Lützerath im Berliner Wahlkampf: Grüne in der Klima-Falle
Für die Hauptstadt-Grünen kommt die Räumung in Lützerath zur Unzeit. Ihr Bruch mit der Klimabewegung wird nun offenkundig.
Wie es kurz darauf in einer Mitteilung heißt, soll die Aktion am Mittwoch verdeutlichen, „wer die politische Verantwortung für dieses Armutszeugnis im Kampf gegen die Klimakatastrophe trägt“. Die Aktivist:innen werfen den Grünen vor, „ihre angeblichen Ideale und den Willen ihrer Wähler:innen für einen schmutzigen Deal mit RWE geopfert haben“.
Auch am Mittag tauchen die gelben Kreuze wieder in der 600 Kilometer von Lützerath entfernten Hauptstadt auf. Etwa 50 Aktivist:innen positionieren drei gelbe Kreuze vor der Deutschen Bank am Hermannplatz. „Ob Kohle aus der Mine, ob Kohle aus der Bank, beiden fehlt die Liebe, beides macht uns krank“, singen die Protestierenden.
Die Deutsche Bank sei der „größte Finanzier“ von RWE, erklärt Pressesprecherin Sofia Rodriguez von der Klimaschutz-NGO 350.org der taz. Die Initiative fährt derzeit eine Kampagne zum Boykott der Deutschen Bank. 435 Milliarden Euro an Krediten und 378 Millionen Euro an Investitionen habe die Bank zwischen 2019 und 2021 in den Kohlekonzern gesteckt. „Aber leider werden Banken häufig als neutrale Institutionen gesehen, dabei könnte RWE ohne ihr Geld seine extraktivistischen Projekte gar nicht machen“, kritisiert Rodriguez.
Problem für die Grünen
Für die Berliner Grünen, die nach der Wiederholungswahl am 12. Februar gern die Regierende Bürgermeisterin stellen wollen, kommt die Räumung Lützeraths zur Unzeit, ihr Image als Klimaschutzpartei leidet darunter gewaltig.
Bedanken können sie sich bei ihren Parteifreunden: Maßgeblich haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur den Deal mit dem Energiekonzern RWE ausgehandelt, der für einen Kohleausstieg bis 2030 das unbegrenzte Abbaggern, auch unter Lützi, möglich macht. Mehrheitlich stimmte der Bundesparteitag im Oktober – wenn auch knapp – gegen einen Antrag der Grünen Jugend, Lützerath und die darunter liegende Kohle zu erhalten.
Zumindest die Berliner Parteijugend stellt sich nun die Entscheidungsfrage zwischen Wahlkampf und Lützi verteidigen. „Wir werden am Wochenende keine Flyer für die Wahl verteilen, sondern stellen uns an die Seite der Bewegung in Lützerath“, sagt Sprecherin Luna Afra Evans auf Anfrage der taz, „das hat gerade die Priorität.“ Mit bis zu acht von der Grünen Jugend und Fridays for Future organisierten Bussen werde man zur Großdemo in Lützerath am Samstag anreisen. „Wir tun alles, was in unserer Macht steht, damit Lützi nicht abgebaggert wird“, sagt Evans.
Ebenfalls am Mittwoch wurde ein parteiinterner offener Brief an Habeck und Neubaur veröffentlicht, unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Darin heißt es: „Der im Herbst ausgehandelte Deal mit RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen. Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.“ Kritisiert wird vor allem, dass der vorgezogene Kohleausstieg die Menge an Kohle nicht begrenzt und dadurch „keine einzige Tonne CO2“ eingespart werde.
Verständnis und Abwiegeln
Bereits am Dienstag brachten Vertreter:innen der Grünen Jugend das Thema Lützerath in der Fraktionssitzung der Berliner Grünen auf den Tisch. Auf positive Resonanz stießen sie damit etwa beim innenpolitischen Sprecher Vasili Franco. Für ihn lautet die „Frage, wie im Jahr 2023 noch hingenommen wird, dass Dörfer abgebaggert werden, um Kohle zu fördern“. In einigen Jahren werde man auf die Ereignisse zurückblicken „und sagen, das war eine unnötige Entscheidung“. In der Fraktion stoße der Protest auf großes Verständnis.
So sieht es auch Spitzenkandidatin Bettina Jarasch: „Ich habe großes Verständnis für den Frust und die Unzufriedenheit von Klimaschützern auch bei uns Grünen angesichts der Räumung von Lützerath. Es ist schwer verständlich, wenn heute noch Häuser für den Kohleabbau abgerissen werden.“ Gleichwohl spricht sie am Mittwoch von einem „schwer errungenen Kompromiss für einen früheren Kohleausstieg, durch den 280 Millionen Tonnen Kohle eben nicht abgebaut werden. In Berlin kommt der Kohleausstieg bereits 2029, wir haben hier ganz andere Debatten.“
Das Thema in Berlin nicht zu groß werden lassen, das dürfte für die führenden Grünen-Wahlkämpfer:innen das erste Anliegen sein. Denn zu gewinnen gibt es für die Grünen in Sachen Lützerath nichts. Im Gegenteil. Das Thema bringt die Gefahr mit sich, entscheidende Prozentpunkte im Rennen um den Wahlsieg zu verlieren.
Vor der Deutschen Bank am Hermannplatz glaubt kaum noch einer an die Grünen. „Nicht mal mehr das kleinere Übel“, murmelt ein auf die Partei angesprochener Demonstrant fast angewidert und rümpft die Nase. „Es ist einfach keine Option mehr, die Grünen zu wählen, denn sie haben uns verraten“, pflichtet eine weitere Protestierende bei. Sie ist sicher, dass die Entscheidung der Grünen-Parteispitze, Lützerath räumen zu lassen, auch einen Einfluss auf die Berlin-Wahl haben wird. „Dann lieber die Linken oder die Klimaliste“, sagt sie.
Andere Parteien hoffen
Beide Partien haben sich klar gegen Lützeraths Räumung positioniert und hoffen darauf, enttäuschte Grünen-Wähler:innen einsammeln zu können. Der Spitzenkandidat der Kleinpartei Klimaliste, Antonio Rohrßen, sitzt am Mittwoch in Lützerath auf einem Hausdach, als ihn die taz telefonisch erreicht. „Ich bin hier, um die Bewegung zu unterstützen“, sagt er.
In seinen Augen haben die Grünen unterschätzt, wie groß die Aufregung über die Räumung ist. „Es braucht einen klaren Bruch und ein klares Umdenken in der Klimapolitik“, so Rohrßen. Bei Gesprächen im Camp habe er bemerkt, dass viele junge Menschen ratlos seien, wen sie wählen sollten. „Für viele ist es in Berlin jetzt eine Protestwahl, die zeigen soll: Keine der großen Parteien vertritt das, wofür ich stehe“, so sein Eindruck.
Auch bei Fridays for Future hat man kaum noch Sympathien für die Grünen. „Es ist einfach traurig, dass sich kaum jemand aus der Partei für einen Räumungsstopp einsetzt“, sagt Darya Sotoodeh, Sprecherin der Berliner Ortsgruppe, zur taz. Fridays for Future sei immer überparteilich gewesen. „Wir unterstützen die Grünen nicht und werden das auch in Zukunft nicht tun“, so Sotoodeh.
Berliner Polizei räumt mit
Während viele Klimaschützer:innen erst am Samstag nach Lützerath aufbrechen, ist die Berliner Polizei mit drei Hundertschaften an vorderster Front bei der Räumung dabei. „Als Hauptstadtpolizei sind wir gern gesehener Gast aufgrund unserer Expertise und Einsatzerfahrung“, so Benjamin Jendro. Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.
Auf Videos waren Berliner Polizist:innen am Mittwoch im Dorf zu sehen, teilweise wurden sie mit Feuerwerk beschossen – oder wendeten Schmerzgriffe bei Räumungen von Blockaden an. Zwei Wochen soll der Unterstützungseinsatz andauern, am Wochenende sollen die Hundertschaften ausgetauscht worden.
Die Linke hatte Kritik an der Unterstützung des Polizeieinsatzes geübt. Innenpolitiker Niklas Schrader fand, Berlin solle sich nicht an der Räumung beteiligen. Sein Grünen-Kollege Franco äußerte zwar Verständnis für die Idee, bezeichnete die Unterstützung von Polizeieinsätzen jedoch als Amtshilfe, für die es „klare, rechtliche Regelungen“ gebe. Sie solle ein „unpolitisches Instrument bleiben“.
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