Mehr Anerkennung für trans Menschen: Eigener Name, eigenes Geschlecht
Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll damit an die Stelle des bisherigen Gesetzes treten, das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG). Mit dem neuen Gesetz will die Ampel der Resolution des Europarates vom April 2015 folgen: In dieser war festgelegt worden, dass der Schutz von trans Menschen vor Diskriminierung gewährleistet werden soll.
Mit dem neuen Gesetz werden Erwachsene mit einem einzigen Gang zum Standesamt ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können. Benötigt wird dafür künftig lediglich eine eidesstattliche Erklärung. Um die Ernsthaftigkeit sicherzustellen, wird es nach der Änderung eine Sperrfrist von einem Jahr geben. Mit dem Gesetz will die Ampelkoalition den Alltag von trans, nichtbinären und agender Menschen verbessern, die häufig Diskriminierung aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität erfahren.
Das bisherige TSG aus dem Jahr 1981 sieht vor, dass Betroffene für die Änderung von Name oder Geschlechtseintrag zwei psychologische Gutachten einholen müssen. Viele trans Menschen kritisierten diesen Vorgang als übergriffig, da für die Erstellung des Gutachtens zum Teil intime Fragen gestellt werden. Ferner ist der Vorgang mit hohen Kosten und langer Bearbeitungsdauer verbunden.
Kinder und Jugendliche mitgedacht
Mit dem neuen Gesetz sollen nicht nur die Gutachten entfallen: Auch Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr können dann ihren Namens- und Geschlechtseintrag ändern lassen – allerdings mit Zustimmung der Eltern. Bei familieninternen Konflikten soll das Familiengericht die Entscheidung treffen, das sich an dem Kindeswohl orientiert.
Um für mehr Aufklärung zu sorgen, will die Ampelkoalition mehr Beratungsangebote einführen. Für den Fall, dass Betroffene Opfer von Zwangs-Comingout durch Privatpersonen oder Behörden werden, soll es Bußgeld geben.
Sowohl Paus als auch Buschmann betonen, dass es sich bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes um eine rechtliche Änderung handelt und nicht um einen medizinischen oder psychologischen Eingriff.
Dass das neue Gesetz missbraucht werden könnte, hält Paus für unwahrscheinlich. Auch Buschmann glaubt nicht an ein künftiges „Pingpong“ von Eintragsänderungen, da stets auch sämtliche Dokumente wie EC-Karte und Reisepass geändert werden müssen. Dass sich die Gewalt gegen Frauen in Umkleidekabinen oder Frauenhäusern verstärken könnte, befürchtet die Familienministerin nicht: „Trans Frauen sind Frauen“, betont Paus, und dass Gewalt „unabhängig vom Geschlecht“ geschehe. Dies habe nichts mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu tun.
Langsame Schritte für mehr Akzeptanz
Hagen Löwenberg, Facharzt und Psychotherapeut, arbeitet seit 30 Jahren mit trans Menschen zusammen und begrüßt das kommende Gesetz. Derzeit beanspruche der Staat noch „die Deutungshoheit darüber, welchem Geschlecht wir angehören“, sagt er der taz. Zukünftig sei dies nicht mehr fremd-, sondern selbstdefiniert.
Er hofft, dass das Gesetz langfristig zu mehr Akzeptanz gegenüber trans Menschen in der Gesellschaft führen wird. Das aus seiner Sicht wichtige Signal: dass „jede Person nur selbst beantworten kann, welchem Geschlecht sie angehört“.
Der Bundesverband Trans* erklärte, die Eckpunkte „sehen viele wegweisende Verbesserungen vor“. Kalle Hümpfer von Trans* erklärte, dass viele Betroffene sehnlichst darauf warten würden, dass das Selbstbestimmungsgesetz eingeführt wird.
Aktualisiert und korrigiert am 06. Juli um 12:23 Uhr. Der Geschlechtseintrag wird im Reisepass geändert, nicht im Personalausweis, wie es in einer früheren Version des Textes fälschlich hieß. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. d. R.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen