Libyen-Konferenz in Berlin: Drei heikle Punkte
In Berlin treffen sich am Mittwoch die Akteure des Libyenkriegs. Das Land ist auf dem Weg zum Frieden, doch viele Stolpersteine liegen noch im Weg.
Damit sind die beiden einst kriegsführenden Teile Libyens nun auch verkehrstechnisch wieder verbunden. „Heute erklären wir die Ära der Spaltung und Teilung unseres Landes für dauerhaft beendet. Wir sind wie ein Körper. Wenn ein Organ nicht richtig funktioniert, beginnen auch die anderen Organe zu versagen“, zelebrierte und warnte Dbaiba zugleich – als ob er selbst noch nicht ganz an den Aufbruch glaubte.
Das Ganze passte auch zur politischen Roadmap, die an diesem Mittwoch auf einer weiteren internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ausgehandelt werden soll. Dort treffen sich auf Einladung der deutschen Regierung und der UNO die gleichen Teilnehmer wie Anfang letzten Jahres, also Vertreter Russlands, der Türkei, Frankreichs, Ägyptens, Algeriens, der Emirate sowie der EU. Auch US-Außenminister Anthony Blinken hat sich angekündigt.
Neu ist, dass die libysche Seite diesmal zumindest vordergründig mit einer Stimme spricht, in Form der neuen Einheits-Übergangsregierung. „Das Treffen in Berlin ist für uns Libyer eine Gelegenheit, als die Hauptpartei daran teilzunehmen. Libyen als ganzes Land war bisher nicht bei diesen Treffen anwesend“, erklärte die neue libysche Außenministerin Najla Mangoush bei einem Besuch am Samstag in Kairo. „Jetzt haben wir die Chance, als eine Regierung der nationalen Einheit mit einer geeinten Vision und einer klaren Strategie teilzunehmen und die Entscheidungen der Berlin-Konferenz und des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen.“
Die Söldnerfrage
Viel wurde seit der letzten Libyen-Konferenz in Berlin im Januar 2020 erreicht. Der Waffenstillstand hält, es gibt erstmals eine Übergangs-Einheitsregierung und für den 24. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Auch große regionale Player wie die Türkei und Ägypten haben sich in den letzten Monaten angenähert, um die Lage in Libyen zu stabilisieren. Nun gilt es, diese Entwicklung in Berlin weiterzudrehen. Dabei werden drei große Themen vorherrschen.
Im Vordergrund stehen die Vorbereitungen und der legale Rahmen der geplanten Parlamentswahl. Das zweite Thema ist der Rückzug aller ausländischen Söldner und Militärberater. Der war zwar schon auf der letzten Libyen-Konferenz beschlossen worden, hat aber noch nicht stattgefunden.
Keine ausländische Macht will ihren militärischen Einfluss auf das ölreiche Land aufgeben. Bei den Milizen im Westen und in der Hauptstadt Tripolis mischen türkische Militärberater mit. Der Osten des Landes wird von russischen Söldnern, der Kreml-nahen Wagner-Sicherheitsfirma, unterstützt sowie von sudanesischen Kämpfern auf der Gehaltsliste der Vereinigten Arabischen Emirate.
Das dritte Thema ist der libysche Sicherheitsapparat: Diesen wieder zu einen und ein einziges staatliches Gewaltmonopol herzustellen, dürfte noch schwieriger werden als der Abzug der Söldner. Die Libyen-Konferenz in Berlin am Mittwoch wird wohl erneut viele Absichtserklärungen hervorbringen. Richtig spannend aber wird es erst danach, wenn sich die Frage stellt, ob die guten Absichten auch umgesetzt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung