Kommunikation im Ukrainekonflikt: Fahrplan mit vielen Fragen

Gespräche im Normandie-Format gelten als Hoffnung im Ukrainekonflikt. Doch nicht nur die Auswahl der Gesprächspartner ist dabei strittig.

Ein ukrainischer Soldat am 8. Januar nahe der Front bei Luhansk in der Ostukraine Foto: Vadim Ghirda/ap

So viel Normandie war nie: Ob eines Aufmarsches von 130.000 russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze wird der gleichnamige Gesprächskreis dieser Tage inbrünstig beschworen. Das Normandie-Format gilt als Chiffre, um einen russischen Einmarsch in das Nachbarland und einen Krieg zu verhindern, den niemand wollen kann.

Krieg findet in der Ostukraine bereits seit 2014 statt, er hat rund 13.000 Tote gefordert und Millionen Ukrai­ne­r*in­nen zu Flüchtlingen gemacht – was zuletzt immer weniger internationale Aufmerksamkeit fand. Doch jetzt besteht offenbar Handlungsbedarf. Kürzlich fanden in Paris nach über zwei Jahren Pause zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich auf Beraterebene wieder Verhandlungen im Normandie-Format statt.

Dafür, dass das Treffen keine greifbaren Ergebnisse brachte, fanden Russland und sogenannte Ex­per­t*in­nen schnell einen Hauptschuldigen: das „Kiewer Regime“, laut Moskaus Narrativ Folge eines 2014 aus dem Ausland finanzierten Putsches, der eine „faschistische Junta“ an die Macht brachte. Mit Leuten dieser Couleur in Frankreich hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich weniger Berührungsängste. Man darf gespannt sein, wie viel der Kreml bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl für die Kampagnen der Rechts­aus­le­ge­r*in­nen Marine Le Pen und Eric Zemmour springen lässt.

Zurück zur Ukraine: Die russische Forderung, mit den prorussischen Separatisten direkt über eine Umsetzung der Minsker Abkommen von 2014/15 zu verhandeln, lehnt Kiew ab. Deren Führungspersonal gehörte neben Russland, der Ukraine und der OSZE nicht zu den Erstunterzeichnern des Minsker Protokolls vom September 2014 (Minsk I), die Unterschriften wurden erst nachträglich hinzugefügt.

Dies ist weit mehr als eine Formalie: Eine Teilnahme der Separatistenchefs von Lugansk und Donezk an den Gesprächen hieße, diese zu legitimieren. Und sie bedeutete anzuerkennen, bei den militärischen Auseinandersetzungen handle es sich um einen Bürgerkrieg, eine rein interne Angelegenheit der Ukraine also. Doch das war dieser Konflikt, bei dem russische Soldaten „auf Urlaub“ den Unabhängigkeitskämpfern bis heute freundliche Schützenhilfe leisten, von Anfang an nicht.

Einkommensverhältnisse sollen ausgeglichen werden

Derweil werden in den Gebieten Lugansk und Donezk weiter Fakten geschaffen – ohne Waffen. Mittlerweile haben über 600.000 Be­woh­ne­r*in­nen der beiden „Volksrepubliken“ russische Pässe. Die waren auch auf der Krim vor deren „freiwilligem Beitritt“ zur Russischen Föderation 2014 im Umlauf – das Ergebnis ist bekannt. Ebenjene Pässe erlaubten auch eine Stimmabgabe bei der russischen Dumawahl im vergangenen Herbst. Der ehemalige Donezker Regierungschef Alexander Borodai und Sachar Prilepin, früherer Feldkommandeur in Donezk, nahmen als Kandidaten teil.

Die Umarmung Russlands wird auch wirtschaftlich immer enger. Im November 2021 verfügte Wladimir Putin per Dekret die Öffnung des russischen Marktes für Waren aus den „Volksrepubliken“. Diese hängen schon jetzt am Tropf Moskaus. Medienberichten zufolge muss der Kreml zwischen 2022 und 2024 umgerechnet mehr als zehn Milliarden Euro für Gehälter und Renten hinblättern, um wie versprochen Einkommensverhältnisse herzustellen, die mit denen im russischen Rostow vergleichbar wären.

Doch die Präsenz am Verhandlungstisch ist nicht die einzige strittige Frage. Die politische Agenda für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts lässt Raum für unterschiedliche Interpretationen. Dabei geht es vor allem um drei Punkte sowie deren zeitliche Abfolge: die Abhaltung von Lokalwahlen in Lugansk und Donezk, die Annahme eines Gesetzes über einen Sonderstatus für die „Volksrepubliken“ nebst Änderung der ukrainischen Verfassung sowie die Wiederherstellung der vollen Kontrolle Kiews über die Staatsgrenzen im ganzen Konfliktgebiet.

Noch im Herbst 2019 hatten sich Kiew und Moskau auf die sogenannte Steinmeier-Formel (benannt nach dem Bundespräsidenten) geeinigt. Diese sieht die Abhaltung von Wahlen in den „Volksrepubliken“ vor, am Tag der Abstimmung soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Sollte die OSZE den Urnengang mit ihrem Gütesiegel versehen, fände dieser Sonderstatus Eingang in die Verfassung.

Neutralität der Wahlen ist anzuzweifeln

Dieser Fahrplan wirft Fragen auf. Wer garantiert, dass die Wahlen unter Beobachtung stattfinden? Mit­ar­bei­te­r*in­nen der OSZE können mangels Zugang zu den „Volksrepubliken“ schon jetzt ihren Job nicht machen. Und wer stellt sicher, dass Kiew nach Inkrafttreten des Statusgesetzes wirklich die Kontrolle über seine Grenzen zurückbekommt?

Besagtes Statusgesetz, das das Parlament in Kiew im Dezember um ein weiteres Jahr verlängert hat, würde den „Volksrepubliken“ zudem ein wichtiges Mitspracherecht in Form eines Vetos bei innen- und außenpolitischen Fragen einräumen. Und das heißt: Die Ukraine könnte ihre Ambitionen auf einen Nato-Betritt begraben. Deshalb wäre es für Russland verschmerzbar, wenn die von der Nato geforderten Sicherheitsgarantien nicht kommen, was sie nicht werden.

Nicht zufällig will die russische Duma am 14. Februar über den Antrag einiger kommunistischer Abgeordneter beraten, die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ formal anzuerkennen. Sollte es dazu kommen, wären die Minsker Abkommen und wohl auch das Normandie-Format tot. Doch so weit ist es noch nicht.

In dieser Woche sollen in Berlin die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Minsker Abkommen müssen nun noch einmal auf den Tisch. In der Ukraine mehren sich Befürchtungen, auch die westlichen Partner könnten auf Kiew Druck ausüben, sich der Forderung Moskaus nach Anerkennung der Separatisten als direkte Gesprächspartner zu beugen. Es wäre fatal, sollte sich dies bestätigen. Wer dann noch davon redet, man stehe an der Seite Kiews, sollte lieber schweigen.

Comments

[georg harren]

Bei dem Minsker Abkommen handelt es sich um einen Ungleichen Vertrag, der einem Diktat gleichkommt. Zum einen handelt es sich bei Russland um einen Falsus procurator (anmaßender Vertreter), der permanent behauptet, er sei keine aktive Kriegspartei. Zum Zweiten gab es einen Termin, an dem der Waffenstillstand beginnen sollte und die Frontlinie zu diesem Zeitpunkt eingefroren werden sollte. Bis dahin waren die russischen Truppen noch nicht so weit, Debalzeve einzunehmen. Was sie erst danach geschafft haben. Es wäre daher notwendig, Debalzeve wie vereinbart wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Das macht auch sehr gut deutlich, warum es sich um einen ungleichen Vertrag handelt, der dem unterlegenen Vertragspartner aufgenötigt wurde. Weshalb ich den Ukrainern zustimme, die sagen, Minsk II sei eine Totgeburt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@georg harren Der Vertrag kam maßgeblich unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zu Stande. Also haben Merkel und Hollande die Ukrainer gezwungen zu unterschreiben?

[Barbara Falk]

@warum_denkt_keiner_nach? Realpolitik:

Russland hat die Ukrainer gezwungen zu unterschreiben, und zwar mit militärischer Gewalt. Erfolg.

Mit fortdauernder Destabilisierung, Ausübung und Androhung militärischer Gewalt versucht Russland seitdem vergeblich, die Ukraine zu zwingen, das Abkommen so umzusetzen, wie es der russischen Seite vorschwebt. Misserfolg.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk Bleibt, dass D und F maßgeblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt waren. Macron hat auch erst betont, dass es umgesetzt werden muss. Von beiden Seiten.

Ob das was wird, wissen wir noch nicht. Es ist also zu früh, über Erfolg oder Misserfolg zu sprechen.

Wenn ein Scheitern aller Verhandlungen zum Krieg führt, ist es auf jeden Fall ein Misserfolg. Für alle. Besonders für die Menschen in der Ukraine.

[georg harren]

@warum_denkt_keiner_nach? Aus welchem Land stammen noch mal Girkin, Borodaj, Antyufeyev und andere? Nach der westlichen Version stammt Girkin aus Moskau und wird als Kriegsverbrecher gesucht. Nach Ihrer Version ist er ein Freiheitskämpfer aus Donezk? Oder was? Girkin hat sich übrigens mehrmals beklagt, es gebe so wenig Unterstützung von der örtlichen Bevölkerung. Das ein Bürgerkrieg mit Bürgern aus einem anderen Staat geführt wird ist eine originelle Definition.

Weiterhin, warum soll die Ukraine was einhalten was von Russland schon bei Unterschrift gebrochen wurde. Nicht nur Minsk sondern auch die Garantie der Unverletzlichkeit der Ukraine aus dem Jahr 1991.

Die 1991 unabhängig gewordene Ukraine erbte das drittgrößte Arsenal an Kernsprengköpfen der Welt. Die meisten der vom Sowjetregime

der Ukraine zurückgelassenen Atomwaffen waren zwar nicht ohne weiteres einsetzbar, da sich der „Schwarze Koffer“ in Moskau befand.

Eine Umstellung der sowjetischen Feuerleitsysteme der ukrainischen Kernwaffen wäre jedoch für Kiew prinzipiell möglich gewesen. Die

ukrainischen Streitkräfte verfügten Anfang 1992 über etliche Interkontinentalraketen, Langstreckenbomber nebst Beladung sowie weitere

Nuklearsprengköpfe – nach einer Schätzung des US-amerikanischen Natural Resources Defense Council über insgesamt 4.025 Einheiten

bzw. 15 Prozent des ehemals sowjetischen Nukleararsenals. Damit hatte die Ukraine bis Mitte der Neunziger weit mehr Atomwaffen als

Großbritannien, Frankreich und China zusammengenommen. Die geballte Vernichtungskraft dieses Arsenals war enorm. Selbst wenn die

Ukraine nur einen Bruchteil dieser Waffen behalten hätte, wäre sie heute eine gefürchtete Nuklearmacht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@georg harren Was für Phantasien.

Alle Atommächte haben damals darauf bestanden, dass die Ukraine und Weißrussland ihre Atomwaffen abgeben.

PS: Wo habe ich was über die Herren geschrieben?

[georg harren]

@warum_denkt_keiner_nach? Von wegen- alle Atommächte...

Im Memorandum[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht[2] die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki[3] verwiesen.

[Kartöfellchen]

@georg harren Ich denke, dass an Ihren Aussagen etwas dran ist. Aber es ist halt auch so, dass es doch etwas kritisch ist, anzunehmen, dass es ohne Putin nie zu Aufständen der russischen Minderheit (im weiteren Sinne) gekommen wäre.

Hier sollte man sich klar machen, dass diese Minderheit die Wähler von Janukovich darstellen. Und, dass die Post-Maidan-Regierung 2014 die Rechte für Minderheitensprachen ausschalten wollte. Und dass es - das Ausmaß lässt sich hier nicht abschätzen - gewisse Anteile faschistischer Kräfte gab. Sicher hat Putin diese Aufstände gefördert und zu Erfolg verholfen.

Aber Estland hat 33% Russen, behandelt die scheinbar gut und sie machen keinen Aufstand.

Mann sollte also m.E. das Argument der Minderheitenrechte - auch wenn es Putin ausnutzt- ernst nehmen.

[Ingo Bernable]

@Kartöfellchen "gewisse Anteile faschistischer Kräfte"

Das ist eben das Narrativ des Kremls, tatsächlich belastbare Hinweise auf faschistische Tendenzen - also konkret Führerprinzip, Totalitätsanspruch, Gleichschaltung aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche, eine alles durchdringende Ideologie, etc. - in der Ukraine wären aber noch zu erbringen. Vielmehr dürfte von Putins Warte aus problematisch sein, dass die Entwicklungen in der Ukraine gezeigt haben, dass eine Veränderung der politischen Führung über zivilgesellschaftlichen Druck und auch über demokratische Wahlen möglich ist. Wie absurd diese Unterstellungen sind wird doch auch schon daran deutlich, dass er in der Ukraine Faschisten am Werk sieht, die es notfalls eben auch militärisch aufzuhalten gilt, gleichzeitig aber beste Beziehungen zu Diktator Lukaschenko pflegt.

[Bouncereset]

@Ingo Bernable "Narrativ des Kremls,"

Blubber…das Netz ist voller Recherchen *aus dem Westen* über Rolle , Ideologie und Vorgehen der ukrainischen Faschisten auf dem Maidan und danach.

Aber Antifas sind für manche wahrscheinlich auch nur Putin-Trolle. Grüße in die 50er-jahre!

[Ingo Bernable]

@Bouncereset Ich lasse mich ja gern aufklären. Mein aktueller Wissensstand ist allerdings, dass die Euromaidan-Proteste durch die Weigerung der Regierung das EU-Assoziierungsabkommen vorerst nicht zu unterzeichnen ausgelöst wurden. Daran ist noch nichts faschistisch. Waren da auch Nationalisten oder tatsächlich Faschisten mit auf der Straße sicher, die gibt es aber in Russland und auch hier genauso. Wäre also auch eine Invasion Deutschlands gerechtfertigt um das Land nocheinmal vom Faschismus zu befreien weil hier Pegida, AfD und Querschwurbler unterwegs sind?

[Obscuritas]

@Ingo Bernable Pegida, AfD und Querschwurbler haben in Deutschland bissher auch noch keine demokratisch legitimierte Regierung gestürzt.

Vorgeschoben ist es trozdem.

Bei dem Konflikt geht es um geostrategische Einflusszonen.

Die Krim ist in dieser Hinsicht von besonders hoher Bedeutung.

Alles andere ist nur Theater.

[LD3000 B21]

Wäre es so schlimm, wenn aufgrund der Separatisten ein NATO Beitritt ausgeschlossen wäre? Entweder der Westen besteht auf Vertragstreue, dann sollte sich auch die Ukraine an Minsk-2 halten müssen, nicht nur die Gegenseite, egal wer das ist. In Minsk-2 wurden die Seaparisten als Gesprächspartner festgelegt und ebenfalls die Wahl VOR Übergabe der Grenzkontrolle.

Ich verstehe nicht, wieso der Westen nur aus reiner Sturheit diesen Konflikt auf dem Rücken der Ukrainer austrägt: Eine neutrale Ukraine wäre in beidseitigem Interesse - außer vielleicht in dem des militärisch-industriellen Komplexes. Die Ukraine ist intern durchaus nicht so einig über eine NATO Mitgliedschaft, wie es momentan aussieht. Halten Sie es für demokratisch, einer knappen Hälfte des Landes eine solche aufzuzwingen?

[georg harren]

@LD3000 B21 Umfrage in der Ukraine: Wenn nächsten Sonntag ein Referendum über den Beitritt der Ukraine zum NATO-Beitritt abgehalten würde, wie würden Sie abstimmen? 59,2 % aller Befragten stimmten mit "Ja" zum NATO-Beitritt ab.

Abstimmungszeitraum: Vom 13. bis 16. Dezember 2021.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@georg harren "Abstimmungszeitraum: Vom 13. bis 16. Dezember 2021."

Also nach beginn der jetzigen Krise.

[fritz]

Das Minsker Abkommen lesen. Da stehen doch tatsaechlich die Unterschriften der Rebellenfuehrer. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadeloer, als dass die Ukraine die Realitaet anerkennt.

[Kappert Joachim]

"In der Ukraine mehren sich Befürchtungen, auch die westlichen Partner könnten auf Kiew Druck ausüben, sich der Forderung Moskaus nach Anerkennung der Separatisten als direkte Gesprächspartner zu beugen." Hoffen wir's. Und auch, dass bald wieder Russisch in der Ukraine gesprochen werden darf.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kappert Joachim Russisch ist nicht direkt verboten...

[Kartöfellchen]

@warum_denkt_keiner_nach? Das nicht. Aber wie Prof. Mearsheimer (Uni Chicago) in einem Artikel geschrieben hat, ging den Aufständen auch voraus, dass die neue Regierung die Rechte der Minderheitensprachen abschaffen wollte. Das betrifft de facto das Russische im Donbas und auf der Krim. Ich meine, die 33% Russen in Estland rebellieren auch nicht. Scheinbar macht Estland da was richtig, was die Ukraine falsch gemacht hat.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kartöfellchen Das ist richtig. Aber richtig ist auch, dass es (noch) nicht verboten ist, in der Ukraine Russisch zu sprechen.