Stärkung der europäischen Industrie: „Europe First“ aber manchmal doch nur Second
Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist.
Die EU-Kommission will klimaverträgliche und strategisch wichtige Industrien und Produkte mit einer „Made in Europe“-Quote fördern. Die europäische Präferenz soll bei öffentlichen Beschaffungen, etwa für Bauaufträge oder die Förderung von Elektroautos, zur Anwendung kommen. Einen entsprechenden Vorschlag legte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch in Brüssel vor.
Der Entwurf mit dem sperrigen Titel „Industrial Accelerator Act“ (IAA) war immer wieder verschoben worden, weil Deutschland und andere Länder wie die USA Vorbehalte hatten. Auf der Zielgeraden wurde er abgeschwächt und auf bestimmte Sektoren begrenzt. So wurden Technologien wie KI oder fortgeschrittene Halbleiter ausgeschlossen.
Die neuen „Made in Europe“-Regeln sollen nun vor allem in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, bei der Pkw-Herstellung und klimafreundlichen Netto-Null-Technologien wie Solarzellen und Wärmepumpen gelten. Auch Atomkraftwerke sind förderungswürdig. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung der EU bis 2035 auf 20 Prozent zu erhöhen.
„Dies ist ein gewaltiger Wandel in unserer Doktrin, vor ein paar Monaten war er noch undenkbar“, sagte Séjourné. Mit Protektionismus habe es aber nichts zu tun, da die EU an der Politik der offenen Märkte festhalte. So sollen auch Partner wie Großbritannien, Kanada oder Japan den „Made in Europe“-Stempel bekommen. Sogar die USA könnten mitmachen – jedenfalls wollte Séjourné dies nicht ausschließen.
Merz hatte sich für Lockerungen der Quote eingesetzt
Der Vorschlag sieht auch eine Reihe von Notfallklauseln vor: Wenn es weltweit nur einen Anbieter für ein bestimmtes Produkt gibt oder nur ausländische Unternehmen passende Angebote eingereicht haben, wäre die „Made in Europe“-Quote nicht verpflichtend. Das Gleiche gilt, wenn die Kosten für eine Produktion innerhalb der EU mehr als ein Viertel höher liegen als bei der Konkurrenz.
Für Lockerungen hatte sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stark gemacht. Der Vorschlag muss nun noch im Europaparlament und im Ministerrat beraten werden, bevor er in Kraft treten kann. Dabei sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.
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