Wahlen in MV und Berlin: Schwesig rückt der AfD auf die Pelle

Die SPD liegt laut einer neuen Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern nur noch drei Prozentpunkte hinter der AfD. Berlin erscheint aktuell unregierbar.

Eine neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lässt erstmals seit Monaten fraglich erscheinen, ob die AfD am Ende die Nase vorne haben wird. Zwar bleibt die Partei mit 35 Prozent weiter an erster Stelle. Allerdings liegt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nur noch 3 Punkte dahinter und kommt jetzt auf 32 Prozent.

Die Momentaufnahme gut zwei Wochen vor der Wahl am 20. September wurde vom Umfrageinstitut Infratest im Auftrag des NDR erstellt. Die Bedeutung der Zahlen wird besonders deutlich, wenn man sie mit den Werten der vorherigen Umfragen vergleicht.

Vor genau einem Jahr wurde die SPD von Infratest noch bei 19 Prozent gesehen. Die AfD war damals mit 38 Prozent doppelt so stark. Seither hat die SPD beständig aufgeholt. Im Januar lag sie bei 25, im Juli bei 29 und jetzt bei 32 Prozent.

Parallel ist die CDU von 13 Prozent vor einem Jahr auf ihren bisher tiefsten Umfragewert überhaupt abgesackt. Sie liegt bei nur noch 8 Prozent. Das könnte auch eine Folge von taktischem Wahlverhalten sein. Schon bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass Wäh­le­r:in­nen in der Mitte zur stärksten Konkurrentin der AfD neigen, wenn die Chance besteht, dass sie am Ende vor den Rechtsextremen landet.

Ob das die SPD mit ihrer in Mecklenburg-Vorpommern prominenten Spitzenkandidatin schafft, ist aber weiterhin offen. Zwar sieht eine nur einen Tag zuvor von der Ostsee-Zeitung veröffentlichte Forsa-Umfrage die SPD ebenfalls deutlich im Aufschwung. Dort liegt sie aber erst bei 28 Prozent, 9 Prozentpunkte hinter den Braunen.

Derzeit regiert Schwesig in einer rot-roten Koalition. Ob sie diese fortsetzen kann, hängt unter anderem davon ab, ob die Grünen wieder in den Landtag einziehen. Sie werden von mehreren Instituten beständig bei 5 Prozent gesehen. Bleiben sie im Parlament, würde es voraussichtlich für eine rot-rot-grüne Koalition reichen.

Berlin unregierbar

Eine neue Umfrage für die ebenfalls am 20. September stattfindende Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt zeigt, dass dort weiterhin nahezu alles möglich ist. Die auch von Infratest auch für Berlin erstellte Momentaufnahme sieht etwas überraschend die CDU wieder vorne – mit nur 21 Prozent.

Die bisher bei einigen Umfragen führende Linkspartei hingegen verliert demnach volle 3 Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage von Juli und fällt auf 19 Prozent. Damit liegt sie noch knapp vor den Grünen, die sich auf 18 Prozent verbessern können.

Diese drei Parteien dürften das Rennen um die nächste Re­gie­rungs­che­f:in im Roten Rathaus unter sich ausmachen. Die SPD spielt dabei keine Rolle mehr, sie ist bei Infratest auf 11 Prozent gefallen. Für die künftige Politik Berlins wird sie dennoch entscheidend sein, da alle drei potenziellen Kan­di­da­t:in­nen ihre Unterstützung bräuchten.

Da keine demokratische Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, bleiben rechnerisch zwei Bündnisse mögliche: Schwarz-Grün-Rot mit Stefan Evers (CDU) an der Spitze. Die Grünen haben allerdings verlautbart, dass sie die CDU in die Opposition schicken wollen.

Die andere Möglichkeit wäre eine rot-grün-rote Koalition – entweder unter der Führung von Elif Eralp (Linke) oder von Werner Graf (Grüne). SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte einer Koalition mit der Linkspartei zuletzt allerdings eine Absage erteilt.

Nähme man all diese Ausschlussversprechen ernst, wäre Berlin unregierbar.