Meinungsfreiheit in Deutschland: Felix Klein will mehr Trump wagen
Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gefordert, den Verfassungsschutz an deutschen Universitäten einzusetzen. In der „linken, gerade auch akademischen Welt“ würden Islamismus und Terror verharmlost, sagte der Beauftragte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, das am Dienstag erschien. Das „Ausmaß der kritiklosen Blindheit gegenüber der Hamas“ sei in diesen Kreisen „wirklich atemberaubend“. Dieses „Ausmaß an Radikalität“ dürfe der Staat nicht hinnehmen, das sei Antisemitismus. Dagegen reiche die reine Präventionsarbeit nicht aus, so der Jurist – da seien „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.
Klein rief den neu gewählten Bundestag außerdem dazu auf, das Strafrecht weiter zu verschärfen. Der Ausspruch „From the river to the sea“ sowie die Billigung von Terrorismus im Ausland, wie ihn etwa die Hamas im Nahostkonflikt ausübe, sollte stärker bestraft werden.
Für die Idee von US-Präsident Donald Trump, die Menschen aus Gaza „umzusiedeln“, um den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, äußerte Klein dagegen Verständnis. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein. In „einigen Medienberichten“ seien Trumps Vertreibungspläne „übertrieben“ dargestellt worden, befand er. Es lohne sich, „genauer hinzuschauen“.
Der US-Präsident habe schließlich „nicht von Vertreibung gesprochen“, betonte Klein, sondern nur „von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird“. Klein regte das zu einem Vergleich an: „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, sagte er. Die massiven Zerstörungen verlangten „im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur“. Die massive Zerstörung selbst kritisierte Klein nicht.
Janine Wissler zeigte sich über Kleins Aussagen empört
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, zeigte sich über Kleins Aussagen empört und nannte sie „unerträglich“. Trumps Vertreibungspläne seien völkerrechtswidrig. „Hier wird nicht renoviert, Zehntausende sind tot“, schrieb sie auf X. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollte Kleins Äußerungen nicht kommentieren. Das antwortete sie auf eine entsprechende Anfrage der taz.
Klein ist beim Bundesinnenministerium angesiedelt und wurde im Mai 2018 in das damals neu geschaffene Amt berufen. Kritiker warfen ihm bereits 2020 vor, den Kampf gegen Antisemitismus zu missbrauchen, um Bürgerrechte einzuschränken. Mehrere jüdische Gelehrte und Kulturschaffende forderten im selben Jahr sogar Kleins Rücktritt. Anlass war der Streit über den Philosophen Achile Mbembe. Der Zentralrat der Juden und andere Verbände stellten sich damals hinter Klein.
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