Kurswechsel beim Linken-Vorstand: Für Lockdown und für Impfpflicht

Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.

Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Der Anstoß zur Forderung der Impfpflicht kam auch von der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Foto: Fotostand/imago

BERLIN taz | Auch der Vorstand der Linkspartei stellt sich nun hinter eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. In einem am Dienstagabend verabschiedeten Beschluss heißt es: „Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie.“ Die Impfpflicht werde die vierte Welle zwar nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, um weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Zuvor sollten aber alle noch existierenden Hürden abgebaut werden, um die Impfquote zu erhöhen. So brauche man mobile Impfteams, Impfzentren und „Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche“.

Eine nur für bestimmte Berufsgruppen geltende Impfpflicht hält der Vorstand der Linken dagegen für unangebracht. Man befürchtet, dass diese dazu führt, dass „noch mehr Druck und Verantwortung auf den Schultern des Pflegepersonals“ abgeladen werde.

Mit dem Beschluss vollzieht die Führung der Linkspartei einen partiellen Kurswechsel. Spitzenpolitiker:innen, wie die Vorsitzende Janine Wissler, hatten zwar immer fürs Impfen geworben, sich aber gegen einen Impfpflicht ausgesprochen. Der Anstoß, diese als letztes Mittel nun doch zu befürworten, kam von der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Thüringer Spitzenpolitiker:innen, wie Gesundheitsministerin Heike Werner. Zuvor hatte der Thüringer Landesverband sich bereits zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt.

Impfpflicht bleibt in der Linken umstritten

Das Thema ist in der Linken wie in der gesamten Gesellschaft nicht unumstritten. So ist die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard gegen eine Impfpflicht. Im Interview mit der taz sagte Bernhard zuvor, sie glaube nicht, dass wir über eine Impfpflicht tatsächlich die Impfquote erhöhen. „Unsere Erfahrung hier in Bremen ist eine andere. Ich glaube, es wird nur mit Überzeugung gehen. Das mag anstrengender und aufwändiger sein, aber es ist nachhaltiger.“

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist sogar offen skeptisch gegenüber Impfungen mit den neuen mRNA-Impfstoffen, wie sie Moderna oder Biontech verwenden.

Auch in der Sitzung des Parteivorstands am Dienstagabend fiel die Entscheidung pro Impfpflicht nur knapp mit 18 zu 14 Stimmen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die digital tagenden Ge­nos­s:in­nen dagegen die Forderung nach einer „solidarischen Notbremse“ und befürworten sofortige Kontaktreduktion und die Absage von Großveranstaltungen. Alle Maßnahmen müssten aber sozial aufgefangen werden. So fordern die Linken, dass Kurz­ar­bei­te­r:in­nen 90 Prozent ihres Lohnes erhalten.

Außerdem wiederholte der Parteivorstand die Forderung nach einer Freigabe der Lizenzen für Impfstoffe. Die Entdeckung der neuen Virusvariante Omikron zeige, dass die Pandemie nur global besiegt werden könne, „durch hohe Impfquoten weltweit.“

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