Merz und die Bundesregierung : Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
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Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot sieht man deren inneren Widersprüche.
An diesem Dienstag sollte Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Und scheiterte im ersten Anlauf. Das gesamte Plenum schwieg betreten, nicht einmal die AfD jubelte. Dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Parlament scheitert, ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgekommen.
Merz hätte 316 Stimmen gebraucht, erhielt im ersten Wahlgang aber nur 310 Stimmen – also 18 weniger, als die schwarz-rote Koalition mit ihren 328 Abgeordneten im Bundestag hat. Das war historisch. Genauso wie das, was darauf folgte. Um den zweiten Wahlgang am Nachmittag zu ermöglichen, brachten Union, SPD, Grüne und Linke zum ersten Mal einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag ein.
18 Abweichler haben also mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte.
Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau. In Warschau aber muss der Kanzler sich anhören, was die polnische Regierung von der Zurückweisungen von Asylbewerbern hält, die Innenminister Alexander Dobrindt zeitgleich in Berlin verkündet: Nichts. Glühende Europäer, die erst mal die Grenzen dichtmachen – wie passt das denn zusammen?
Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke, mit Sabine am Orde, Parlamentskorrespondentin und frisch gebackene Kanzler-Watcherin, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und Lukas Wallraff, taz.eins- und Seite-1-Redakteur, zuständig für die Titelseiten.
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