Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig!
Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.
D ie geplante Kindergrundsicherung hat schon für einiges Kopfschütteln gesorgt. Erst eiert die zuständige Familienministerin Lisa Paus über Monate bei der entscheidenden Frage herum, wie viel das Ganze kosten soll. Dann lässt Finanzminister Christian Lindner sie bei der Finanzierung derart auflaufen, dass die Grünenpolitikerin zu Revanchefouls bei FDP-Vorhaben – Stichwort Wachstumschancengesetz – greift.
Jetzt geht der unrühmliche Schlagabtausch in die nächste Runde. Dieses Mal stellt Lindner das Paus-Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut sogar gänzlich infrage. Ob man den Kindern dadurch helfe, fragte der FDP-Chef rhetorisch am Tag der offenen Tür der Bundesregierung, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweise. Stattdessen würde er das Geld lieber in das Bildungssystem stecken. Schön wäre es!
Es ist nicht verwunderlich, dass ein Neoliberaler wie Lindner die Erzählung wiederholt, dass höhere Sozialleistungen nur die Abhängigkeit vom Staat erhöhten und deshalb kontraproduktiv seien. Dass aber ausgerechnet Lindner mehr Bildungsinvestitionen fordert, ist schon dreist.
Denn wenn ihm die Chancengerechtigkeit so sehr am Herzen liegt, warum stattet er das zentrale Bildungsvorhaben der Ampel – das Programm zur Unterstützung von Brennpunktschulen – nicht mit richtig vielen Bundesmilliarden aus? Oder zumindest so vielen, wie Bildungsforscher:innen für notwendig halten, um die Nachteile von Kindern aus nichtprivilegierten Familien wirksam zu bekämpfen? Wie weit Lindners Liebe zur Bildung geht, sieht man auch an den Sparvorgaben im Haushalt. Selbst der Digitalpakt 2.0 für Schulen steht auf der Kippe, weil der Finanzminister die Ausgaben drücken möchte.
Oder anders formuliert: Lindners Einsatz für mehr Bildungsinvestitionen ist in etwa so wahrscheinlich wie die Priorität von Radwegen bei Parteifreund Wissing. Also ziemlich niedrig. Und deshalb dient Lindners „inhaltlicher“ Einwurf gegen die Kindergrundsicherung vor allem dazu: Hier zu sparen – ohne dort zu investieren. Das hilft keinem Kind. Nur Christian Lindner.
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