Umstrittener Antisemitismusbeauftragter: Schnöder Amtsmissbrauch

Felix Klein warnt vor linksliberalen „Antisemiten“, darunter auch Juden. Seine KritikerInnen mit rechter Gewalt zu vergleichen, ist schamlos.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: Stefan Boness

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, ist ein meinungsfreudiger Mann. In der Debatte um den Philosophen Achille Mbembe hatte er den Anti­semi­tis­­musvorwurf schnell parat. Dabei ist die Aufgabe des Regierungsbeauftragten weniger, den Diskurs-Schiedsrichter in Debatten zu geben als, so die Jobbeschreibung, „die Antisemitismus-Bekämpfung der Bundesregierung ressortübergreifend zu koordinieren“.

Klein scheint aus der heftig ausgetragenen Mbembe-Debatte, in der es auch Rücktrittsforderungen gegen ihn gab, gelernt zu haben – und zwar das Falsche. Anstatt umsichtig sein Kerngeschäft zu bearbeiten, stempelt er noch großflächiger KritikerInnen zu Antisemiten und hat eine neue Spezies entdeckt: den linksliberalen Antisemiten. „Der Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu“ sei nicht zu unterschätzen, „auch wenn rechte Erzählungen zurzeit höheres Gewaltpotential haben“, so seine jüngste Erkenntnis.

Nun sind die linksliberalen KritikerInnen, die seinen Rücktritt forderten, überwiegend jüdisch. Es wäre schon in einer Kneipe ein Unding, wenn nichtjüdische Deutsche so fahrlässig Juden mit dem Antisemitismus-Label bekleben. Bei einem Repräsentanten der Bundesregierung, der auch noch Antisemitismusbeauftragter ist, ist dies ein Offenbarungseid – und ein Fall von Amtsmissbrauch.

Es ist kläglich, honorige jüdische Intellektuelle, die es sich erlauben, den Begriff Antisemitismus nicht so grobschlächtig zu handhaben wie Klein, als Antisemiten zu denunzieren. Dies zeigt eine hemdsärmelige Unfähigkeit zu minimaler Selbstreflexion und eine frostige Abwesenheit von diskursiver Fairness. Nicht anders als infam ist der Vergleich mit rechter Gewalt, die hier in einem Atemzug mit Debattenbeiträgen über Postkolonialismus assoziiert wird.

Hier ist jedes Maß verloren gegangen. Dies ist ja nebenbei auch eine Verharmlosung der realen, rechtsextremen Gewalt gegen Juden. Der Kampf gegen Antisemitismus ist zu ernst, um ihn Leuten zu überlassen, die das Etikett „antisemitisch“ für private Rachefeldzüge missbrauchen.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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