Debatte über Achille Mbembe: Klein bekommt Unterstützung

Nach Kritik am Antisemitismusbeauftragten Felix Klein melden sich dessen Unterstützer zu Wort. Indes fordert Mbembe eine Entschuldigung Kleins.

Felix Klein, gestikulierend

Kritisiert und verteidigt: Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Foto: dpa

BERLIN taz | In der Debatte über die Besatzungskritik des Philosophen Achille Mbembe und den umstrittenen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, haben mehrere deutsch-jüdische Initiativen Stellung für Klein bezogen. „Herr Dr. Klein ist, nach wie vor, eine ausgezeichnete Besetzung für diese Stelle“, heißt es in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Mehrere Dutzend jüdische Gelehrte und KünstlerInnen hatten Ende April die Absetzung Kleins gefordert. Sie warfen ihm eine „Indienstnahme des Antisemitismus gegen Kritiker der israelischen Regierung“ vor. Die Debatte war entbrannt, nachdem Klein Mbembe vorgeworfen hatte, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen und den Holocaust zu relativieren.

In dem jüngsten Schreiben an Seehofer, das Elio Adler, der Vorsitzende des Lobbyvereins „Werteinitiative“, aufgesetzt hat, heißt es: „Wer den Themenkomplex ‚Antisemitismus‘ ernsthaft bekämpft und sich nicht nur auf den leicht erkennbaren, offensichtlichen Antisemitismus fokussiert, muss bereit sein, ans ‚Eingemachte‘ zu gehen.“ Felix Klein tue dies.

„Wir unterstützen ihn und seine Arbeit“, heißt es weiter in dem Schreiben, das unter anderem von der Amadeu Antonio Stiftung, dem Verein Makkabi Deutschland, dem Mideast Freedom Forum Berlin sowie der Berliner Jüdischen Gemeinde unterzeichnet wurde. Zuerst hatte die Welt über das Schreiben berichtet.

Mbembe fordert Entschuldigung

Mbembe sprach in einem ausführlichen Beitrag auf Facebook indes von Rassismus, sprach von einer „Diffamierungskampagne“ und forderte eine Entschuldigung Kleins. „Weil er sich kraft seines Amtes geäußert hat und daher im Namen des deutschen Staates, schuldet mir Felix Klein eine öffentliche Entschuldigung, und bis zu meinem letzten Atemzug werde ich nicht aufhören, sie von ihm einzufordern.“

Der Streit um Mbembe und Klein wird ausgetragen vor dem Hintergrund zweier größerer Debatten: zum einen über die Beziehung von postkolonialer Theorie und Antisemitismus, zum anderen über eine Einengung der Debatte über den Nahostkonflikt und schrumpfende Handlungsspielräume für KritikerInnen der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete.

Mbembe sieht in der israelischen Herrschaft über die palästinensischen Gebiete eine „koloniale Besatzung“ und kritisiert diese mit umstrittenen Vergleichen mit der südafrikanischen Apartheid sowie mit dem Holocaust – Letzteres explizit mit einem Hinweis auf die Grenzen der Vergleichbarkeit. KritikerInnen werfen ihm aufgrund dieser Aussagen Antisemitismus vor.

Kritiker Felix Kleins hingegen sehen in dessen Antisemitismusvorwürfen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und beklagen, Klein missbrauche den Antisemitismusbegriff, um eine offene Diskussion über Menschenrechte in den israelisch besetzten Gebieten zu verhindern. In der Kritik an Mbembe sehen sie eine gezielte Diffamierung des Intellektuellen, um ihn mundtot zu machen.

Für Verwunderung hatte gesorgt, dass zunächst unklar war, ob Klein das Gesamtwerk Mbembes bekannt war, als er die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn erhob. Von der FAZ um entsprechende Nachweise gebeten, hatte Klein lediglich auf ein Schreiben verwiesen, in dem der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Lorenz Deutsch, aus Mbembes Werk zitierte.

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