Mieten, Kabinettsklausur, Social Media: Ein Nietendeckel tut's auch

Die Bauministerin mag Mietendeckel nicht, Merz träumt von KI-Deutschland und Mi­gran­t:in­nen streiken in Magdeburg. Und Meta soll Milliarden zahlen.

Bauministerin Verena Hubertz hält den Mietendeckel für unrealistisch. Angesichts des Wohnungsmangels steht die Politik unter Druck

Foto: Mike Schmidt/imago

t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Missmut, Verdrießlichkeit, Verdruss.

taz: Und was wird besser in dieser?

Küppersbusch: „Sacksen-Anhalt“ bekommt ein „k“ geschenkt.

taz: Die Bundesministerin für Bauen und Wohnen Verena Hubertz (SPD) hält den von der Linken geforderten Mietendeckel für unrealistisch. Haben sie einen realistischeren Vorschlag?

Küppersbusch: Vielleicht tut's auch eine Schwallmauer oder eine Nietenobergrenze. Der gesellschaftliche Skandal des Wohnungsmangels erzeugte allerlei medizinisch zweifelhafte Schonhaltungen wie Bremsen, Deckel, Obergrenzen, die dann wiederum dazu führten, dass der Skandal einfach anhält und man aber echt was dagegen unternommen hat. Ergebnis: 1,8 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, neuer Rekord, Zahlen des „Sozialen Wohn-Monitors“ von Mieterbund, IG Bau und anderen. Let's call it „Marktinfarkt“, das reimt sich und führt zum Punkt: Wenn etwas so umfassend scheiße läuft, könnte es der Staat überhaupt noch schlechter? Ja! Linke und SPD haben 2004 den Berliner gemeinnützigen Wohnungsbestand gemeinsam verscherbelt und wohnen beide eher intellektuell zur schlecht möblierten Untermiete, wenn sie das Publikum heute mit noch mehr improvisiertem Bastelkram begeistern wollen. Der Staat muss bauen. Punkt.

taz: Bundeskanzler Merz möchte, dass Deutschland „der führende Ort für industrielle KI“ wird. Wird hier Wettbewerb vor Umweltfragen und kritischem Umgang mit KI gesetzt?

Küppersbusch: Auf der Höhe der NSA-Affäre 2013 forderte Kanzlerin Merkel „europäische soziale Netzwerke“. Die könnten, wie dunnemals „Airbus gegen Boeing“, überraschend erfolgreich sein. Beim Stichwort „Merkels Airbus-Vergleich“ notierte das Protokoll heitere Häme und „Neuland!“-Zurufe. Nichts geschah. Merz fokussiert „industrielle KI“ und trifft damit genauer die durchaus wenigen deutschen Firmen und Institute, die anwendungsnahe Lösungen erforschen und anbieten. Ohne dem CDU-Chef abseitige Neigungen wie Datenschutz, Umwelt und Regulierung zu unterstellen, würden europäische und deutsche Projekte doch in den hiesigen gesetzlichen und moralischen Grenzen verlaufen –können, sagen wir mal. Sprich: KI-Lösungen, die nach dem Kollaps der Techbros-Diktatur gefragt sein werden. Beides müsste jetzt nur noch kommen. (KI kann Fehler machen. Ich aber auch.)

taz: In Magdeburg blieben bei einem „Migrantenstreik“ 160 Läden geschlossen, um auf die Gefahr durch die AfD aufmerksam zu machen. Denken Sie, das rüttelt Leute wach?

Küppersbusch: Blödes Paradox: Die Partei mit der krassesten Fremdenfeindlichkeit reüssiert besonders da, wo es die wenigsten Fremden gibt. Sacksen-Anhalt liegt bei 7,9 % Ausländeranteil, die anderen Ostländer zwischen 6,5 und 8,4 % – verglichen mit einem Bundesschnitt von 14,9 %. Deshalb staune ich erst mal über die stattliche Zahl der streikenden migrantischen Unternehmer, gratuliere zu ihrem Mut – „unser Dorf soll döner werden“ auch im Osten, und schaue etwas beschämt auf die nichtmigrantische Wirtschaft dort: Was müsste denn mal so passieren, damit die auch streiken?

taz: Meta einigt sich in einem Prozess mit US-Bundesstaaten auf einen milliardenschweren Vergleich und verspricht mehr Jugendschutz. Ist das gut genug?

Küppersbusch: Mut zur Tücke: Teile des Vergleichs muss Meta, also Whatsapp, Insta, Facebook, Threads – nur umsetzen, wenn es „Industriestandard“ wird, also für alle Wettbewerber auch gilt. Bessere Altersüberprüfung, Zeitbegrenzung für Kinder, abschaltbare Suchfaktoren. Und das gilt nur in den US-Staaten, die geklagt haben. Im Grunde ruft der Zuckerberg-Konzern nach einer mindestens nationalstaatlichen Regulierung. In den USA kann er sich drauf verlassen, dass die nicht kommt.

taz: Ein Gericht in Moskau hat den Balkan-Korrespondenten der FAZ, Michael Martens, international zur Fahndung ausgeschrieben. Erfährt Martens genug Solidarität?

Küppersbusch: Die EU hat einen deutschen Publizisten russischer Propaganda-Medien sanktioniert und damit berufs- und handlungsunfähig gemacht, Hüseyn Dogru. Wollen die tauschen oder wie bescheuert wird's denn noch?

taz: Der Kriegsverbrecher Ratko Mladić ist in einer UN-Haftanstalt verstorben. Ist das Kapitel Jugoslawienkriege damit abgeschlossen? Und was wäre die historische Lektion?

Küppersbusch: Trump, Netanjahu und viele andere haben draus gelernt, dass man bei diesem universellen Menschenrecht besser nicht mitmacht. US-Außenminister Rubio betreibt eine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Immerhin ohne Mladić als Testimonial.

taz: Und was macht der RWE?

Küppersbusch: Dienstag 20 Uhr schließt das Transfer-Fenster. Bis dahin lerne ich den Kader noch nicht auswendig.

Friedrich Küpperbusch ist Journalist, Produzent und grundlos optimistisch.

Fragen: Selina Hellfritsch, waam