Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwürdigkeit
Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal.
B ildungsinitiativen, Vorhaben, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung – alles Projekte, die zur modernen Entwicklungszusammenarbeit gehören. Und das alles in Staaten, die in Gewaltspiralen gefangen sind, mit fragilen Regierungskonstrukten leben, von Armut und Hunger betroffen sind.
Die Bundesregierung gehört weltweit mit zu den größten Gebern in der Entwicklungszusammenarbeit – und setzt nun den Rotstift bei den Ausgaben an. Ebenso wie im Etat für humanitäre Hilfe, die im Auswärtigen Amt angesiedelt ist.
In Zeiten, in denen für Verteidigung und Kriegsgerät Milliarden freigesetzt werden, muss wohl auch an der einen oder anderen Stelle gekürzt werden. Aber ausgerechnet dort, wo es um die nachhaltige Stabilisierung von Staaten in der Krise geht? Entwicklungszusammenarbeit ist ein langwieriges, mühsames Geschäft; Erfolge sind nicht unmittelbar sichtbar. Und seit Jahren streiten sich Entwicklungsexpert:innen und Haushälter:innen über den Nutzen und die Messbarkeit des Erfolgs solcher Projekte.
Natürlich lassen sich Kriterien und Messlatten ansetzen, etwa wie viele Menschen in Arbeit kamen, oder ob Gewalt gegen Frauen und Kinder abgenommen hat, ob zivilgesellschaftliche Strukturen maßgeblich gefördert werden konnten, was wiederum Regierungen stabilisiert.
Hohle Worte von früher
Es ist nichts anderes als ein fatales Signal, dass die Bundesregierung mit den Kürzungen sendet. Zumal sich die Ampel in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie auf einen integrierten und vernetzten Sicherheitsbegriff geeinigt hatte. Ausdrücklich wurde in dem Papier länglich heruntergebetet, dass militärische Sicherheit nur ein Baustein sein kann. Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Hilfe sind eine ebenso starke Säule.
Wörtlich heißt es in dem Papier: „Entwicklungspolitik leistet unverzichtbare Beiträge zu einer Politik der Integrierten Sicherheit, indem sie menschliche Entwicklung und Sicherheit erhöht.“ Schon bei der Vorstellung gab es berechtigte Zweifel, wie ernst das Ansinnen tatsächlich ist. Die Zweifel haben sich nun bestätigt.
Das Vorhaben, deutlich weniger Geld für 2024 und auch perspektivisch für 2025 bereitzustellen, kratzt enorm an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und erinnert zudem stark an Zeiten, in denen Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gemeinsam zu Konferenzen zum Thema Entwicklung und Sicherheit einluden. Zeiten, in denen es vordringlich darum ging, Geflüchtete von Europa fernzuhalten und verstärkt auf militärische Aspekte zu setzen.
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