Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht: Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.

Gute Aussichten dank Mietendeckel Foto: dpa

Berlin taz | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Berliner Mietendeckel-Gesetzes fällt früher als gedacht. Laut Ankündigung des Gerichts soll eine Entscheidung bereits am Donnerstag veröffentlicht werden. Zuerst hatte die Tageszeitung Neues Deutschland darüber berichtet. Eine mündliche Verhandlung gibt es damit nicht.

Die Entscheidung liegt beim Zweiten Senat des Gerichts unter dem zuständigen Berichterstatter Peter M. Huber. Als ehemaliger thüringischer Innenminister der CDU gilt Huber als konservativ. Allerdings plädierte er 2004 im Rahmen der Föderalismusreform dafür, den Bundesländern die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zu geben. Ob das Land Berlin die Kompetenz besitzt, die Mieten zu regulieren, wird eine der entscheidenden Fragen sein, die die Rich­te­r*in­nen in Karlsruhe zu beantworten haben.

Aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es auf Anfrage: „Wir begrüßen es, dass eine Entscheidung zeitnah erfolgen soll und damit der bisherige Schwebezustand beendet wird.“ Ein Urteil ohne mündliche Verhandlung sei stets eine Option gewesen, vor allem zu Zeiten von Corona, so Sprecherin Katrin Dietl.

Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar 2020. Mietsteigerungen sind seitdem – bereits rückwirkend zum Sommer davor – verboten. Bei Wiedervermietungen gelten Höchstwerte einer Mietentabelle. Seit November ist die zweite Stufe in Kraft, die das Absenken überhöhter Mieten vorschreibt. Im Ergebnis des rot-rot-grünen Gesetzes sind die Mieten in der Stadt im vergangenen Jahr erstmals gesunken. Gegen das Gesetz geklagt haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer Normenkontrollklage.

Comments

[jozibo]

Die Preise für Neuwagen steigen wie die Mieten ins unermessliche. Es ist dringend erforderlich, auch dort einen Kaufpreis-Deckel einzuführen. Gleichzeitig auch bei Lebensmittel und nicht zuletzt bei den Steuern. Vor allem dürfen keine neuen Steuern mehr erfunden werden. . . .

[Ruhrpott-ler]

@jozibo:

Der Autobauer ARBEITET für seinen Lohn.

Zweitens ist da immernoch genug Wettbewerb der Wucher verhindert. Statt 'nem überteuerten Golf kann man auch nen Dacia oder Japaner kaufen.

[05838 (Profil gelöscht)]

Die Mietgesetze werden zu einer weiteren Monopolisierung des Wohnungsmarktes führen.

[tomás zerolo]

@MÜNCHNER:

www.finanzen.net/d...de/deutsche_wohnen

Die scheinen noch mehr als kostendeckend vermieten zu können.

[eicke81]

Lieber Erik Peter, in dem Verfahren wird "nur" über die formelle Zuständigkeit des Landes Berlin entschieden. Welche anderen wesentlichen Fragen werden denn morgen noch entschieden?

(In anderen Verfahren geht es um die materiell-rechtliche Ausgestaltung)

[Ole Steven]

@eicke81:

der andere Senat wird separat entscheiden, ob das Gesetz zu sehr in die Grundrechte eingreift – aber nur, wenn das Gesetz nicht schon jetzt fällt.

[Ruhrpott-ler]

@eicke81:

Das ist aber die wichtigste.



Die materiell-rechtlichen Fragen dürften angesichts des Beschlusses zur Bundes-Mietpreisbremse nicht das Problem sein *klopf auf Holz*

[Samvim]

Die Entscheidung scheint einfach zu sein...

[Münchner]

Mag sein, dass die Mieten gesunken sind, aber hat sich schon jemand den aktuellen Immobilienmarkt für Mietwohnungen angesehen? Die Bautätigkeit geht gegen null. Wer soll da noch invesieren, wenn es wenn man nicht mehr Kostendeckend vermirten kann?

[Senza Parole]

@Münchner:

Neubau unterliegt nicht dem Mietendeckel

[97760 (Profil gelöscht)]

@Senza Parole:

WG Zimmer auch nicht. Bin immer wieder erstaunt, wie unverhohlen die aufgeklärten, radahrenden Studenten/innen, in facebookgruppen Preise, wie Euro 600,- aufrufen. Bestimmt nicht, weil der, der ganzen Sache unterliegende Hauptmietvertrag so teuer ist.

[Harvey]

@Münchner:

Es wird in Berlin mehr gebaut als seit Jahrzehnten. Der Mietendeckel steht dem überhaupt nicht entgegen, tendenziell wurde es sogar noch lukrativer zu bauen

[Šarru-kīnu]

@Münchner:

Von Anfang an war klar, dass ein Mietendeckel nur dafür sorgt das Besserverdienende zukünftig weniger Miete zahlen werden. Durch das stark reduzierte Angebot kommen Geringverdiener gar nicht erst zum Zuge bei Neuvermietungen. War alles bekannt. Es geht aber der Linken hier auch gar nicht darum wirklich den Mietmarkt zu entlasten sondern um reine Symbolpolitik. Aus Vermietersicht kann ich nur sagen das Schlimmste ist die Unsicherheit wie es weitergeht. Niemand den ich kenne glaubt ernsthaft daran, dass in 4 Jahren beim nächsten Wahlkampf auch nur eine Partei es sich leisten könnte den Deckel nicht zu verlängern. Aus der Nummer gibt es kein demokratisches Ausstiegsszenario. So eine Finanzierung für eine Immobilie ist aber eine langjährige Geschichte und wenn sie nicht wissen wohin die Reise geht, wird auch nicht investiert.

[02881 (Profil gelöscht)]

@Šarru-kīnu:

Mit Unsicherheit haben beim Broterwerb ne Menge Leute zu kämpfen. Fragen Sie mal manche Selbständige, Kreative oder die Damen an der Supermarktkasse.



Wenn Ihnen also die aktuelle Lage als Vermieter irgendwie Bauchschmerzen bereitet, hindert Sie niemand daran sich von Ihrer Immobilie zu trennen. Und einer geregelten Arbeit nachzugehen.

[Šarru-kīnu]

@02881 (Profil gelöscht):

Sie haben es erfasst. Deshalb ist die erste Wohnung in Berlin bereits verkauft und die beiden anderen werden bis nächstes Jahr folgen. Ich gehe übrigens einer geregelten Arbeit nach. So war ich auch in der Lage mir in den 90ern Wohnungen in Berlin zu kaufen als diese vom Mietendeckel in der DDR völlig ruiniert zu Schrottpreisen verschleudert wurden. Den Hinweis es mal mit einer geregelten Arbeit zu versuchen würde ich ja eher an die Enteignungsjünger richten. Dann klappt es auch mit der Miete.

[Dave_dot]

@Münchner:

Das ist immer das allerbeste Scheinargument! Nicht nur steigt der Wohnungsbau aktuell in Berlin, sondern nimmt der Mietendeckel explizit neubauten aus....

[unbedeutend]

@Dave_dot:

Die Genehmigungszahlen sind seit Jahren rückläufig, was sie jetzt sehen und feiern ist der Trägheit der Prozesse geschuldet.

[eicke81]

@Dave_dot:

Deswegen wird auch so viel Neubau vermietet.

[Samvim]

@Dave_dot:

Nö, die Anzahl der Baugenehmigungen sinkt seit Jahren - und das auf einem sowieso schon viel zu niedrigen Niveau. Zwar nimmt der Mietendeckel Neubauten aus, aber das Vertrauen in die Berliner Linksaußen-Regierung, dass es dabei auch bleibt, ist wohl nicht vorhanden.

[dites-mois]

@Münchner:

Der Staat und Genossenschaften. Wohnungen nach Umlageverfahren und zum Selbstkostenpreis. Die Vorstellung, dass profitorientierte Unternehmen das Grundrecht auf sozialverträgliches Wohnen bedienen können, ist ein irrwitziges Dogma.

[ClaraN]

@dites-mois:

Genossenschaften wirtschaften nicht generell um Selbstkostenpreis. Das ist eine Vorstellung, die Vorstände von Genossenschaften selbst zwar gern verbreiten, die aber falsch ist.



Erstens zahlen Genossenschaften Dividenden aus. Anteilseigner kann jedes Mitglied sein, egal ob es in einer Genossenschaftswohnung wohnt oder nicht. Das führt dazu, dass die Genossenschaften tendenziell umso mehr Mitglieder im Verhältnis zu Wohnungen haben, je länger sie bestehen. Wer längst ausgezogen ist, behält seine Anteile und kauft sich noch welche dazu, je nach Einkommen, um die Dividende zu erhalten. Unter Kapitalanlegern werden die Genossenschaftsanteile darüber hinaus als erstklassige Anlagen gepriesen, gibt es doch Renditen bis 4%. Der Spruch, den Vorstände zu dem Thema gern bringen, es bleibe ja alles in der Genossenschaft, ist mehr als zynisch, denn es gilt hier wie überall im Kapitalismus: Wer viel hat, kann viel anlegen und kriegt noch mehr dazu.



Zweitens, einige Genossenschaften betreiben zusätzlich sog. Altersvorsorgekassen, in denen die Renditen oft noch wesentlich höher sind als die Dividenden auf die Anteile.



Drittens, bei einigen Genossenschaften fließen Mieteinnahmen in eigens gegründete Stiftungen mit teuer bezahlten Vorständen usw.



Das Ergebnis ist, dass die meisten Berliner Genossenschaften schon lange nicht mehr zu einer sozialen Wohnraumversorgung beitragen. Im Gegenteil, werden oft nicht einmal die eigenen Mitglieder mit Wohnraum versorgt, wenn sie wenig Geld haben, sondern es werden Besserverdienende von außerhalb angeworben.



Nachzulesen ist das alles in den Geschäftsberichten.

[unbedeutend]

@Münchner:

Der Neubau ist von dieser Regelung zwar faktisch ausgenommen, jedoch besteht hier erhebliche Unsicherheit, wie möglicherweise nach 5 Jahren verfahren wird und was dann noch als Neubau gilt. Das die Genehmigungszahlen auch 2020 rückläufig waren erfährt man in der Taz ja auch nicht, während Mittew August ja noch Jublestimmung verbreutet wurde. taz.de/Mehr-Baugen...=baugenehmigungen/