Maßnahmen gegen Coronavirus: Zügige Forschung gefordert

Die Bundesregierung plant keine wissenschaftliche Evaluation der Anti-Corona-Maßnahmen. Dafür wird sie nun heftig von der Opposition kritisiert.

Eine Frau sitzt im Auto und wird gestestet

Drive-In-teststation in Lüdenscheid Foto: Markus Klümper/dpa

BERLIN taz | Schulschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Kontakt- oder Arbeitsverbote: Die drastischen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger derzeit einschränkt, bedürfen einer begleitenden wissenschaftlichen Evaluierung. Darüber simd sich Gesundheitspolitikerinnen und -politiker aller im Bundestag vertretenen Oppositionsfraktionen einig.

Sowohl die erwünschten als auch die unerwünschten Effekte müssten erforscht, bewertet und ins Verhältnis zueinander gesetzt werden, um die Sinnhaftigkeit und Fortführung der Maßnahmen abschätzen zu können, erklärten übereinstimmend die Fachpolitikerinnen und -politiker Detlev Spangenberg (AfD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Achim Kessler (Linke) sowie Kordula Schulz-Asche und Kirsten Kappert-Gonther (beide Grüne) auf Anfrage der taz.

Sie reagierten damit auf Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesforschungsministeriums, keine eigene Begleitforschung zu den so genannten nicht-pharmakologischen Interventionen betreiben bzw. beauftragen zu wollen.

„Natürlich ist es fragwürdig, wenn eine derartige wissenschaftliche Evaluierung nicht durchgeführt wird“, sagte der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg. Es sei „momentan nicht bekannt, welche Auswirkungen die Maßnahmen für Wirtschaft, Bildung und Psyche haben“.

Auch die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus forderte eine Evaluierung. Alles andere, so die Abgeordnete, sei „äußerst bedenklich“. Allerdings werde für eine derartige wissenschaftliche Bewertung ein „quantifizierbarer Zeitraum“ benötigt, weswegen „eine solche Untersuchung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen“ könne. Wichtig sei aus Sicht der FDP, herauszufinden, ob die derzeit etwas abflachende Kurve der Corona-Infizierten „auf die Disziplin jedes Einzelnen oder auf die befristeten Einschränkungen von Bürgerrechten zurückzuführen“ sei.

Linker will unabhängige Bewertung

Deutschland, so der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Achim Kessler, sei auf die Epidemie und vor allem auf ihr Ausmaß nicht gut vorbereitet gewesen. „Schon damit dies nicht noch einmal passiert, müssen alle Maßnahmen gründlich und unabhängig dokumentiert und bewertet werden.“ Es sei „sowohl epidemiologisch als auch verfassungsrechtlich von großer Bedeutung, ob die tiefen Grundrechtseinschränkungen tatsächlich zu einem Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie“ führten.

Das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Bevölkerungsschutz sehe zwar vor, dass die Regierung bis März 2021 einen Bericht vorlegen solle. „Aber“, schimpfte Kessler, „es ist nicht vorgesehen, dass auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Einschätzungen berichtet werden soll“.

Seine Fraktion fordere daher die Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigengremiums. Dieses müsse auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung vornehmen und die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beurteilen.

Grüne fordert Stichproben

Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, hält die gesetzlich beschlossene Evaluation für „unzureichend“. „Wir fordern eine gründliche Untersuchung auch der nun eingesetzten Maßnahmen“, erklärte sie gegenüber der taz. Die Regierung müsse ein Interesse daran haben zu erfahren, „was sich bewährt hat und was nicht“.

Um beurteilen zu können, wie weit sich das Virus bereits in der Bevölkerung ausgebreitet habe, wer infiziert und wer möglicherweise immun sei, seien daneben Bevölkerungsstichproben nötig. Wenn die vorhandenen Tests hierfür noch nicht schnell und genau genug seien, dann müsse sich dies „zügig“ ändern, forderte Schulz-Asche.

Tatsächlich finden so genannte Corona-Screenings, auf die unter anderem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seit mehr als einem Monat drängt und die auch Mitglieder des Berufsverbands der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie empfehlen, in Deutschland immer noch nicht statt. Gemeint ist eine Testung von verschiedenen Kohorten bisher nicht auf das Virus getesteter Personen, die herausfinden könnte, wie weit das Virus bereits in der Bevölkerung verbreitet ist.

„Man wüsste dann, ob social distancing überhaupt den gewünschten Effekt erzielen kann“, sagt der Bioethiker Strech. Und man könnte Antworten auf die Fragen geben, die sich auch in China stellen: Gibt es dort kaum noch neue Diagnosen wegen der effektiven nicht-pharmakologischen Interventionen? Oder vielleicht, weil bereits die Mehrheit der Bevölkerung infiziert ist, aber keine Symptome zeigt?

Virologe Drosten widerspricht

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der auch die Regierung berät, widersprach am Donnerstag dem Eindruck der Untätigkeit. Die Planungen, solche Kohorten aufzubauen, liefen „fieberhaft“ und in ganz Deutschland, versicherte Drosten, es gebe ein hohes Interesse daran, sie durchzuführen; allerdings brauche ihre Organisation „ein paar Wochen Vorlauf“. Andernfalls generiere man „nur anekdotische Daten“, warnte Drosten.

Auch warte man auf so genannte Antikörpertests, die aufgrund ihrer höheren Sensitivität für Kohortenstudien besser geeignet seien als die zurzeit vor allem verfügbaren Rachenabstrichtests. Aber dann werde es ganz sicher losgehen. „In der Zeit nach Ostern“, versprach Drosten, dürfe mit vielen Daten gerechnet werden, auch zur Verbreitung des Virus unter Krankenhausbeschäftigten sollten dann Forschungsergebnisse vorgelegt werden, federführend sei hier das Institut für Virologie der Universität Köln.

Verständnis dafür, dass nicht alle wünschenswerten Daten unmittelbar zur Verfügung stehen könnten, äußerte die grüne Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, mahnte aber zugleich: „Gesundheit ist keine Privatsache. Wir benötigen dringend mehr Wissen darüber, wie sich diese Maßnahmen auf den Verlauf der Pandemie, aber auch auf uns als Gesellschaft auswirken.“

Ähnlich argumentierten Abgeordnete der Großen Koalition. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis sagte der taz, „es wäre eine vertane Chance, wenn wir uns bei den Erkenntnissen aus der Krise ausschließlich auf einen Bericht des Robert-Koch-Instituts beschränken würden“. Neben virologischen Einschätzungen sei Forschung zu psychosozialen Folgen wünschenswert. Es komme darauf an, „schnell, qualitätsgesichert und schlagkräftig zu handeln“, forderte der forschungspolitische Sprecher der Union, Albert Ruppert. „Forschungspolitisch müssen wir alles daransetzen, die Prozesse zur Bewältigung der Pandemie so optimal wie möglich zu steuern.“

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