Linke versus Linke: Sahra, Oskar und Jean-Luc
Wagenknechts Leute planen den politischen Jahresauftakt und laden EU-Kritiker Mélenchon ein. Die Parteichefs und Gysi aber nicht. Schon regt sich Kritik.
Verantwortlich für die Ausrichtung der Veranstaltung ist traditionell Diether Dehm, enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seine jüngsten Planungen aber haben in der Fraktion für heftige Diskussionen gesorgt. Nicht nur weil Dehm die Gästeliste ganz auf die Bedürfnisse des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht ausgerichtet hat, unter anderem mit einer Einladung an den französischen Linkspopulisten und EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon. Sondern auch, weil die Fraktion bisher gar nicht gefragt wurde, den 25.000 Euro teuren Jahresauftakt aber bezahlen soll.
„Es spricht Bände, dass eine so einseitige Veranstaltung über die Fraktion finanziert werden soll“, kritisiert Sabine Leidig, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken. Für besonders pikant hält sie es, dass weder die eigenen Parteichefs noch Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, auf der Gästeliste stehen. „So eine Veranstaltung kann man machen, wenn sie die Vielfalt der gesellschaftlichen Linken widerspiegelt und entsprechende Gäste eingeladen werden.“ Mélenchon steht für eine Stärkung des nationalstaatlichen Prinzips und setzt auf einen „solidarischen Protektionismus“ .
Startschuss für Sammlungsbewegung?
Kritiker_innen vermuten, dass Lafontaine und seine Ehefrau Wagenknecht die Veranstaltung auch als Auftakt für die von Lafontaine ins Spiel gebrachte neue Sammlungsbewegung der Linken nutzen möchten. Angesichts der gescheiterten Jamaika-Sondierungen und möglicher Neuwahlen würde der politische Jahresauftakt aber nun öffentlich auch als Wahlkampfauftakt wahrgenommen.
Leidig hatte das Thema daher auf der Fraktionssitzung am Montag angesprochen. Es war auf der Tagesordnung unter dem Punkt „Sonstiges“ vermerkt. Wagenknechts Kovorsitzender Dietmar Bartsch war offenbar auch nicht eingeweiht und reagierte nach Aussagen von Beobachtern „nervös“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, winkt ab: Es sei doch noch gar nichts beschlossen worden.
In einer Mail an die niedersächsischen Kreisverbände, welche der taz vorliegt, teilt Dehms Büro jedoch bereits vor einigen Tagen mit: „Diether ist es gelungen, neben Sahra, Dietmar und Oskar auch Nina Hagen, den bekannten Kinderliedermacher Gerhard Schöne , Matthias Platzeck und Jean-Luc Mélenchon zu gewinnen.“ Naturgemäß werde der Ansturm auf die Karten enorm sein, „aber für unsere niedersächsischen Genossen wollen wir ein Kontingent zurückhalten und bitten schnell darum, in Euren Kreisverbänden zu fragen, wer an diesem Sonntag nach Berlin fahren will.“
Genossen, die nun bereits Karten vorbestellt haben, könnten jedoch enttäuscht werden. Das Thema soll in der Fraktionssitzung am 11. Dezember erneut thematisiert werden. Gut möglich, dass die Fraktion die Veranstaltung dann ganz absagt. Leidig ist jedenfalls dafür. Sie hält es für fragwürdig, diese bisher auf Kosten der Europäischen Linken ausgerichtete Veranstaltung gegen alle demokratischen Gepflogenheiten der Fraktion unterzujubeln. „Ich werde massiv dafür eintreten, dass das so nicht stattfindet.“
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