes Stadtquartier werden, mit 100 Prozent bezahlbarem Wohnraum.
Privateigentümer, Genossenschaften und der Markt – alle drehen durch. Ein Aufruf jetzt die Mieten zu erhöhen kommt aber wohl zu spät.
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
Ein Mietendeckel kann vieles heißen: Stopp, Obergrenze, gültig bei Neubau oder nicht. Rot-Rot-Grün will einen scharfen Deckel, die Verwaltung schießt quer.
Der Mietenanstieg fällt niedriger aus als befürchtet. Senatorin Lompscher sieht den Erfolg politischer Maßnahmen, gibt aber keine Entwarnung.
Landesparteitag der Grünen fordert Solaranlage auf jedem Neubau in Berlin und kritisiert, dass das beim Schulneubau nicht passiert.
Beim Mietendeckel sind sich die Koalitionspartner mal einig, dann doch nicht. Nun sind bis zur Sommerpause Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs geplant.
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 2).
Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten
Was kann man Investoren zumuten? In Freiburg müssen private Bauherren 50 Prozent Sozialwohnungen bauen, in Berlin sind es nur 30 Prozent.
Eigentlich soll der Senat eine Strategie zum Umgang mit Asbest in Wohngebäuden entwickeln – Teilen der Koalition geht das viel zu langsam.
Das Umfeld des Flughafens Tegel wird zum „Stadtumbaugebiet“. Senatorin Lompscher geht weiter von BER-Eröffnung im Oktober 2020 aus.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) räumt ein, dass der Senat sein Ziel, 30.000 landeseigene Wohnungen zu bauen, verfehlen wird.
Kann das Land Berlin sein Mietrecht selbst bestimmen? Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dämpft die Erwartungen.
Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin durchsetzen will.
Im Süden Blankenburgs, dem bald womöglich größten Neubaugebiet Berlins, liegen die Nerven bei Kleingärtnern und Anwohnern blank.
Die Senatskanzlei ist bereits zuständig für den neuen Siemens-Campus. Nun kommt auch noch Verkehrsexperte Jens-Holger Kirchner. Was bedeutet das?
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