Libyen-Konferenz in Berlin: Tropfen in der libyschen Wüste

Mit der Einheitsregierung und einem vereinbarten Wahltermin geht die Stabilisierung Libyens voran. Gefährlich und problematisch bleiben die Söldner.

US-Außenminister Antony Blinken im Gespräch mit dem libyschen Premierminister Dbaiba   Foto: Andrew Harnik/ap

Die politische Roadmap für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt eine große Baustelle – daran ändert auch die internationale Libyen-Konferenz in Berlin, zu der Deutschland und die UNO geladen hatten, wenig. Die wichtigste Neuerung: Erstmals gab es mit der im Februar geschaffenen Übergangs-Einheitsregierung einen von allen Seiten anerkannten einzigen libyschen Gesprächspartner und sogar eine Gesprächspartnerin, mit dem die internationale Gemeinschaft verhandeln kann.

Premierminister Abdulhamid Dbaiba und seine Außenministerin Najla Mangoush waren in Berlin die Hoffnungsträger für die Fortsetzung des politischen Prozesses und der Wiedervereinigung des gespaltenen Landes, die am 24. Dezember in Parlamentswahlen münden sollen. Das ist eine positive Entwicklung und wäre noch vor dem Waffenstillstand, auf den sich beide Seiten letzten Oktober geeinigt hatten, völlig undenkbar gewesen.

Aber das Gespenst der Spaltung geisterte in Berlin vor allem in Form jener Mächte herum, die in dem nordafrikanischen Land immer noch den verschiedenen Seiten der einstigen Bürgerkriegsparteien vor allem mit Söldnern zur Seite stehen. Der türkische Konferenzgast unterstützt die Milizen im Westen des Landes und in der Hauptstadt Tripolis mit türkischen Militärberatern und angeheuerten syrischen Söldnern. Gast Russland mischt im Osten des Landes mit Söldnern der russischen Wagner-Gruppe mit.

Dort haben auch die Arabischen Emirate, ebenfalls in Berlin anwesend, sudanesische Söldner auf ihrer Gehaltsliste. So gibt es zwar eine Einheitsregierung in Libyen, aber die beiden alten Bürgerkriegsparteien beäugen sich noch immer misstrauisch, unterstützt von verschiedenen ausländischen Mächten, die mit Hilfe ihrer Söldner einen Fuß im ölreichen Libyen haben und ziemlich ungern gehen würden. Diese Dynamik zu brechen, war eine der Hauptaufgaben der Berliner Konferenz.

Überschwänglich optimistische Außenministerin

In der Abschlusserklärung heißt es einmal mehr, dass der vollständige Abzug aller ausländischen Kämpfer „ohne weitere Verzögerung“ stattfinden muss. Aber wie viele Fortschritte hier erzielt werden, macht sich leider nicht an Konferenzpapieren fest. Schon bei der letzten Libyen-Konferenz in Berlin, die Anfang vergangenen Jahres stattfand, gab es vollmundige Absichtserklärungen aller Seiten zum Abzug ihrer Söldner. Geschehen war seitdem nichts.

Nun gibt es einen erneuten Anlauf, und zumindest Libyens neue Außenministerin gab sich zum Abschluss der Konferenz in Berlin geradezu überschwänglich optimistisch und verlieh ihrer Hoffnung auf einen Abzug der Söldner schon in den kommenden Tagen Ausdruck. Ob das tatsächlich ein konkreter Plan oder mehr Wunschdenken geschuldet ist, muss sich jetzt zeigen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas gab sich verhaltener.

Er glaube, es gäbe eine Verständigung zwischen Russland und der Türkei, ihre Söldner abzuziehen. Das werde aber sicherlich nicht über Nacht geschehen, warnte er. Und von den Emiraten und ihren sudanesischen Söldnern sprach er erst gar nicht. Ein Beamter des US-Außenministeriums, dessen Chef Antony Blinken ebenfalls Konferenzgast war, redete davon, dass sich Russland und die Türkei geeinigt hätten, erst einmal auf beiden Seiten 300 Söldner abzuziehen.

Ein Tropfen, der ganz schnell im libyschen Wüstensand versickern und verdunsten wird. Die UNO schätzt, dass sich derzeit in Libyen 20.000 ausländische Söldner befinden. Um da wirklich ans Ziel zu kommen, müssen noch viele Libyen-Konferenzen in Berlin angesetzt werden.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Exzellente Ergebnisse der der libyschen Küstenwache für die Werte-Union

[...] Immer mehr von ihnen werden von der frontex-basierten libyschen Küstenwache, von der EU trainiert und ausgerüstet, aufgegriffen und in völlig überfüllten Wüstenlagern zusammengepfercht. Alarmrufe von Hilfsorganisationen wie MSF über die dortigen menschenverachtenden Zustände werden auf der Konferenz mit ohrenbetäubendem Schweigen übergangen. Hungerrationen, gewalttätiges Vorgehens des Lagerpersonals mit automatischen Schußwaffen, systematische Vergewaltigung Minderjähriger wie im Lager Shara al Zawiya in Tripolis, unglaubliche hygienische Verhältnisse usw. sind den Konferenzteilnehmern kein Wimperzucken wert. Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Maßnahmen als äußerst erfolgreich ein: "Die Effektivität der libyschen Küstenwache", heißt es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, "konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen". (tagesschau.de 29.04.2021)

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[06438 (Profil gelöscht)]

""............. Chef Antony Blinken ebenfalls Konferenzgast war, redete davon, dass sich Russland und die Türkei geeinigt hätten, erst einmal auf beiden Seiten 300 Söldner abzuziehen.

Ein Tropfen, der ganz schnell im libyschen Wüstensand versickern und verdunsten wird. Die UNO schätzt, dass sich derzeit in Libyen 20.000 ausländische Söldner befinden. Um da wirklich ans Ziel zu kommen, müssen noch viele Libyen-Konferenzen in Berlin angesetzt werden.""

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Was fehlt als i-Tüpfelchen gerade für die bundesrepublikanische Debatte

1...Blinken hat die Bundesrepublik als den besten Partner der USA einleitend zur Konferenz dargestellt. Desweiteren soll es bis Juli - August eine Lösung zur pipeline NSII geben. Zwei Aspekte die gerade in der taz - siehe Arrtikel zur Amtseinführung Blinkens & zu NSII Beachtung finden sollten.

2.. Folgender wichtiger Punkt wird in der Debatte unterschlagen:



Türkische Söldner haben in einer ein-Jahr-lang währenden militärischen Auseinandersetzung verhindert, das russische Söldner in Unterstützung von General Halver die Oberhand gewinnen.

Die Wahrnehmung dieser Realität macht deutlich das eine Gesprächsachse zur Türkei - trotz der Politik des menschenrechtsverachtenden Sultan, der gerade dabei ist, die kurdische Partei HDP in der Türkei zu verbieten - mindestens genauso wichtig ist wie Gesprächsangebote zum menschenrechtsverachtenden Putin, dessen Powerplay in Libyen gescheitert ist.

Das ist die Realität der Ereignisse warum die Libyenkonferenz in Berlin überhaupt stattfinden konnte - wobei in diesem Zusammenhang zu betonen ist, das die Achse Bundesrepublik - USA in dieser Angelegenheit sicher nicht dazu geeignet ist das Potenzial der Berliner Konferenz zu unterschätzen - völlig egal wieviel Konferenzen es braucht, den Konflikt einzuhegen.

[Markus Hanf]

Geopolitische Spiele die nicht zu Gunsten der betroffenen Bevölkerung gehen. Man darf bei solchen Darstellungen nie aus dem Blick nehmen, wie dieser Konflikt bereits wegen geopolitischer Ambitionen begonnen hat. Es wurden ja später auch Dokumente publik, die zeigen, dass Frankreich und Großbritannien dies deshalb forciert haben, weil es um Öl/Gas rechte für deren nationalen Förderfirmen gegangen ist. Das deutschland damals nicht einfach zugestimmt hat, ist leider aber kein Beleg für die Unparteilichkeit, Deutschland ist ja kein neutrales Land geworden dadurch. Daher würde es ernsthafte Ambitionen geben, das zu Beenden, dann müsste man auch über die Einflussnahmen aller Staaten in diesem Konflikt aber auch in ähnlich gelagerten ebenfalls in Afrika oder anderen Weltteilen einmal sprechen. Hier werden aber dann die aus der Sicht der selbst ernannten Werteführer eben Grenzen überschritten werden, da diese bei sich selbst beginnen müssten. Was natürlich nicht passieren darf. Daher im Grunde sind solche Bemühungen für solche Situationen eigentlich Hoffnungslos bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt. Es bleibt am harten Boden Realität gemessen bloß bei ein wenig "PR in eigener Sache" über, nicht mehr.