Landwirtschaft in Argentinien: Prozess wegen rechtswidrigen Einsatzes von Pestiziden

Ein Gericht spricht zwar 7 von 9 Angeklagten frei, verurteilt aber städtische Angestellte wegen Pflichtverletzung. Diese Perspektive ist neu.

Maispflanzen wachsen rasch, werden im konventionellen Anbau aber mit zahlreichen Pflanzenschutzmitteln behandelt Foto: dpa

Im Prozess um den Einsatz von Pestiziden in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets der Stadt Pergamino haben die Geschädigten einen Teilerfolg errungen. Sieben Angeklagte wurden vom Vorwurf des rechtswidrigen Pestizideinsatzes freigesprochen, zwei ehemalige Mitarbeiter der städtischen Umweltbehörde von Pergamino erhielten jeweils eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Dies hat das Bundesstrafgericht Nr. 2 in Rosario am Donnerstag in seinem Urteil verkündet.

Das Gericht begründete die Freisprüche damit, dass die Angeklagten nicht mit einem strafrechtlich relevanten Vorsatz gehandelt hätten. Den fünf Agrarproduzenten, einem Agraringenieur und einem Sprühtechniker wurde vorgeworfen, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet zu haben, weil sie Pestizide versprüht hatten. Während die Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren beantragt hatte, forderten die Verteidiger Freisprüche.

Im Fall der beiden zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilten städtischen Angestellten stellte das Gericht fest, dass die Beschuldigten „im völligen Gegensatz zu ihren Pflichten als Amtsträger“ handelten, da sie keine „wirksamen Kontrollen“ des Pestizideinsatzes durchgeführt hätten. Das Gericht bezeichnete sie als „das unterste Glied“ einer Verantwortungskette und ordnete an, die Ermittlungen gegen weitere Amtsträger der Stadt auszuweiten. Die drei Richter haben damit einen Präzedenzfall geschaffen, da erstmals öffentliche Bedienstete wegen solcher Vergehen schuldig gesprochen wurden.

Ausdrücklich erkannte das Gericht an, dass der Einsatz von Pestiziden in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets stattgefunden hat. Ebenso, dass das Trinkwasser von Pergamino mit 19 verschiedenen Pestizidwirkstoffen belastet war und dass Sabrina Ortiz, eine der betroffenen An­woh­ne­r*in­nen und Nebenklägerin, sowie ihre Kinder Pestizide im Blut aufwiesen, und zwar in Konzentrationen, die bis zu 120-mal über den zulässigen Grenzwerten lagen.

Zentrum der Saatgut-Produktion in Argentinien

Die 115.000 Ein­woh­ne­r*in­nen zählende Stadt Pergamino liegt rund 220 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Buenos Aires in der Pampa húmeda, die zum Kernland der argentinischen Landwirtschaft gehört. „Jedes Jahr werden über drei Millionen Liter Agrochemikalien auf den Feldern rund um die Stadt versprüht“, sagte Sabrina Ortiz in einem Interview mit der taz vor zwei Jahren. Dort werden vor allem Soja, Mais und Weizen angebaut.

Pergamino trägt den offiziellen Titel „Nationale Hauptstadt des Saatguts“. Zahlreiche Saatgutunternehmen und Forschungseinrichtungen sind hier angesiedelt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Bayer AG, vor allem seit der Übernahme von Monsanto im Jahr 2018. Für Monsanto war Pergamino seit den 1970er-Jahren ein wichtiger Standort.

Während des öffentlichen Verfahrens wurden rund 60 Personen gehört, darunter Wissenschaftler*innen, Ärz­t*in­nen und Gutachter*innen, die mit ihren Untersuchungsergebnissen Pestizidrückstände im Wasser, im Boden und im menschlichen Körper nachwiesen. Gefunden wurden unter anderem Glyphosat und 2,4-D. In einigen Fällen wurden auf den Grundstücken der An­woh­ne­r*in­nen höhere Konzentrationen festgestellt als auf den Anbauflächen.

Ortiz, die sich als Rechtsanwältin im Prozess selbst vertrat, zeigte sich über das Urteil enttäuscht. „Angesichts dieser Straflosigkeit dürfen wir nicht aufgeben. Viele der von uns erbrachten Beweise wurden nicht berücksichtigt. In unseren Körpern befindet sich Gift, und das ist wissenschaftlich bewiesen. Dies ist nur die erste Instanz“, so Ortiz. Nach Prüfung der Urteilsbegründung werde sie Berufung einlegen.