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Kommunalwahlen in HessenZweistellig für AfD und NPD

Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Hessen auf 13,2 Prozent. Die NPD erzielt in Büdingen 14 Prozent. Weniger als die Hälfte der Berechtigten ging zur Wahl.

In Frankfurt am Main wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt Foto: dpa

FRANKFURT/WIESBADEN/BÜDINGEN dpa | Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahlen haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.

Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).

In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Während die Ergebniss für die etablierten Parteien eher ernüchternd sind, jubelt die AfD: In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. In Kassel erreichte die AfD aus dem Stand 12,2 Prozent. Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent).

Hohes Ergebnis für NPD in Büdingen

Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Die 21.000-Einwohner-Stadt Büdingen hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die Wahl gewannen in der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8) und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.

Im hessischen Leun erzielte die NPD laut der hr-„hessenschau“ 17,3 Prozent der Stimmen.

Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen. Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.

Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.

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48 Kommentare

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  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Nö, die entspringen einer bisher unbekannten Spezies, die es binnen eines Jahres zum aktiven Wahlrecht gebracht hat.

    Mit der CDU hatten die bisher absolut nix zu tun ;)

  • Nun, hier haben wir es mit den Resultaten eines seit 89/90 konsequent betriebenen Demokratieabbaus zugunsten neoliberaler Marktdiktate und eines nachhaltigen Abbaus von Arbeitnehmerrechten zu tun. Es zeichnete sich - jedenfalls für jene, die willig waren, zu sehen - schon lange ab. In den Neunzigern nannte man es Politikverdrossenheit. Jetzt haben die Verdrossenen ein politisches Ventil gefunden. Schuld an dieser Entwicklung sind aber nicht NPD und AfD, auch nicht die Flüchtlinge, die Linken oder "Köln", sondern ganz maßgeblich die Bundesregierungen der letzten 25 Jahre. Wer eine "marktkonforme" Demokratie will, will eine schwache, wehrlose, ausgehöhlte Demokratie, mit der sich die Menschen nicht mehr identifizieren können. Die haben wir jetzt und die logischen Konsequenzen folgen auf dem Fuß. Es gab genug warnende Stimmen. Sie wurden allesamt ignoriert.

    • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Ich teile ihre Kritik. Aber das große ganze ist hier der Grund. Es ist tatsächlich die Geschichte, die die Hetzer von Flüchtlingen erzählen, die hier die Wähler mobilisiert hat. Weiter als "die" klauen "uns" alles was wir haben, denkt man doch nicht in den Reihenhaussiedlungen und Schrebergärten mit deutschen Fähnchen.

  • Schade, aber wohl normal, dass bei einer Kommunalwahl ca. 15% der Wähler nur von ihrem Kleinhirn Gebrauch machen. Denn die Kommunalpolitker haben bekanntlich keinerlei Einfluß auf Flüchtlingspolitik, reißen sich aber zusammen mit Ehrenamtlichen seit Monaten drei Beine aus um die Situation vor Ort nach besten Kräften zu meistern. Dafür gibt's jetzt zur Belohnung in den Stadtverordnetenversammlungen wieder unfähige, konzeptionslose und letztlich politisch völlig desinteressierte Gurkentruppen, wie man sie schon von den Reps und der NPD kannte und kennt, die pragmatisches Arbeiten schwerer machen. Mal ehlich: wer sich vor Ort engagieren möchte, dem stehen doch alle möglichen Türen offen, ob Parteien, Bürgerinitiativen oder politische Vereinsarbeit, die sich mit ganz greifbaren lokalen Themen befassen. Wer sich da nicht findet will das gar nicht, sondern nur seine spießbürgerliche Ruhe haben und genau diesen Geist atmet die Wahl einer Partei ohne jegliches kommunalpolitisches Profil in einer Kommunalwahl. Für's Dampfablassen gibt's doch Fussball...

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Die Rechte war halt aus nachvollziehbaren Gründen mobilisiert, die Normalos hatten gestern ihren Ausschlafsonntag und wundern sich heute über die miserable Wahlbeteiligung.

    Übrigens: Kommunalwahlen sollten prinzipiell per Briefwahl abgehalten oder vereinfacht (1 Stimmzettel und Listen) werden.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Die niedere Wahlbeteiligung ist nicht schuld. Schuld sind jene, die über Jahrzehnte hinweg die Wähler der etablierten Parteien der Mitte zum Narren hielten und ihn wieder und wieder und wieder enttäuschten.

       

      Welche Partei steht denn heute noch für Verlässlichkeit? Keine einzige.

       

      Sehen Sie sich die Grünen in BaWü an, wie Kretschmann jetzt auf billigste Schwabenart die maßlose 300.000,- Euro "Spende" schönredet, anstatt sie anständig zurückzuweisen (oder wenigstens die Hälfte davon).

       

      You can fool some people sometimes, but you can´t fool all the people all the time. Die, die Demokraten waren, wenden sich nun von denen ab, die aus der Demokratie ein erbärmliches Schmierentheater gemacht haben.

       

      Vielleicht sehen die Mächtigen mal ein, dass sie ohne die Machtlosen selber machtlos sind. Ich glaube es aber nicht.

  • Es wird höchste Zeit. dsas sich die Volksparteien endlich auf einen neuen Umgang mit der AfD besinnen.

     

    Schweigen hilft hier nicht weiter. Es braucht die aktive Auseinandersetzung und den Austausch von Argumenten.Dann kann man auch viele Thesen und Positionen der AfD entzaubern.

     

    Solang das nicht passiert, wird die AfD aber sicher noch mehr Zulauf erhalten.

    • @Erik Lange:

      Vielleicht könnten die Volksparteien die Probleme lösen anstatt ihre Wähler für dumm zu halten. Sind die nämlich nicht!

  • "...bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. "

     

    Verlierersprüchli, dass vielleicht auf manche aus seiner Klientel passt...

  • 3G
    3784 (Profil gelöscht)

    Als nach zwölf Jahren, endlich von jeglichem Intellekt befreit, der verbliebene Rest aus jammernden reinrassigen Duckmäusern und Tätern, denn alle anderen waren ja entweder ermordet, in Lagern, oder erhielten irgendwo Asyl, unter Zwang eine Verfassung erhielt, wurde dem verbliebenen Rest aus jammernden reinrassigen Duckmäusern und Tätern, also dem Volk, von den Verfassungsvätern dessen Souveränität dahingehend eingeschränkt, dass es bestimmte Artikel der Verfassung, deren Eindeutigkeit keinerlei Interpretationsspielraum zuließ, unter keinen Umständen in ihrem Wesensgehalt verändern dürfe, ohne die Verfassung zu brechen. Und da sie ihre Schlawiner bestens kannten, bezogen sie diesen Artikel in das Änderungsverbot gleich mit ein. Die politischen Parteien hingegen bedachten sie nur mit einem läppischen Satz, dass diese zur Willensbildung des Volkes beitragen.

     

    Leider sind die Verfassungsväter damals nicht auf die Idee gekommen, dass es durchaus möglich sein kann, dass es diesem verbliebenen Rest aus jammernden reinrassigen Duckmäusern und Tätern gelingen könnte, zur Willensbildung der Parteien beizutragen, und den Politikern um der Kariere willen nichts besseres einfallen würde, als einfallslos die unveränderbaren Verfassungsartikel so lange zu schleifen, bis von diesen nur noch kümmerliche Ruinen übrig blieben, die nicht einmal das Papier mehr nicht waren, auf dem sie standen, da dies viel einfacher war.

     

    Ein Dummkopf, wer vergisst, dass bei den Reichstagswahlen am 14. September 1930 die NSDAP nur 18,3 Prozent der Stimmen erhielt.

    • @3784 (Profil gelöscht):

      Polen, Ungarn und die Türkei mahnen Ihre Worte an. Lassen wir es in Deutschland nicht so weit kommen!

    • @3784 (Profil gelöscht):

      Zuviel Polemik um neutrale Leser zu erreichen, weniger wäre mehr gewesen. Manche Formulierungen wurden offenbar einfach per Copy & Paste über den Beitrag gestreut.

       

      Es bleibt die - zugegebenermaßen etwa polemische - Frage ob Sie sich selbst eher zu den Tätern oder Duckmäusern zählen.

    • @3784 (Profil gelöscht):

      Jetzt holen Sie mal tief Luft und dann beruhigen Sie sich wieder. Die Wähler haben gewählt, das ist normal und OK so.

       

      Grüße

      ein reinrassiger Duckmäusern und Täter

  • Es ist kein Wunder, dass die AfD immer besser dasteht - die anderen Parteien finden einfach nicht den richtigen Umgang mit ihr. Statt gelassen zu reagieren, springen sie keifend über jedes Stöckchen, das die AfD hinhält. Letztes Beispiel vorige Woche, die Aufforderung, die Stimmauszählung zu kontrollieren. Alle schimpfen, dabei hätte man auch locker sagen können: Ist doch eine demokratische Selbstverständlichkeit! http://diekolumnisten.de/2016/03/06/klar-kontrolliert-die-wahl/

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "„Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger."

     

    Oha, die SPD will aufgrund unschöner Wahlergebnisse die Wahlfreiheit der WählerInnen einschränken. Der Mann sollte mal einen Nachhilfekurs in Demokratie bekommen!

    • @74450 (Profil gelöscht):

      Ja. Anscheinend sind aber die rechten Wähler nicht überfordert ;)

       

      Man sieht an sinnfreiem Gelaber wie dem von Schäfer-Gümbel die völlige Hilflosigkeit der etablierten Parteien. Denn die richtige Erklärung für das Zustandekommen dieses erschreckenden Resultats wäre zugleich ein Eingeständnis, dass sie alle - Union, SPD, Grüne, FDP - die letzten 25 Jahre einen fatal falschen Kurs gefahren sind.

    • @74450 (Profil gelöscht):

      Sie haben offensichtlich die hessischen Wahlen noch nicht mitgemacht. Da gibt es riesig lange Wahlzettel und die/der WählerIn soll 93 Stimmen auf Abgeordnete verteilen. Weil viele Leute das System nicht kapieren, gibt es immer viele ungültige Stimmen und einige gehen vielleicht gar nicht erst zur Wahl weil's einfach zu kompliziert ist. Einfach eine Partei ankreuzen, vielleicht ne Zweitstimme für Abgeordnete, wär auf jeden Fall kein Demokratieverlust.

      • @Ute Krakowski:

        Offensichtlich haben sie keine Ahnung vom hessischen Kommunalrecht. Erst einmal steht es jedem frei nur eine Liste anzukreuzen und ganz klassisch an der Kandidatenreihenfolge nichts zu ändern. Und desweiteren ist der Auswertungsmodus so geregelt, dass es fast unmöglich ist unbeabsichtigt eibe ungültige Stimme zu vergeben.

      • @Ute Krakowski:

        War das nicht vor 2016 auch schon so?

        • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          Stimmt, und die Wahlbeteiligung war auch niedrig. Aber stimmt wohl auch - erst jetzt fällt's der SPD ein, was zu sagen.

          Hat wohl auch mit ihrem nicht so guten Abschneiden zu tun und weil's ein bequemes Argument ist.

  • Das ist ja frech.

     

    Da machen die dummer Wähler ihr Kreuz doch tatsächlich dahin wo sie es wollen. Und nicht dahin wo es die gesamte Landeselite (einschließlich der Presse) es möchte.

    • @Alfred Vail:

      Sie meinen doch sicher die "Lügenpresse", oder?

  • Das ist nicht schön, aber verglichen zu den rechtsextremen Wahlerfolgen in Nachbarländern wie Frankreich, Belgien oder Niederlande, ist es in Anbetracht der derzeitigen politischen Lage ein eher schwaches Ergebnis.

    Bei der Kommunalwahl 1993 erreichten die Republikaner in Wiesbaden 13,1%. Hat sich also nicht viel verändert.

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Die niedrige Wahlbeteiligung hat selbstverständlich der AfD geholfen. Die Wahlunlust resp. die Protestwahl der rechten AfD ist klar und eindeutig darauf zurückzuführen, dass alle anderen Parteien herumeiern, inhaltlich nicht greifbar und opportunistisch sind. Das gilt in ganz besonderem Maße für die Grünen. Die haben sich mit ihrer "Realo-Politik" ganz den anderen Parteien angepasst. Auch Wahlbetrug spielt da mit: Den lärmgeplagten Anwohnern des Flughafens FRA hat man gesagt: Wer nicht hören will muß (Grün) wählen! Und als es dann zum Rütli-Schwur in Sachen Terminal kam, da haben Herr al Wazir und seine MitstreiterInnen Wahlbetrug begangen. Ganz genau so wird es am kommenden Sonntag auch den WahlbetrügerInnen in Rheinland Pfalz ergehen: Moseltalbrücke - nicht mit uns! Und kaum ist die Führungsriege im Ministeramt, sind alle Grundsätze und Versprechen vergessen. So erzeugt man Wahlverdrossenheit und Unmut über die eigene Partei. Das ist kurzsichtig, rückgratlos und feige.

    • @1714 (Profil gelöscht):

      Keine Autobahn, keine (Mosel)Brücke, keinen Monsterkreisel, keine Windräder, keinen Flughafen, keine Kläranlage, kein Endlager, ...

      Puhhh, wenn ich das in den Dörfern der Republik lese wird mir um unsere Zukunft Angst. Da haben es sich die Reihenhausbesitzer eingerichtet und nun ist ihnen egal was aus dem Land wird, denn alles was ihre Ruhe stört wird bekämpft. Und weil die Parteien nicht machen was sie wollen gehen sie auch nicht mehr wählen.

       

      ... kein Flüchtlingsheim, keinen Behinderten am Nachbartisch ...

      • @Narrenfell:

        Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Erlangen. Dort haben sich die Leute überraschend mehrheitlich für das Projekt einer Stadt-Umland-Bahn entschieden und die Verhinderer alt aussehen lassen.

    • @1714 (Profil gelöscht):

      Niemand hindert Sie daran, Kommunalwahlergebnisse parteipolitisch zu deuten. Das verkennt aber, dass die von Ihnen angesprochenen Themen gestern gar nicht zur Wahl standen. Außerdem gibt es viele parteiunabhängige Bürgerlisten, auf die die Vorwürfe nicht zutreffen; trotzdem konnte auch deren Angebot die BürgerInnen nicht zum Wählen motivieren. Den Leuten muss klar gemacht werden, dass Bebauungspläne, Straßenbeleuchtung, ÖPNV, usw. für sich betrachtet wichtig sind und es nicht immer um die großen Themen geht.

      • @Joba:

        Im Beitrag von Voltaire geht es um die Rolle, die die Grünen in Hessen und speziell in Frankfurt, spielen. Hat nix damit zu tun, dass die erwähnten Themen bei diesen Wahlen nicht zur Debatte standen, die Grünen haben einfach Vertrauen verspielt und deshalb schlecht abgeschnitten.

        • @Ute Krakowski:

          Das wäre gerechtfertigt, wenn sich die Unzufriedenheit auf die Arbeit der KommunalpolitikerInnen vor Ort bezieht, was hie und da der Fall gewesen sein mag. Um das beurteilen zu können fehlen mir genaue Kenntnisse und ich will da auch niemanden schönreden. Zwischen den Politikebenen bestehen aber häufig auch innerhalb der Parteien Interessenkonflikte und es sind nicht dieselben Leute. Wenn es fair zuginge, könnte dieselbe Partei auf Landesebene verlieren, während sie sich auf kommunaler Ebene hält.

          Leider werfen Viele alles durcheinander und strafen dann Leute für etwas ab, für das sie, bis auf die Parteizugehörigkeut, nichts können. Viele bleiben bei Kommunalwahlein gleich ganz fern, weil sie deren Bedeutung geringschätzen. Für mich zeigt dies, dass es um die politische Kultur hierzulande schlecht bestellt ist. Parteien sind (am wenigsten in der Lokalpoitik) wichtig, aber sie sollten an den jeweils zur Wahl stehenden Themen gemessen werden. Die ständige Denkzettelei, die eigentlich andere meint, ist schäbig.

          • @Joba:

            Im Großen und Ganzen nicht falsch, was Sie sagen. Aber es ist tatsächlich so, dass viele Grünen-Wähler mit den Grünen Stadträten unzufrieden waren, weil die einen CDU-Mann bei der Bürgermeisterwahl unterstützt haben, z. B. Und die Frage des Flughafenausbaus ist bei den Frankfurtern natürlich ein ganz empfindliches Thema, da lassen auch die kommunalen Grünen die Betroffenen immer wieder im Regen stehn. Und, naja, zu guter Letzt gibt es auch Stimmen die sagen es liegt an den Semesterferien, dass die Wahlbeteiligung nicht höher war und die Grünen schlecht abgeschnitten haben. Nicht zu vergessen: 36 % der Stimmen sind noch nicht mitgezählt, also die von Leuten, welche sich Gedanken machen.

  • Oh, dann sind ja wohl die Hessen nun die Sachsen des Westens, oder? Besteht jetzt Hoffnung darauf, dass gewisse taz-Kommentatoren aufwachen? Dieses Problem ist ein gesamtdeutsches, verehrte Brüder und Schwestern! Und die Ursachen dafür liegen nicht in der besonderen Struktur sächsischer Gehirne. Jedenfalls nicht allein.

    • @mowgli:

      Vor 89/90 war so eine Entwicklung - jedenfalls im Westen - undenkbar.

    • @mowgli:

      Ja und nein. Ergebnisse wie jetzt in Hessen gab es halt in Sachsen schon VOR der sogenannten Flüchtlingskrise:

       

      Addieren Sie hier einfach mal ProChemnitz, AfD und NPD: http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger-rathaus/wahlen/wahlen_2014/eu_kommunalwahl/ergebnisse_stadtrat/index.html

       

      Und bedenken Sie dabei, wie die Sachsen-CDU so steht.

       

      Ich weiß jetzt nicht, wann und wo z.B. in Sachsen die nächsten Kommunalwahlen sind, aber da darf man dann wohl mit 25 und mehr Prozent für die AfD rechnen.

       

      Ja, das Problem ist gesamtdeutsch, doch ist bitte auch zu beachten, dass bislang wohl in den alten Bundesländern zumindest darauf verzichtet wird, sich noch applaudierend und jubelnd neben brennende Flüchtlingsunterkünfte zu stellen. Ferner sei auch darauf hingewiesen, dass in den alten Ländern bisland x-gida-Ableger keinen bis kaum einen Fuß auf den Boden bekommen haben und der Gegenprotest so gut wie immer zahlenmäßig um ein vielfaches größer war. Folglich darf man schon annehmen, dass auch trotz der hessischen Ergebnisse fremdenfeindliches Gedankengut in den neueren Bundesländern deutlich gesellschaftsfähiger und anerkannter ist.

      • @anteater:

        Die Demokratie ist also ein Problem sobald der Wähler nicht so wählt, wie es erwartet wird?

         

        Unsere Demokratie kann eine 15% AfD durchaus aushalten. Wenn die etablierten Parteien an der Bevölkerung vorbei regieren, ist das viel bedrohlicher.

  • Wirklich alarmierend ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Hätten mehr Leute von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, stünde die AfD vermutlich nicht ganz so stark da.

    Das Wahlrecht lasse ich als Grund für die Wahlmüdigkeit nicht gelten, weil niemand gezwungen ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und nach wie vor eine Liste ankreuzen kann. Mich selbst motiviert die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens eher zur Stimmabgabe. Ob die Aufteilung der Riesenstimmzettel in mehrere und ihre Versendung vor der Wahl wie in Baden-Württemberg etwas bringen würde, wäre auszuprobieren. Woher kommt die Gleichgültigkeit gegenüber Kommunalpolitik, die ja nicht auf Hessen beschränkt ist?

  • butte beachtet dass in Ländern in denen Panaschiert und KUmmuliert werden darf die MEHRZAHL der Wahlzettel (jene mit IRGENDWELCHEN Personenstimmen) erst heute auch nur angefasst wurden. ich bin schockiert wie wenig die Medienlandschaft über die tatsächlichen Vorgänge berichtet. WO waren (jetzt nicht die TAZ, leider hab ich da ja keine MTK spezial ausgabe, aber auch hier nicht) die Artikel darüber was der Kreistag und dei Stadtverordnetenversammlung tun?

     

    DIe AfD scheint parole ausgegeben zu haben NUR EIN LISTENKREUZ zu machen, dass heißt der überwiegende Teil der AfD Stimmen (die bei einer Wahlbeteiligung von 40% mehr als doppelt bewertet wurden) IST schon ausgezählt. während der überwiegende Teil der stimmen GERADE jetzt im moemnt das erste mal ANGEFASST wurden. Wird es morgen noch ne Schlagzeile werden, wenn die selbst bei der geringen Wahlbeteiligung nur noch 8 oder 9 % werden? Seufz.

     

    Mir fehlt journalistische Aufklärung und ehrlichkeit. das sind nicht mal 50% der stimmen, die bisher ausgezählt worden sind. eine EINZIGE zusätzliche Markierung und der Zettel wird iengtütet und HEUTE erst angefasst.

     

    DAS ist wichtig, dass müsste in allen Artikeln drinstehen

     

    und im Vorfeld hätte mal auch mal über andere Gruppierungen abseitz der etablierten Parteien berichten könne, ich weiß jetzt nicht ob der OBG mit über 50% der Stimmen klargekommen wäre, aber wenn die verärgerte Mitte, gewusst hätte - wirklcih gewusst, dass es noch andere Optionen gab, wer weiß was dann passiert wäre.

     

    SEufz

    • @Sonja Corterier:

      Hier ist die Information die Sie vermissen, letzter Satz des Artikels: "Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen."

  • Martin Hohmann und die AfD . Da wächst zusammen, was zusammen gehört

  • Danke Frau Merkel, kopflose Politik und nun haben wir die Rechten im Stadtrat.

    • @Ansgar Reb:

      Wie jetzt ? Hätte Merkel die Drecksdenke, Flüchtlinge sich selbst zu überlassen, übernommen, wären die rechten jetzt nicht im Stadtrat ? Ich meine, dann wären sie auch, nur ohne AfD.

    • @Ansgar Reb:

      Aha. Frau Merkel hat also den Nahen Osten destabilisiert, so dass Daesh möglich wurde und nun viele vor Krieg und Unterjochung fliehen. Gut, sie hätte beim Irakkrieg mitgemacht, konnte sie aber nicht.

       

      Da macht die Frau ein mal etwas, das als human gewertet werden kann (wenngleich die Hintergründe andere sein mögen) und schon finden sich zuhauf Menschen, die Flüchtlinge lieber an den Grenzen verrecken lassen wollen und die den einfachsten Parollen von Rattenfängern hinterherlaufen.

    • @Ansgar Reb:

      Es ist immer wieder faszinierend wer alles Schuld an der Wahrnehmung demokratischer Rechte trägt.

       

      Ich finde man bräuchte einen erweiterten Wahlbogen für ein Statement. Frei nach:

       

      "Mit meiner Stimme möchte ich

       

      O Der Merkel

      O Denen "da oben"

      O Den Bankstern

      O Meinem selbstgefälligen Schwager aus der SPD

      O andere, nämlich ________________

      (zutreffendes bitte ankreuzen, Mehrfachnennung möglich)

       

      eine reindrücken."

      • @Questor:

        Prima, gute Idee!!

        Vielleicht gehen dann wieder mehr Leute zum Wählen!

      • @Questor:

        Erziehung ist nicht umsonst Privatangelegenheit in Deutschland, während Bildung staatlich organisiert wird.

         

        Teile und herrsche. Womöglich hätte man sich ja rechtzeitig bewusst machen sollen, dass ein Gemeinwesen nicht die Gemeinheit fördern soll, sondern die Gemeinschaft.