Kritik an Vorstoß der EU: Kein „Made in Europe“-Stempel für China
Die EU will die europäische Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Die chinesische Handelskammer sieht sich übergangen.
afp | Die chinesische Handelskammer in Brüssel hat Pläne für „Made in Europe“-Vorgaben für Produkte wie Solarzellen und Elektroautos kritisiert. Die Pläne der EU-Kommission könnten „Investoren Unsicherheit signalisieren“ und „weitreichende Auswirkungen“ auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China haben, warnte die Handelskammer am Donnerstag. Die EU-Kommission will der eigenen Industrie mit den Vorgaben einen Vorteil im Wettbewerb mit China verschaffen.
Brüssel hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen oder staatlichen Fördergeldern ein Mindestanteil der Bauteile eines Bieters aus der EU oder ihren Partnerländern stammen muss. Das würde etwa für Bauprojekte oder eine Elektroauto-Kaufprämie gelten. Die chinesische Handelskammer kritisierte nun, dass China – anders als Großbritannien oder Japan – nicht zu den Handelspartnern zählt, die einen „Made in Europe“-Stempel bekommen können.
Chinesischen Unternehmen sind zudem neue Regeln für Investitionen aus Drittstaaten in der EU ein Dorn im Auge. Denn die Kommission will verhindern, dass etwa chinesische Firmen ihre Fabriken als Reaktion auf die „Made in Europe“-Quoten einfach nach Europa verlegen. Sie schlug deshalb vor, dass für ausländische Investitionen in die Produktion von Batterien, Elektroautos, Solarzellen und den Abbau von Rohstoffen in Europa strenge Bedingungen gelten.
Dies soll für Investitionen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro gelten, wenn das Ursprungsland einen Anteil von mehr als 40 Prozent am Weltmarkt des betreffenden Produkts hält. In den genannten Sektoren betrifft diese Regelung klar China. Sie schaffe „Hindernisse für Großinvestitionen“, erklärte die Handelskammer.
Handelskammer fordert unternehmerische Freiwilligkeit
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten am neuen Standort soll den Vorschlägen aus Brüssel zufolge aus der Europäischen Union kommen. Weitere Bedingungen betreffen den Anteil ausländischer Eigentümer, Ausgaben für Forschung und Entwicklung und den Umgang mit Patenten. Diese Entscheidungen sollten „auf unternehmerischer Freiwilligkeit beruhen“, nicht auf gesetzlichen Regeln, forderte die Handelskammer.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte seine Vorschläge unter anderem mit dem Vorgehen in China selbst begründet: Peking bevorzugt traditionell die eignen Unternehmen in öffentlichen Ausschreibungen. Investitionen europäischer Firmen sind im Regelfall nur durch Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen erlaubt, auch die chinesische Führung macht strenge Auflagen für Patente.
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