Merz in der Ukraine: Ein vermeintlicher Coup
CDU-Chef Merz reist nach Kiew und produziert starke Bilder. Das Problem ist der Zeitpunkt seiner Reise kurz vor der Landtagswahl in NRW.
A uf den ersten Blick ist es ein Coup. Friedrich Merz reist in die Ukraine, geht durch Ruinen, trifft Präsident Selenski und Kiews Bürgermeister Klitschko, sagt betroffene Worte in Kameras und die Bilder laufen abends in den Hauptnachrichten und auch sonst auf allen Kanälen. Die Message ist: Der Oppositionsführer macht, was eigentlich der Bundeskanzler tun sollte – er zeigt vor Ort Solidarität mit der Ukraine.
Auch setzt Merz die Bundesregierung von Kiew aus mit neuen Forderungen unter Druck: Deutschland müsse beim EU-Beitritt und der Frage nach Garantiemächten für die Sicherheit der Ukraine eine Führungsrolle übernehmen. Nun darf der Oppositionsführer die Regierung vor sich her treiben. Auch kann Merz reisen, wohin er will. Es ist grundsätzlich auch gut, sich vor Ort ein Bild zu machen, wo das Grauen des Krieges anders erfahrbar ist als durch Zeitungsfotos, Videos im Netz und Gespräche am Telefon. Dass sich endlich ein deutscher Spitzenpolitiker vor Ort solidarisch mit den Ukrainer:innen zeigt, ist zudem eigentlich begrüßenswert. Auch wenn Merz als Oppositionspolitiker keine Versprechungen machen kann.
Doch mit seiner Reise zeigt Merz auch, dass die deutsche Politik nicht geschlossen ist – was insbesondere mit Blick auf den Krieg kein gutes Zeichen nach außen ist. Zudem verlässt er die Rolle der konstruktiven Oppositionsarbeit, die er sich selbst gegeben hat, und versucht sich in Nebenaußenpolitik, was sich die Opposition hierzulande aus gutem Grund gemeinhin verkneift.
Ähnlich hat es ausgerechnet Angela Merkel 2003 als Oppositionsführerin gemacht. Sie reiste in die USA, traf den Vize-Präsidenten und gab der Washington Post ein Interview, das mit „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ überschrieben war. Die rot-grüne Regierung hatte sich klar gegen den Krieg im Irak positioniert, der kurz darauf von den USA völkerrechtswidrig begonnen wurde. Auch Merkel wurde zu Hause aus gutem Grund dafür kritisiert, gegen die Grundregel, dass man die eigene Regierung im Ausland nicht schlecht mache, verstoßen zu haben – auch mit dem Ziel, daraus innenpolitisch Kapital zu schlagen.
Genau das muss man auch Merz vorwerfen – was vor allen Dingen am Zeitpunkt seiner Reise kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen Iiegt. Insbesondere im wichtigen Nordrhein-Westfalen sind die Umfragen knapp, verliert die CDU ihren Ministerpräsidenten, wäre das für die Partei erneut eine tiefe Erschütterung – und für Merz, der selbst aus NRW kommt und dort aktiv Wahlkampf betreibt, die erste richtige Niederlage. Aus Sicht der CDU können da ein paar starke Bilder mit dem Parteichef aus Kiew nicht schaden.
Das parteitaktische Kalkül allerdings ist schon bei Merkel nicht aufgegangen, die große Mehrheit der Deutschen stand hinter Schröders Nein zum Krieg im Irak. Bei der Frage, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, ist die hiesige Bevölkerung gespalten; die Union hatte sich dafür im Bundestag stark gemacht und die Ampel zu einem entsprechenden Beschluss getrieben. Nach einer Blitzumfrage der Civey-Instituts hält die Mehrheit der Deutschen Merz' Reise für falsch. Gut möglich, dass der vermeintliche Coup nach hinten losgeht.
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