Deutsche Entwicklungspolitik: Gießkanne und Rasenmäher
Auch 2027 wird bei der Entwicklungspolitik gekürzt. Die soll mit wenigen Mitteln viel leisten und wird häufig an einer Frage gemessen: Bringt das was?
Geld für Entwicklungspolitik auszugeben, ist stets heikel. Kaum ein Politikfeld muss so viel gleichzeitig leisten: Das Geld soll deutschen Interessen dienen, aber auch den Menschen vor Ort zugutekommen. Vor allem soll es nicht verschwendet werden.
Im Moment vollzieht sich weltweit ein Paradigmenwechsel, ausgelöst von US-Präsident Donald Trump, der die nationale Entwicklungsbehörde USAID komplett abgesägt hat. In Deutschland macht die AfD mobil gegen Entwicklungshilfe. Die Argumentation: Entwicklungspolitik ist wirkungslos und das Geld würde national gebraucht.
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht jetzt weitere Kürzungen von Entwicklungsgeldern vor: Die humanitäre Hilfe aus dem Etat des Auswärtigen Amts bleibt auf dem niedrigsten Wert seit einem Jahrzehnt bei 1 Milliarde Euro. Und nachdem der Etat für das Entwicklungsministerium (BMZ) jahrelang stieg, wurde er seit 2022 um ein Drittel gekürzt. 2027 soll das Budget nur noch bei rund 9,5 Milliarden Euro liegen, 600 Millionen weniger als im Jahr zuvor. Gemessen am Gesamthaushalt von einer halben Billion Euro ist das wenig. Prozentual gesehen hat das BMZ von allen Ministerien die größten Kürzungen hinnehmen müssen.
Die Gelder entscheiden etwa darüber, ob Geburtskliniken weiterlaufen, ob lebensrettende Nahrungsmittel verteilt werden können oder ob der Aufbau einer Kooperative von Kleinbäuerinnen unterstützt wird. Besonders Akteure aus der Zivilgesellschaft warnen vor den Kürzungen. Sie bekommen die Auswirkungen direkt mit, sie sehen, wo Menschen sterben, weil die Unterstützung ausbleibt. Eine Milliarde Euro pro Jahr für humanitäre Hilfe weltweit – das ist weniger, als der Tankrabatt für zwei Monate gekostet hat.
Bild der Willkür
Etwa 20 Prozent der Ausgaben des BMZ sind Beiträge zu internationalen Organisationen, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Entwicklungsfonds, den Entwicklungsbanken. Fast die Hälfte des Budgets des BMZ geht in der Regel an die bilaterale Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens.
Gießkanne und Rasenmäher sind besonders häufig verwendete Bilder in der deutschen Entwicklungspolitik. Zuerst kommt die Gießkanne, die das Geld wahllos ausschüttet, so die Erzählung, später der Rasenmäher, der überall ein bisschen kürzt. Beides zeichnet ein Bild von Willkür. Seit jeher versprechen Entwicklungsminister*innen mehr Effizienz und Wirksamkeit.
Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gründete gar ein eigenes Evaluationsinstitut, das Deval, das die deutsche Entwicklungspolitik untersucht. Auch das IDOS, das Institute of Development and Sustainability, untersucht die größeren Zusammenhänge deutscher Entwicklungspolitik. Beide werden vom BMZ finanziert, arbeiten aber unabhängig. Beide geben Empfehlungen, an die sich die Ministerien aber nicht halten müssen.
Das Deval hat jüngst auch das Evaluierungssystem selbst untersucht und stellt fest, dass die Informationen daraus besser genutzt werden sollen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat mit dem Versprechen von „mehr Fokussierung” ihr Amt angetreten. Sie hat einen Reformplan vorgelegt, wonach ganze Regionen und Themenfelder zukünftig nicht mehr gefördert werden. „Wirksamkeit und Evidenz sind zentrale Steuerungsprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, heißt es darin.
Gabriel Hanrieder forscht zur Wirksamkeit deutscher Entwicklungspolitik bei der Denkfabrik Kooperation Global. Wo also ist sie wirksam? „Das sind sehr eindeutig die Grundbedürfnisse Gesundheit, Ernährungssicherung, Wasser, Hygiene, Bildung. Das sind die Bereiche, wo wir sehr, sehr große Effekte sehen“, sagt Hanrieder. Auch hier gibt es Instrumente, die weniger oder besser wirksam sind. Grundsätzlich belegen Studien aber, dass Entwicklungspolitik hier zu messbaren Verbesserungen geführt hat.
Besonders deutlich wird das im Gesundheitssektor beziffert, vor Kurzem zum Beispiel in einer viel beachteten Studie im <i>The</i> <i>Lancet</i>. Die Autor*inne berechneten zum Beispiel, wie viele Menschen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten erhalten haben.
Andere Bereiche, die laut Hanrieder große Wirksamkeit haben, sind die Stabilisierungsmaßnahmen in Konfliktgebieten: Wiederaufbau, Übergangshilfe, Krisenbewältigung.
Im Haushaltsentwurf 2027 soll gegenüber 2026 um fast 40 Prozent gekürzt werden von 710 auf 434 Millionen Euro.
Auch Lukas Golterman, Haushaltsexperte beim Verband entwicklungspolitischer und Hilfsorganisationen Venro, betont die Wirksamkeit in diesem Bereich. Entwicklungsgelder sind ein bewährtes Mittel, um in Krisengebieten „Veränderungen anzustoßen, die neue Perspektiven schaffen, aktuell vor allem in Syrien und der Ukraine“. Auch der Aufbau neuer Strukturen kann gut belegt werden.
Was besonders schwer zu messen und zu beziffern ist, ist allerdings die präventive Wirkung: „Es gibt ein Präventionsparadoxon: Wir sehen nicht, was wir alles verhindert haben“, sagt Hanrieder.
Häufig ginge es gar nicht um Verbesserung, sondern darum, eine Verschlechterung zu verhindern.
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Einige prominente Stimmen aus dem Globalen Süden kritisieren, dass Entwicklungspolitik schadet, indem sie Abhängigkeiten schafft oder über Reformdruck ein ungleiches ökonomisches System manifestiert.
Foodwatch-Gründer Thilo Bode kritisiert, dass die Evaluierung einzelner Projekte deren langfristige Gesamtwirkung außer Acht lasse. Zwar hätte sich in Tunesien etwa der Zugang zu Trinkwasser für Gemeinden verbessert, insgesamt sei die Wasserverschwendung aber gestiegen und der Grundwasserspiegel dramatisch gesunken – auch in Zusammenhang mit vom BMZ geförderten Trinkwasser- und Bewässerungsprojekten. Bode fordert vor allem mehr Transparenz: „Für eine rationale Diskussion über die Wirkung oder Nicht-Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir wissen, was sie in verschiedenen Sektoren in einem Empfängerland konkret bewirkt.“
Für die Bewertung im Bereich Trinkwasser- und Bewässerung in Tunesien hat Bode die Prüfungsberichte der letzten 35 Jahre vom BMZ angefordert – insgesamt mehrere Tausende Seiten. Fast auf jeder Seite sind relevante Informationen geschwärzt, darunter vor allem Projektauflagen und Durchführungsbestimmungen, die besonders wichtig für eine Bewertung sind. Bode verklagt aktuell das BMZ vor dem Verwaltungsgericht Köln auf die Herausgabe der ungeschwärzten Akten.
Grundlegend sind die Erwartungen an die Entwicklungspolitik zu hoch. In einem ungerechten neoliberalen System wird sie Armut nicht abschaffen. Die Versuche, nach einer Dekolonialisierung die lokalen Akteure und ihr Wissen als Ausgangspunkt einer entwicklungspolitischen Agenda anzuerkennen, sind wichtig.
Die systematische Kritik am globalen Finanz- und Wirtschaftssystem ist wichtig. Gleichzeitig stimmt auch, dass im Vergleich zu den Gewinnen in Deutschland, die auf diesem System basieren, die wirklich geringfügigen Summen lebensrettend sind. Und hier kann wenig Geld viel ausrichten.
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