Kritik an Lastenradförderung in Bremen: Die Klientel sind wir
Wer eine finanzielle Förderung für die Mobilitätswende mit Klientelpolitik verwechselt, hat den Schuss nicht gehört. Der Klimawandel betrifft alle.
D ie Bremer Mobilitätsbehörde hat eine halbe Million Euro Fördergeld für Lastenräder und Fahrradanhänger verteilt. Nun schreit plötzlich ein Bremer SPD-Politiker auf, „Klientelpolitik“ sei das, und wer Langeweile hat, wiederholt das noch mal in den sozialen Medien. Was an der Kritik stimmt, ist schnell aufgezählt: Das Windhund-Prinzip, nach dem die zuerst eingehenden Anträge Vorrang haben, benachteiligt diejenigen, die mehr Zeit und Hilfe beim Ausfüllen brauchen. Und knapp zwei Drittel der Anträge kamen aus eher privilegierten Stadtteilen.
Es ist bemerkenswert, dass hier ein SPD-Politiker die Verkehrspolitik eines rot-grün-roten Senats anprangert, aber das macht den Befund nicht zutreffender. Bremen hat bewusst nicht nur Lastenräder, sondern auch die günstigeren Fahrradanhänger gefördert. Aber auch für die Lastenräder gilt: Sie sollen eben nicht Statussymbol einer bildungsbürgerlichen Öko-Elite bleiben – die grüne Mobilitätsbehörde will in einem nächsten Schritt ein Verleihnetz von Lastenrädern in der gesamten Stadt einrichten. Es geht also nicht um das Buhlen um die eigene Klientel, sondern darum konkrete Alternativen zum Auto zu etablieren.
Klimaschutzpolitik ist, anders als die heilig gesprochene Dienstwagensubventionierung, eben keine Klientelpolitik. Sie kommt allen zugute, alle brauchen sie. Dass dieser Vorwurf überhaupt verfängt, zeigt, wie dramatisch wenig weite Teile der Politik begriffen haben, dass der Klimawandel kein Problem ist, das nur die anderen betrifft, kein Schrebergarten der Grünen und ihrer Klientel ist.
Dass man in Bremen auf das Gemaule aus der SPD überhaupt reagiert, zeigt eine tief sitzende Furcht der Grünen: sich als sozial kalte Öko-Partei der Besserverdienenden wiederzufinden, eine grüne FDP-Schwester.
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