Konferenz in Hamburg: Kuppeln für die Entwicklungspolitik

Die internationale Entwicklungskonferenz will öffentliche und private Investoren zusammenbringen, eine neue Kommission den Globalen Süden und Norden.

Familienklüngelei International und mit Scholz (hier nicht im Bild) Foto: Ulrich Perrey/dpa

Deutschland will sich als Akteur in der globalen Entwicklungsagenda hervortun. Zum dritten Mal organisierte der Bund zusammen mit der Stadt Hamburg, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der privaten Otto-Stiftung die zweitägige Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz, die am Dienstag zu Ende ging. Rund 1.600 Teilnehmende aus 115 Ländern diskutierten laut Veranstalter über internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung.

Der aktuelle Fahrplan dazu steht kurz vor dem Ende. Bis 2030 hat die Staatengemeinschaft 17 globale Entwicklungsziele festgelegt – unter anderem wollten sie extreme Armut und Hunger beenden. Jeder Mensch sollte Zugang zu sauberem Wasser und Energie, zu Gesundheit und Bildung haben. Doch kurz vor Ablauf der Frist ist die Bilanz schlecht. Die meisten Ziele sind kaum vorangekommen, in manchen Bereichen hat sich die Lage verschlimmert. Der internationale Zusammenhalt für die Agenda 2030 scheint noch fragiler als 2015, als die Vereinten Nationen sie beschlossen.

Einen Beitrag für eine bessere Kooperation zwischen Globalem Süden und Norden soll die von der Bundesregierung eingesetzte Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission leisten. Am Dienstag nahm sie offiziell die Arbeit auf. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) betonte bei der Vorstellung der Kommission in Hamburg, die aktuellen krisenhaften Zeiten böten die Chance, neue Beziehungen aufzubauen und „langjährige Versprechen gegenüber den Ländern des Globalen Südens einzulösen – wirtschaftliche Chancen zu schaffen und Reformen der internationalen Ordnung voranzutreiben, die der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht werden“.

Geleitet wird die Kommission von der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Einig waren sich die beiden bereits darin, keine Erwartungen vorwegzunehmen, sondern die Ideen gemeinsam mit den 20 Kommissionsmitgliedern zu erarbeiten, die im Herbst bekannt gegeben werden sollen.

Nord-Süd-Kommission soll 2028 Empfehlungen vorlegen

In einem Jahr soll es einen Zwischenbericht geben. 2028 erhofft sich Ministerin Alabali Radovan konkrete Empfehlungen an die Politik. Die Chefin der Welthandelsorganisation hob bei der Vorstellung der Kommission den Wunsch nach konkreten Aktionspunkten hervor. „Die Menschen sind es müde, nur Reden zu hören“, sagte Ngozi Okonjo-Iweala. Sie warnte zudem davor, den Globalen Süden als homogen zu verstehen.

Neben der internationalen Zusammenarbeit ging es in Hamburg vor allem um privates Kapital. Der Veranstaltungsort könnte nicht passender sein. Das Hamburger Rathaus und die Handelskammer teilen sich hier einen Palast der Neorenaissance.

„Die Wirtschaft als starken Partner zu gewinnen“, sei zentrales Anliegen der Konferenz, stellte Alabali Radovan bereits in ihrer Eröffnungsrede am Montag heraus. Auf der Konferenz würden Investitionen angestoßen und Allianzen geschmiedet.

Mehr öffentlich-private Investitionen erhofft

Eine der Initiativen, die privates Kapital mobilisieren soll, ist die Plattform Scaled. Sie soll es Investoren erleichtern, nachhaltige Projekte im Globalen Süden zu finanzieren – abgesichert durch öffentliche Gelder und in Kooperation mit den Versicherern Allianz, Axa und Zurich. 125 Milliarden US-Dollar sollen so in den nächsten 10 Jahren mobilisiert werden.

Die Plattform wurde bereits auf der ersten Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz vor zwei Jahren initiiert, im vergangenen Jahr folgte eine gemeinsame Absichtserklärung. In diesem Jahr durften dann Ver­tre­te­r*in­nen unter anderem von der deutschen Förderbank KfW, dem Entwicklungsministerium und der Versicherer einen großen roten Buzzer drücken, um den Start zu signalisieren.

Trotz der Zusicherung von Garantien läuft die Mobilisierung von privatem Kapital aus Deutschland nur schleppend. Das zeigt sich auch in der EU-Investitionsinitiative Global Gateway.

Wenig Fokus auf Rahmenbedingungen für Privatkapital

Wenig im Fokus standen bei der Hamburger Konferenz die globalen Rahmenbedingungen für Privatkapital, die noch bei der UN Entwicklungskonferenz in Sevilla für Diskussionen sorgten: die hohen Kosten von Kapital im Globalen Süden, Steuer- und Schuldregeln. Ein Panel zu Verschuldung fand im wohl kleinsten Raum des Palastes statt. Auch Stimmen von NGOs waren in Hamburg nur wenig vertreten und spielten eher eine Beobachterfunktion.

Die Vizegeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, hatte in ihrer Eröffnungsrede auf die ungleiche internationale Finanzarchitektur hingewiesen: „Wir wollen, dass Länder in Entwicklung investieren, aber die Rahmenbedingungen dafür fehlen.“ Die Staatengemeinschaft solle ehrlich sein, wie Ungleichheiten fortgeschrieben würden. „Wir müssen über Umverteilung von Reichtum reden“, der nicht in den Händen einiger weniger konzentriert sein dürfe, sagte Mohammed.

Auch Minh-Thu Pham von der UN-Stiftung sieht darin die Aufgabe für die nächsten fünfzehn Jahre, um die ambitionierten Entwicklungsziele zu erreichen. Sie hat selbst die Ziele mit erarbeitet. „Es geht nicht darum, neue Ziele zu definieren oder sie zu verlängern, sondern wir müssen noch mehr auf deren Umsetzung schauen“, sagt Pham. Denn die sei „im alten Paradigma von Geber und Nehmer“ festgefahren, „mit von außen festgelegten Zielen und von außen interpretierten Regeln“.