Merkel trifft Obama: „Wir sind beste Freunde“
Chemiewaffen in Syrien, Atomwaffen im Iran, die Ukraine-Krise und der Cyber-Dialog. Das waren die Hauptthemen bei Merkels Besuch im Weißen Haus.
WASHINGTON taz | Barack Obama verspricht, dass der „Cyber-Dialog“ über Spionage und Datenschutz fortgesetzt werde. Begründung: „Uns ist wichtig, wie die Deutschen sich damit fühlen“. Neben ihm steht Angela Merkel und sagt: „Wir habe noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden“. Und Obama versichert vom Rosengarten aus der deutschen Öffentlichkeit: „Wir sind beste Freunde.“
Dann hält der US-Präsident seinen rechten Arm hinter ihre Schultern und geleitet sie von der Pressekonferenz zurück ins Weiße Haus zum Mittagessen. Dabei wollen sie über Syrien (Chemiewaffen), Iran (Atomwaffen) und Asien (Obamas Reise) reden. Die Situation in der Ukraine stand im Mittelpunkt des ersten Teils des Arbeitstreffens der „besten Freunde“. Sie verlängerten ihr morgendlichen Gespräch um mehr als eine halbe Stunde.
Bei der anschließenden Pressekonferenz zeigen sie „Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine“. Und nennen übereinstimmend den 25. Mai, den bislang geplanten Wahltermin in der Ukraine als das nächste entscheidende Datum. Mehrere Mitglieder der US-Regierung haben bereits in den Vortagen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie soll sich auf ganze Wirtschaftssektoren – insbesondere die Energie ausdehnen.
Im Rosengarten, wenige Stunden nachdem in der Ostukraine zwei Hubschrauber abgeschossen worden sind, kündigt auch Merkel, die im Vorfeld einem Ausgleich zwischen Sanktionen und Gesprächen mit Russland das Wort geredet hat, an, dass sie die Sanktionen verschärfen will, falls die Wahlen in der Ukraine nicht ordnungsgemäß stattfinden können. Aber der Charakter der Sanktionen soll anders sein, als die Falken beider Parteien es in Washington verlangen.
Obama sagt jetzt – aus Rücksicht auf jene EU-Länder, die ihre Energie zu 100 Prozent aus Russland beziehen – dass es verschiedene Sanktionsmöglichkeiten gebe, nicht nur im Energiesektor. Und dass jede Sanktion mit den europäischen Partnern abgestimmt werden soll. Aber Obama erwähnt auch „Artikel 5“ und die Nato. Und spricht mehrfach von „russisch gestützten“ und „nicht friedfertigen Protestgruppen“ im Osten der Ukraine. Er versichert, dass die ukrainische Regierung das Recht habe, „auf ihrem Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen“.
Worten Taten folgen lassen
Wladimir Putin ist der abwesende Dritte, an den sich weite Strecken der Pressekonferenz richten. Merkel und Obama fordern ihn auf, die Bestimmungen aus den Genfer Verhandlungen in die Tat umzusetzen. Den „Worten Taten folgen zu lassen“. Für die „Freilassung der sieben Beobachter“ zu sorgen, und damit den Weg für eine diplomatische Lösung zu öffnen, die beide als ihr Ziel bezeichnen. Die ukrainische Regierung, so Obama, erfülle ihre Auflagen. Jetzt sei Moskau an der Reihe.
In einer direkten Ansprache der deutschen Öffentlichkeit „die russisches Fernsehen“ schaue und daran zweifele, dass die Unruhen in der Ostukraine aus Russland gesteuert werden, sagt der US-Präsident: „Bleiben Sie bei den Fakten.“ Es sei nicht normal, dass Demonstranten Waffen hätten, mit denen man Helikopter abschießen könne. Die USA haben, so Obama, hätten kein Interesse, sich in der Ukraine einzumischen. Vielmehr – und das wiederholt auch Merkel – gehe es darum, sicher zu stellen, dass die Ukrainer selber über ihre Zukunft entscheiden könnten.
„Wir wollen kein Chaos mitten in Europa“, versichert Obama. Merkel weicht kritischen Fragen aus. Sie äußert sich nicht dazu, dass die Bundesregierung am Tag ihres Treffens mit Obama, dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin verboten hat, dessen wichtigsten Gesprächspartner aus Moskau nach Deutschland zu holen. Und sie vermeidet es auch, ihren französischen Kollegen François Hollande zu kritisieren. Der hatte, als er wenige Wochen vor ihr zu einem Besuch im Weißen Haus war, seine Empörung über die NSA-Affäre für beendet erklärt.
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