Brot für die Welt kritisiert Regierung: Zu wenig Geld für die Entwicklung

Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs.

Größerer Verteidiguns- und kleinerer Entwicklungshilfeetat? Foto: Thomas Trutschel/photothek/imago

Die evangelische Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisiert die geplante Kürzung von Entwicklungsgeldern im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) seien eine „Absage an die internationale Verantwortung“, sagte Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag. Insbesondere die „drastische“ Kürzung der humanitären Hilfe um ein Drittel müsse zurückgenommen werden. Auch bei der Entwicklungsarbeit erwarte sie Verlässlichkeit, betonte Pruin. Ihre „Mindestforderung“: „Die Etats dürfen nicht sinken“.

Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen – von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bei der humanitären Hilfe sind Kürzungen von derzeit 3,3 Milliarden Euro auf knapp 2,2 Milliarden Euro geplant. Allerdings hat beim Bundeshaushalt das Parlament das letzte Wort und könnte noch aufstocken. In der kommenden Woche wird der Haushalt in erster Lesung beraten.

Pruin verwies auf die nationale Sicherheitsstrategie der Regierung, für die die Entwicklungsarbeit, die humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention große Bedeutung habe. „Wenn die Bundesregierung ihren eigenen Sicherheitsbegriff ernst nimmt, müssten die Kurven des Verteidigungs- und des Entwicklungsetats zumindest in die gleiche Richtung weisen“, betonte sie.

Doch stattdessen solle es für die Unterstützung der Menschen in ärmeren Ländern deutlich weniger Geld geben. Der Verteidigungsetat soll laut Entwurf im kommenden Jahr wachsen. Sicherheit soll „mehr sein als Militär und Verteidigung“, betonte Pruin.

Weitreichende Folgen für die Klimakrise

Auch andere Organisationen hatten den Entwurf bereits scharf kritisiert. Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) befürchtet etwa einen möglichen Dominoeffekt bei anderen Industrieländern, wenn Deutschland bei der Entwicklungshilfe kürzt. Das könnte „weitreichende Folgen haben“, so der Verband.

Auch zum Fortschritt beim Erreichen der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen äußerte sich der Verband kritisch. Sie lägen in weiter Ferne, betonte Pruin. Bis zum Jahr 2030 soll es laut SDG zum Beispiel keine Armut und keinen Hunger mehr geben.

Bei mehr als der Hälfte der SDG ist der Fortschritt nur sehr langsam bis mangelhaft, 30 Prozent entwickelten sich gar in die falsche Richtung, geht aus dem aktuellen Sustainable Development Report der UN hervor. Brot für die Welt erwarte, dass der große UN-Gipfel im September eine Trendwende bringt und „dass Deutschland sich dafür einsetzt“, so Pruin.

Eine positive Entwicklung hat Pruin am Ende zu verkünden: Trotz Inflation und Energiekrise sei 2022 ein Plus an Spendengeldern bei Brot für die Welt eingegangen. Danach wurden 75,6 Millionen Euro Spenden und Kollekten gesammelt – 12 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Comments

[llorenzo]

Ein Welt in Nord und Süd geteilt. Der Norden reich, der Süden arm. Geschäfte werden gemacht und das Gefälle verstärkt sich. Der Flüchtling steht vor der Mauer und wird medial diskreditiert. Eine Politik und Wirtschaft der Polarisierung ist offensichtlich und führt unweigerlich zur Zuspitzung mit Leid, Waffen und Vernichtung der Ärmsten und Hoffnungslosesten. Es sind viele die da betroffen sind und an Hunger sterben oder durch Waffen getötet werden.

Wir sind im Jahr 2023. Wir wissen, wie Polarisierung durch Friedensarbeit reziprok zu Ruhe und Stabilität finden kann. Aber es wird sich dagegen entschieden.