Kritik an Kretschmer und SPD-Linken: Unerwünschter Vorstoß
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.
Kretschmer fordert einen vom Westen vermittelten Waffenstillstand. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Mittwoch sagte er, es sei wichtig, dafür „einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden muss, dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden“. Diese Position komme in der öffentlichen Debatte aber zu wenig vor. Kretschmer ist mit dieser Haltung in der Bundes-CDU isoliert. In der CDU-Sachsen ist Kretschmers Forderung, auf Moskau zuzugehen, umstritten.
Auch in der SPD gibt es eine Debatte um den Krieg und die deutsche Rolle. Eine Gruppe von eher linken SPD-Politikern fordert, ähnlich wie Kretschmer, eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es in dem Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“ zum Antikriegstag am 1. September. Zu den Unterzeichnern zählen fünf Bundestagsabgeordnete, mehrere Landtags- und Europaabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling und Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal und der Historiker Peter Brandt.
Wie Kretschmer verurteilen die SPD-GenossInnen Putins Angriffskrieg. Sie sind skeptisch gegenüber der Aufrüstung der Nato. Die gebe „ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus“, heißt es. „Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität.“ Stattdessen solle es einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“ geben.
Parteiübergreifend stieß der Vorstoß auf Kritik – auch in der SPD. „Wer den Frieden will, der muss die Ukraine jetzt politisch und militärisch so unterstützen, dass Russland an den Verhandlungstisch gezwungen wird“, erklärte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Auch die Jusos gingen auf Distanz. „Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen“, erklärte die SPD-Nachwuchsorganisation auf Twitter.
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