Landesparteitag der Grünen vor der Wahl: „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“

Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen.

Es herrscht Einigkeit unter den ersten beiden Listenplätzen, Bettina Jarasch und Werner Graf Foto: Christoph Soeder/dpa

Noch 155 Tage sind es bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September, rechnet die Abgeordnete Silke Gebel am Wochenende beim Grünen-Landesparteitag vor. „155 Tage“, sagt sie, „in denen Schwarz-Rot noch richtig viel Unsinn machen kann wie in den vergangenen drei Jahren.“. Ihre Partei sehnt das Ende ihrer Oppositionszeit sehr hörbar herbei. Offenbar noch mehr als in früheren Zeiten Wehrpflichtleistende in der Bundeswehr – da fing der Countdown mit einem immer weiter abgeschnittenen Maßband erst bei den letzten 100 Tagen an.

Den erhofften Anfang vom Ende der aktuellen CDU-SPD-Koalition mit einem Weltrekord zu begleiten, klappte allerdings nicht. Der Landesvorstand hatte zu einer Mitgliedersammlung eingeladen – jeder und jede Berliner Grüne und damit nicht wie sonst nur die 180 Parteitagsdelegierten sollten die Kandidatenliste zur Abgeordnetenhauswahl beschließen können. 15 Prozent der 18.000 Parteimitglieder – also etwa 2.600 Grüne – hätten teilnehmen müssen, um die Versammlung beschlussfähig zu machen. Das wäre nach Parteieinschätzung das größte Grünen-Treffen aller Zeiten gewesen.

Tatsächlich aber musste Landeschefin Nina Stahr den Rekordversuch am Samstagmorgen für gescheitert erklären: Nur 950 Mitglieder hatten sich am Halleneingang registriert, viele Sitzreihen blieben leer. Das schöne Wetter und die parallele bundesweite Demonstration für erneuerbare Energien galten als Erklärung für die geringe Beteiligung.

Statt einer Mitgliederversammlung wählten dann eben doch die Delegierten Bettina Jarasch auf Platz 1 der Landesliste. Dass dort nicht Werner Graf steht, der für die Grünen den CDU-Mann Kai Wegner als Regierender Bürgermeister ablösen soll, hat mit innerparteilichen Vorgaben zu tun: Alle ungeraden Listenplätze – und somit auch der erste – sind für Frauen reserviert. Insgesamt 50 Plätze haben die Grünen in einem zweitägigen Abstimmungsmarathon besetzt, dem merklich noch viel aufwändigere Absprachen zwischen den Parteiflügeln vorangegangen sind.

Listenaufstellung mit vielen Vorgaben

Denn die Platzreservierung für Frauen ist nicht die einzige Vorgabe. Jeder dritte Listenplatz ist jenen vorbehalten, die bislang nicht im Parlament sind. Nicht festgeschrieben, aber ebenfalls zu berücksichtigen: Flügelzugehörigkeit, Migrationshintergrund, Themenfelder und das Bestreben, dass in der künftigen Fraktion alle zwölf Bezirke und Kreisverbände vertreten sind.

Ich repariere, Werner baut

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch über die Regierungsziele ihrer Partei

Begleitet ist das alles von vielen kämpferischen Bewerbungsreden. Kurzgefasst gilt für die Grünen: CDU-Mann Wegner ist an allem schuld, am Dreck in der Stadt genau wie an hohen Mieten und nicht immer verlässlichen Bussen und Bahnen. Bettina Jarasch, die schon 2021 und 2023 Spitzenkandidatin war, bietet als Lösung dafür an: „Ich repariere, Werner baut.“ Ihr Parteikollege Werner Graf habe den Plan, „wie wir diese Stadt endlich wieder in die Zukunft bringen“.

Denn aus grünen Sicht regiert gerade eine „Rückschrittkoalition“. Um das zu untermalen, ist in einem eingespielten Video zu sehen, wie Graf und Jarasch durch eine Stadt gehen, die sich rückwärts bewegt – gleich den grauen Männern in einer Verfilmung des Buchklassikers „Momo“. Damit müsse Schluss sein, sagt Graf, als er wenig später selbst am Rednerpult steht. „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“, Berlin sei doch Hauptstadt. „Wir sind doch immer vorangegangen, machen wir es wieder“.

Diese Hoffnungen können sich bislang allerdings nicht auf günstige Umfragewerte stützen. Von der dort führenden CDU sind die Grünen weit entfernt. Und auch im linken Lager, das im Parlament eine Mehrheit hätte, liegen die Grünen hinten. Die SPD – laut Jarasch eine Dauerregierungspartei, die keine Impulse setze und nur den Status quo verwalte – führt dort mit 17 Prozent. Grüne und Linkspartei folgen mit je 15 Prozent. Doch angeblich macht das den Grünen keine Sorgen: „Wir haben auch bei anderen Wahlen gesehen, dass sich erst kurz zuvor in den Umfragen wirklich etwas tut“, sagte Graf jüngst im taz-Interview.

Weiter gegen Olympia – anders als Hamburgs Grüne

Wie um der Grünen-Kritik von der vermeintlichen Rückschrittskoalition zu widersprechen, wollen sich zu Wochenbeginn, genau 5 Monate vor dem Wahltermin, die Fraktionsvorstände von CDU und SPD treffen, um ihre Themen voranzubringen. Auf diese Klausurtagung in Potsdam schaut man auch in der Berliner Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) drängt, bei dem Treffen nochmal den Turbo anzuwerfen. „Die Klausur ist auch die letzte Chance der Legislatur, alte Versprechen einzulösen“, hieß es am Sonntag von IHK-Präsident Sebastian Stietzel.

Darunter fällt für ihn auch eine Bewerbung für die von Weltausstellung Expo, die Regierungschef Wegner mit deutlich weniger Engagement behandelt, als seine Olympia-Ambitionen. Auch die Grünen wollen die Expo nach Berlin holen – in ihrem Wahlprogramm sprechen sie von einem „Schulterschluss der Berliner Wirtschaft“.

Beim Thema Olympia hingegen bleiben die Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung: Klara Schedlich, Vize-Fraktionschefin und prominentes Gesicht der NOlympia-Kampagne, wurde beim Parteitag stark beklatscht, als sie Kai Wegner vorwarf, er wolle „Milliarden für ein zweiwöchiges Event verpulvern, während die Sportplätze bröckeln.“

Außerhalb Berlin sieht ihre Partei das Olympia-Thema durchaus anders: In Hamburg sprach sich eine Grünen-Mitgliederversammlung am Samstag mit deutlicher Mehrheit für eine Bewerbung aus. Sport gab es beim Berliner Parteitag trotzdem. Olympia-Gegnerin Schedlich, die manche als künftige Fraktionschefin sehen, wurde gefragt, den Parteitag wie schon den vorherigen mit ein paar Dehnübungen aufzulockern – was Schedlich gerne tat.