Nach der Libyen-Konferenz: „Keinen Schritt näher“
Am Tag nach der Konferenz in Berlin ist die libysche Delegation gespalten. Premierminister Dbaiba ist optimistisch, andere sehen keine Fortschritte.
Per Du, aber weit auseinander: auf der Abschlusspressekonferenz in Berlin Foto: reuters
BERLIN taz | Vor dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz in Berlin stehen die Wagenkolonnen dunkler Audi- und Mercedes-Limousinen am Donnerstagmorgen in Doppelreihe. Am Tag nach der zweiten Berliner Libyenkonferenz analysiert die libysche Delegation die Lage. War das Treffen von 18 Ländern, EU, AU, Arabischer Liga und UNO mit Bundesaußenminister Heiko Maas als Gastgeber ein Erfolg?
Organisatorisch beeindruckend, sagt der Sprecher von Premierminister Abdul Hamid Dbaiba und sortiert sein Gepäck für die Weiterreise nach London.
„Eine Regierung ohne funktionierenden Staat“, lästert ein mitreisender libyscher Journalist beim Blick auf die Wagenkolonne, bei deren Abfahrt der Verkehr gestoppt wird.
„Wahlen und Abzug der Milizen – oder Krieg und Spaltung: Gestern sind wir der ersten Option keinen Schritt näher gekommen, wir wurden nur daran erinnert“, lautet der knappe Kommentar eines Delegationsmitglieds – im krassen Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen.
Die Konferenzteilnehmer beschlossen eine Abschlusserklärung mit 58 Punkten. Sie bekräftigt vor allem die für den 24. Dezember geplanten Neuwahlen in Libyen und die Forderung nach Abzug der auf über 20.000 geschätzten ausländischen Soldaten und Söldner aus dem Land, vollständig und „ohne weitere Verzögerung“.
Aber niemand kann sie dazu zwingen. „Das Sagen in Libyen haben derzeit nur die beiden“, fährt der Delegierte im Hotel Ritz Carlton fort – gemeint sind Russland und die Türkei, die beiden wichtigsten ausländischen Mächte im Libyenkonflikt.
Am Tag nach der Konferenz scheint die libysche Delegation gespalten: einige äußern sich mangels konkreter Beschlüsse hinter vorgehaltener Hand wütend, andere wirken optimistisch.
„Ich will Wahlen vorbereiten“, sagt Dbaiba
Zu den Optimisten gehört Libyens Premierminister Abdul Hamid Dbaiba. Der Regierungschef, auf einer UN-vermittelten Konferenz im Februar gewählt, gibt sich im Gespräch mit der taz am Donnerstagmorgen zuversichtlich. Er ist sich sicher, dass libysche Sicherheitskräfte das Machtvakuum füllen können, das durch den Abzug ausländischer Kämpfer entstehen würde.
„Wir wollen keine internationale militärische Präsenz mehr“, sagt er. „Ich bin nicht gekommen, um zu bleiben. Ich will den Übergangsprozess zu Wahlen vorbereiten.“
Der Regierungschef steht vor großen Herausforderungen. Mit dem libyschen Parlament kämpft er um die Freigabe des auf 65 Milliarden Dinar (rund 13 Milliarden Euro) aufgeblähten Staatshaushalts, von dem ein Großteil derzeit direkt aus der Zentralbank in die Taschen der Staatsangestellten fließt, darunter die Milizen beider Seiten. Und die Streitkräfte des Landes sind noch immer in Ost und West gespalten.
„Wir wollen, dass die internationalen Firmen, vor allem deutsche, zurückkommen“, so Dbaiba weiter. „Wir brauchen sie, um das Gesundheitswesen, das Stromnetz und die Ölförderung wieder instand zu setzen.“
Der schwerreiche Geschäftsmann aus der Handelsstadt Misrata hat es zu viel Sympathie gebracht. Kurz bevor er nach Berlin kam, hat er im zuvor heftig umkämpften Sirte Libyens wichtigste Ost-West-Verbindungsstraße wieder eröffnet. Vor laufenden Kameras saß Dbaiba in einem Bagger und räumte den letzten Schutt einer Straßensperre weg. Es sollte ein positives Symbolbild vor der Berliner Konferenz sein.
Doch lokale Medien berichten, dass die Straße weiterhin unbefahrbar ist: Um die Krater auf der Straße zu umfahren, müssen die Autofahrer durch vermintes Gebiet. Auch das ist ein Symbolbild.
