Kritische Infrastruktur in Deutschland: Die Lage ist bedrohnlich
Wie geschützt ist Deutschlands kritische Infrastruktur? Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig wird Kritik am Konzept des Bundesinnenministers laut.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Es waren große Worte, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwochabend verwendete. Der Minister hatte nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Halle-Leipzig seinen Sommerurlaub unterbrochen und sprach nun von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „hybriden Anschlagsszenario“.
Die Drohne mit Sprengladung wurde in der Nacht zum Mittwoch von einem Flughafenmitarbeiter entdeckt. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Experten der Bundespolizei entschärften die Sprengladung, die offenbar nur deshalb nicht detonierte, weil der Zünder defekt war.
Tags darauf entbrannte eine Diskussion, was aus den markigen Worten Dobrindts folgen müsse – für die deutsche Haltung gegenüber Russland und für die deutschen Sicherheitsbehörden. Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sind die bisherigen Schutzmaßnahmen im Bereich kritischer Infrastrukturen in Deutschland nicht ausreichend. „Es fehlt in Deutschland an rechtlichen Befugnissen zum effektiven Schutz, an technischen Schutzmöglichkeiten, an Abschreckungsmaßnahmen auch im Cyberbereich, an physischem und personellem Schutz sowie am Mindset“, sagte Kiesewetter der taz.
Deutschland befinde sich im Zentrum hybrider Angriffe und sei besonders vulnerabel, weil man hierzulande für das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sei. Und: Kiesewetter hat klare Worte für die brenzlige Lage. „Ich weiß nicht, wie viele Weckrufe es noch braucht, um zu begreifen, dass Russland Krieg gegen Europa und auch Deutschland führt und den Terror längst nach Deutschland trägt“, so der Außenexperte. „Das müsste eigentlich seit dem Tiergartenmord 2019 dem Letzten klar sein – aber in Deutschland überwiegt häufig Russlandromantik, Wunschdenken und strategische Blindheit.“
Probleme mit Kompetenzen
Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und spricht sich für Konsultationen der Nato-Staaten im Rahmen von Artikel 4 aus. „Die hybriden Angriffe betreffen ja auch andere Nato-Staaten wie Polen, Rumänien, das Baltikum, in denen Angriffe mit Drohnen und auch mit einer ballistischen Rakete stattfanden und Russland nachweislich zugeschrieben werden konnten.“
Die Vize-Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Sonja Eichwede (SPD), lobte dagegen die bisherigen Schritte der schwarz-roten Koalition für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Man sei dabei, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland „umzubauen und neu aufzubauen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Unser Land wird vermehrt durch hybride Angriffe bedroht.“ Dies äußere sich in Drohnenüberflügen und Desinformationskampagnen wie etwa die Video-Desinformationskampagne in Sachsen-Anhalt, die russischen Ursprungs ist. Eichwedes aktuelle Einschätzung: „Die unterschiedlichen Angriffe sind jeweils hochprofessionell und könnten aus der gleichen Richtung stammen.“
Roderich Kiesewetter, CDU
Die SPD-Politikerin verwies auf die Einrichtung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern und des gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid. Beide seien im Fall des jüngsten Drohnenfundes aktiv geworden. Die Bundesregierung sei zudem dabei, „die Flughäfen in Deutschland mit entsprechender Drohnenabwehr auszustatten“ und „neue Technik auch entsprechend einzubauen“. Außerdem gebe das neue Luftsicherheitsgesetz der Bundeswehr die Möglichkeit, gegen Drohnenangriffe einzuschreiten, sagte Eichwede. Und die Bundespolizei habe ebenfalls neue Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen.
Viele der Stellen und Möglichkeiten hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Ende vergangenen Jahres einrichten lassen. Dazu kam wenige Monate später eine neue Antidrohnen-Einheit der Bundespolizei, die er mit viel Tamtam nahe Berlin präsentiert hatte.
Woanders ist man schon erfahren
Doch Kritiker erkennen in den vielen neuen Stellen und Einheiten eher eine zusätzliche Quelle für Chaos. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach von einem „diffusen Zuständigkeitsnetz“. Er kritisierte Dobrindt, klare Zuständigkeiten zwischen den Behörden zu scheuen. „Er hat dieses Drohnenabwehrzentrum gegründet, aber er ist eben nicht bereit zu sagen, eindeutig hat die Bundespolizei den Hut auf für die Drohnenabwehr, sondern er kaschiert das“, so von Notz, der auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste stellvertretend leitet.
Und auch Parteifreunde Dobrindts sehen Bedarf bei Verbesserungen im Bereich Drohnenabwehr allerdings mit anderem Schwerpunkt als die Grünen. Nach den Vorstellungen des Vorsitzenden des parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sollen auch die Betreiber von kritischer Infrastruktur (Kritis) wie Flughäfen aktiv Drohnen abwehren können. „Wo rechtlich zulässig und erforderlich, sollten Drohnen abgewehrt werden dürfen, notfalls auch durch Betreiber von Kritis-Einrichtungen“, sagte Henrichmann der Rheinischen Post.
Was in Deutschland derzeit fast wie eine Überraschung wirkt, ist nahezu täglich der Fall im Osten und Nordosten Europas. Genauer gesagt, vor allem in den Grenzregionen zu Belarus und Russland. Besonders betroffen sind die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen. Erst im Mai schoss ein Nato-Kampfjäger ein solches Flugobjekt über Estland ab. Verletzt wurde niemand, die Drohne fiel in ein Sumpfgebiet. Nur wenige Tage später meldet die litauische Hauptstadt Vilnius Luftalarm wegen einer Sichtung. Im Juni wurde in Lettland eine Drohne vom Himmel geholt.
Zu Vorfällen mit Drohnen kam es auch in Rumänien oder Finnland immer wieder. In Helsinki wurde der Flughafen zeitweise geschlossen. Sicherheitsexpert:innen sprechen von elektronischer Kriegsführung in dieser Phase des Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Klar ist in allen betroffenen Staaten: Die russische Armee ist verantwortlich dafür, dass die Drohnen Nato-Territorium ansteuern.
Unterdessen dauerten die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem zweiten verdächtigen Objekt an. Eine wegen des Drohnenfundes nach Hannover umgeleitete Maschine war in der Nacht zu Mittwoch nahe Leipzig mit einem weiteren Flugobjekt zusammengestoßen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert