Friedensgespräche für Libanon: Am Washingtoner Tisch Hisbollah die Zähne ziehen
Unter US-Vermittlung verlängern Israel und Libanon ihre Waffenruhe. Sie wird aber nicht eingehalten und Hisbollah, um die es geht, ist nicht dabei.
Foto: Shir Torem/reuters
Israel und Libanon führen weiter direkte Verhandlungen miteinander. Zuletzt wurde Ende vergangener Woche in der US-Hauptstadt Washington disktuiert. Dabei ging es um „dauerhaften Frieden“ zwischen den Nachbarstaaten und „echte Sicherheit entlang ihrer gemeinsamen Grenze“, erklärte US-Außenministeriumssprecher Tommy Pigott.
Außerdem wurde im Zuge der Gespräche die Waffenruhe zwischen den beiden Ländern um weitere 45 Tage verlängert. Diese gilt eigentlich seit dem 17. April, wird aber immer wieder vor allem von Israel, aber auch der von Iran unterstützen Miliz/Partei Hisbollah im Libanon verletzt.
Die libanesische Zeitung L'Orient Le Jour hat nun die Punkte veröffentlicht, die wohl am Verhandlungstisch in Washington erörtert wurden. Darin steht unter anderem, Israel bekräftige „seinen vollen Respekt vor der territorialen Integrität und Souveränität des Libanon“ und verpflichte sich, „sich aus allen libanesischen Gebieten zurückzuziehen und auf jegliche territorialen Ambitionen zu verzichten“.
Libanon wiederum wolle „seine volle Souveränität über sein gesamtes Hoheitsgebiet“ wiederherstellen, „das staatliche Gewaltmonopol wahren“ und sicherstellen, „dass keine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe“ eine „militärische oder sicherheitspolitische Rolle“ spiele oder „über bewaffnete Fähigkeiten“ verfüge.
Konkret heißt das: Israels Militär soll alle besetzten libanesischen Gebiete an das libanesische Militär übergeben, Zivilisten sollen im Anschluss zurückkehren dürfen. Mit Unterstützung der USA werde man dafür einen Zeitrahmen und einen Prozess aushandeln. Außerdem wollen die USA die libanesische Armee unterstützen, um „die Kontrolle des Staates über das gesamte Hoheitsgebiet“ zu festigen.
Hisbollah droht mit „ernsthaften Auswirkungen“
Die Verhandlungen zielen also darauf ab, die Macht der bislang als Staat im Staat agierenden Hisbollah in Libanon zu brechen. Und damit auch den Einfluss Irans im Land.
Reaktionen derselben ließen nicht lange auf sich warten. Ein Friedensabkommen mit Israel sei „eine Illusion“, erklärte die Hisbollah am Samstag in einem Statement, und warnte vor „ernsthaften Auswirkungen“ auf die „Stabilität des Libanon“. Ein der Hisbollah nahestehender Imam warnte vor einem Bürgerkrieg.
Auch der Ton des Staats gegenüber der Hisbollah wird schärfer. So rief der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam am Freitag nach den Verhandlungen die Gruppe auf, ihre „absurden Abenteuer im Dienste fremder Interessen“ zu beenden.
Eine neue Runde der Verhandlungen ist für den 29. Mai angesetzt. Schnelle Ergebnisse sind aber nicht zu erwarten. Denn die politische Realität in Libanon ist komplex.
Einerseits, weil die Hisbollah Stand jetzt immer noch besser ausgerüstet ist als das libanesische Militär selbst. Und das Militär hat zwar eigenen Angaben nach in den vergangenen Monaten – wie im Waffenruhe-Abkommen vom November 2024 vereinbart – Stellungen der Hisbollah im Südes des Landes geräumt. Doch diese fragile, ebenfalls immer wieder gebrochene Ruhe endete mit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar. Damals stieg die Hisbollah auf Seiten Irans gegen Israel ein.
Anhaltende Luftangriffe im Südlibanon
Und andererseits, weil Israels anhaltende Angriffe in Libanon auch Zivilistinnen und Zivilisten treffen. Und damit steigt die Angst vor und Wut auf Israel auch unter denen, die die Hisbollah nicht unterstützen.
Am Freitag, nur Stunden nach der Verlängerung der Waffenruhe, attackierte Israel mehrere Orte im Süden Libanons. Unter anderem kamen dabei drei medizinische Ersthelfer um. Am Samstag und Sonntag rief das israelische Militär die Bewohnerinnen und Bewohner mehrer Dörfer im Süden des Landes zur Flucht vor bevorstehenden Angriffen Israels auf und erklärte, am Wochenende 100 Hisbollah-Ziele angegriffen zu haben. Auch die Hisbollah beschoss Nordisrael.
Für nachvollziehbare Irritationen sorgte außerdem der rechtsextreme israelische Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Während die Verhandlungen in Washington noch liefen, erklärte er, Besiedelungspläne für den Libanon zu haben. Derzeit besetzt das israelische Militär eine mehrere Kilometer tiefe sogenannte Pufferzone. Laut dem israelischen Sender i24News unterstützten 62 Prozent in einer Umfrage eine israelische Besiedelung Südlibanons.
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