Landesparteitag in Neukölln: Grüner wird's nicht

Die Grünen stellen am Wochenende ihre Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl auf. Es soll das bisher größte Treffen der Partei überhaupt werden.

Solche Flaggen und Aufsteller werden am Wochenende den Grünen-Mitgliedern den Weg zu ihrem zum Berliner Landesparteitag weisen Foto: Focke Strangmann/dpa

Selbst wenn es nichts werden sollte mit einem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst, eine Bestmarke werden die Berliner Grünen schon auf dem Weg dahin am Samstag verbuchen können. Dann wollen sie ihre Kandidatenliste für eben diese Wahl am 20. September aufstellen – und dabei sollen so viele Grüne zusammen kommen wie bislang noch nie bei einem Treffen der Partei.

Die angestrebten 50 Namen auf der Kandidatenliste soll nämlich nicht die Funktionärsebene von rund 180 Delegierten bestimmen, aus denen sich sonst ein Landesparteitag zusammen setzt. Stattdessen soll jedes einzelne Mitglied des derzeit rund 18.000 Mitglieder starken Landesverbands in der „Convention Hall 2“ des Neuköllner Estrel-Hotels direkt mitentscheiden können.

Einzige Hürde ist noch, dass laut Parteisatzung 15 Prozent aller Berliner Grünen teilnehmen müssen, damit die Versammlung beschlussfähig ist. Das ergibt knapp 2.700 Teilnehmer. Nach Einschätzung der Grünen-Landesspitze kann das durchaus klappen – festlegen mochten sich die Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai aber am Mittwoch noch nicht. Doch selbst wenn es knapp darunter bleibt, soll es für den Weltrekord reichen.

Inhaltlich geht es darum, mit einer Landesliste festzulegen, wer für die Grünen ins Abgeordnetenhauswahl einzieht, falls sie – wovon auszugehen ist – über die Zweitstimmen mehr Sitze als Wahlkreise gewinnen. 2023 gewann die Partei knapp 20 Sitze direkt und insgesamt 34, was bedeutete, dass mehr als ein Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten über die Liste ins Parlament kamen. Von ihr rücken auch Parteimitglieder nach, wenn Abgeordneten ihr Mandat aufgeben. In Berlin nutzt von den im Landesparlament vertreteten Parteien außer den Grünen nur die AfD eine Landesliste. SPD, CDU und anders als 2023 auch die Linkspartei besetzen freie Parlamentsmandate über zwölf Bezirkslisten.

Graf soll Regierungschef werden

An der Spitze der Grünen-Liste soll das Duo Bettina Jarasch und Werner Graf stehen, das seit drei Jahren auch die Abgeordnetenhausfraktion führt. Graf wäre bei einem Grünen-Wahlsieg am 20. September derjenige, der als erster Grüner Berliner Regierungschef würde und das Rote Rathaus von Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) übernehmen würde. Für die Partei geht es dabei weniger darum, vor der aktuell in Umfragen klar führenden CDU zu landen, sondern vor SPD und Linkpartei, um danach eine Koalition mit diesen beiden anführen zu können.

Diese drei Parteien eines erneut rot und grün gefärbten Bündnisses liegen derzeit nah beieinander. „Das Wettbewerbsfeld ist unfassbar eng“, sagte Landeschef Ghirmai am Mittwoch. Er will selbst für Platz 6 der Liste kandidieren. Rückt er ins Parlament, müsste er als Landesvorsitzender aufhören: Parteiamt und Mandat sind bei den Berliner Grünen anders als in anderen Landesverbänden nicht vereinbar.

Stahr und Ghirmai stellen sich den Parteitag als weit mehr als eine Kandidaten-Wähl-Veranstaltung vor. Die bisher unerlebte Größe des Ereignisses soll merklich auch motivationsfördernd für neue Mitglieder sein. Weit mehr Interessengruppen als sonst sollen im Foyer und Umfeld des Parteitags mit Ständen vertreten sein.

Zum Rahmenprogramm soll auch eine als lockerer Plausch angekündigte Frage-und-Antwort-Runde mit den Spitzenkandidaten gehören. Bettina Jarasch dürte dabei ziemlich genau aufpassen, was sie dabei von sich gibt – nicht immer leicht, jenseits von Redepult mit Manuskript darauf.

Schlechte Erinnerungen für Jarasch

Denn beim Landesparteitag vor der Wahl 2021 – damals wegen der Coronapandemie nicht als Mitgliederversammlung möglich – erzählte Jarasch unbefangen, sie habe als Kind „Indianerhäuptling“ werden wollen. Das führt sogleich zu Reaktionen, die das als rasistisch einstuften – worauf Jarasch wenig später korrigierte und von „unreflektierten Kindheitserfahrungen“ sprach.

Wobei auch der Ort, die Kongresshallen des Estrel-Hotels, für Jarasch keine angenehme Erinnerung birgt: Hier erlebte sie 2017 bei der bisher letzten Grünen-Mitgliederversammlung vor einer Wahl ihre parteimäßig größte Niederlage. Jarasch hatte Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im selben Jahr werden wollen, verlor aber deutlich gegen die später zur Bundesministerin avancierte Lisa Paus.

Der Vergleich beider Mitgliederversammlungen verdeutlicht, wie stark die Berliner Grünen seither gewachsen sind. 2017 freute sich der Landesvorstand, das 6.000. Mitglied begrüßen zu können – in den neun Jahren seither hat sich der Landesverband verdreifacht. Das führte unter anderem dazu, dass die Grünen zu Jahresbeginn die über Jahrzehnte führende SPD als mitgliederstärkste Partei Berlins ablösten.