Kommission gegen Rassismus in Berlin: „Es war eine Blockadestrategie“

Die Anti-Rassismus-Kommission des Berliner Landesparlaments hat ihre Arbeit beendet. Sie wurde von Beginn an von der CDU torpediert, sagt Teilnehmerin Maisha Auma.

„Diese Expertise aus der Zivilgesellschaft mit der Verwaltungspraxis zu matchen, ist ein wichtiges Zukunftsthema“: Maisha Auma Foto: Florian Boillot

taz: Frau Auma, Sie waren eine der Sachverständigen der Berliner Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“. Wie haben Sie die Arbeit dort erlebt?

Maisha Auma: Zunächst möchte ich sagen, dass ich es als eine große Ehre empfinde, eine solche Aufgabe für die Stärkung einer pluralen und demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Ich habe mich sehr gefreut, die Möglichkeit zu bekommen, gemeinsam mit anderen über Antidiskriminierung, Teilhabe sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im gegenwärtigen Berlin nachzudenken. Ich bin mit großen Hoffnungen in dieses Gremium gegangen, auch wenn der Zeitdruck von Beginn an enorm war. Wir hatten nur knapp ein Jahr Zeit.

taz: Was wurde aus Ihren Hoffnungen?

Auma: Ich war ehrlich gesagt recht schockiert über den Ton, der gleich in der ersten Sitzung von der wertkonservativen Seite angeschlagen wurde. Im Nachhinein würde ich sagen, da war von Beginn an eine fast feindselige Haltung. Die CDU hat direkt damit eröffnet, wir sollen nicht glauben, dass es mehr Geld für Aufgaben in der Antidiskriminierungsarbeit geben wird. Diese insgesamt abwehrende Haltung hat sich im Laufe der Zeit verschlimmert.

Bild: Deborah Moses-Sanks

Im Interview: Maisha-Maureen Auma

Jahrgang 1973, saß für die SPD als Sachverständige in der Enquete-Kommission. Sie ist Erziehungswissenschaftlerin und Geschlechterforscherin mit Schwerpunkten in Diversitätsforschung und Rassismuskritik in der postsozialistischen Nachwendegesellschaft. 2021/2022 übernahm sie als erste Wissenschaftlerin den Audre-Lorde-Lehrstuhl für intersektionale Diversitätsstudien, eine Gastprofessur des Diversitäts-Netzwerks der Berlin University Alliance.

taz: Von verschiedenen Experten, die die Kommission zu Anhörungen eingeladen hatte, war zu hören, dass Ihre Expertise von der CDU nicht wertgeschätzt wurde. Stimmt das?

Auma: Ich würde es noch stärker formulieren: Es war eine Blockadestrategie, die sogar zu Angriffen auf ausgewiesene Ex­per­t:in­nen geführt hat. Immer, wenn von strukturellem oder institutionellem Rassismus gesprochen wurde, wurde von Seiten der CDU erwidert, dass das alles Aktivismus oder Ideologie sei. Die CDU wiederum hat zum Teil Ex­per­t:in­nen eingeladen, die in der Antidiskriminierungsforschung nicht ausgewiesen sind, aber pauschal Postkolonialismus- und Rassismusforschung als unwissenschaftlich dargestellt haben.

taz: Was hatte das zur Folge?

Auma: Diese Eskalation hat verhindert, dass wir uns wirklich mit der Sache, etwa den gesetzlichen Grundlagen durch EU-Recht, Bundesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsgesetz, beschäftigen konnten. Wir konnten gar nicht richtig in die inhaltliche Debatte einsteigen, weil wir die ganze Zeit gegen solche Abwehrkämpfe eine Arbeitsebene aufrechterhalten mussten.

Die Enquete-Kommission gegen Rassismus

Die Arbeit der Enquetekommission,

deren Bericht vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde

, wurde von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus bei einer Debatte am Donnerstag ganz unterschiedlich bewertet. Kommissionspräsident Raed Saleh (SPD) hob hervor, dass man trotz aller Differenzen nach dem Verbindenden „streben“ müsse. Für die CDU erklärte Stephan Lenz, ein Kompromiss sei nicht möglich gewesen, denn: „Es ging der progressiven Seite immer nur um das Niederringen der CDU.“ Die Redner der anderen Parteien erklärten jedoch alle, das Kernproblem sei, dass die CDU die Existenz von struktureller und institutioneller Diskriminierung negiere. „Sie haben nicht verstanden, dass struktureller Rassismus nicht heißt, dass alle Mitarbeiter einer Behörde Rassisten sind“, sagte Bettina Jarasch (Grüne) in Richtung Lenz.

Die Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ hatte im März 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollte abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge entwickeln. Sie bestand aus 13 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken sowie aus von den Fraktionen benannten Sachverständigen – Wis­sen­schaft­le­r:in­nen oder Ex­per­t:in­nen aus der Praxis. Zudem wurden 54 Ex­per­t:in­nen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu bestimmten Themen angehört.

Die Kommission stand von Beginn unter keinem guten Stern, weil die CDU und von ihr geladene Ex­per­t:in­nen Diskriminierungen kleinredeten oder gar die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus leugneten. Im Dezember eskalierte der Streit, unter anderem wegen eines antiziganistischen Posts des CDU-Abgeordneten und Kommissionsmitglieds Timus Husein, zwei Sachverständige traten aus Protest zurück.

Der Abschlussbericht fasst die Einschätzungen der Ex­per­t:in­nen zusammen sowie ihre sehr unterschiedlichen Forderungen und Empfehlungen. Auf eine gemeinsame Bewertung konnten sich die Parteien nicht einigen, sodass jede Partei eine eigene Bewertung angehängt hat. (taz)

taz: Die CDU hat Ihnen und anderen Ex­per­t:in­nen Ideologie vorgeworfen und dafür „Expert:innen“ bemüht, die selber ideologisch motiviert sind?

Auma: Der Hauptbeitrag der CDU zum Gegenstand des Gremiums war tatsächlich, daraus eine Art Glaubenskrieg zu machen. Die wertkonservative Position war, dass niemand von struktureller, also historisch-gesellschaftlicher, Diskriminierung sprechen darf. Und es darf auf gar keinen Fall von institutioneller, also behördlicher, Diskriminierung gesprochen werden – denn beides existiert nach CDU-Meinung angeblich nicht. Entsprechend haben sich in der Kommission zwei CDU-Abgeordnete hervorgetan, die vor allem als rechtsorientierte Social-Media-Influencer aufgefallen sind und mit ihren Beiträgen zur Eskalation beigetragen haben. Auch bei Sachverständigen hat die CDU offenbar die Strategie gefahren, vor allem solche zu ernennen, die aus der rechtsorientierten Kulturkampfecke kommen.

taz: In ihrem Statement zum Abschlussbericht der Enquete schreibt die CDU, dass es in der Kommission an „grundlegenden Gemeinsamkeiten fehlte, die eine gemeinsame inhaltliche Positionierung ermöglicht hätten“. Wie finden Sie das?

Auma: Die CDU-Abschlussstellungnahme ist ein Wunderwerk der rhetorischen Modernisierung – wie die Potemkinsche Dörfer, wo nichts dahinter ist, aber die Fassade enorm gut aussieht. Die CDU hat den gemeinsamen Prozess von Anfang an blockiert, die Erarbeitung von Ergebnissen erschwert, ihre Abgeordneten sind zudem sehr unhöflich mit den anzuhörenden Ex­per­t:in­nen umgegangen. Sie haben sich geweigert, den präsentierten Forschungsstand zu akzeptieren, haben aber keinen eigenen beigetragen und begründet. Und jetzt lamentieren sie zum Abschluss, dass sie ihre Arbeit nicht haben machen können und dass alle anderen Mitglieder Schuld daran sind.

taz: Was ist eigentlich das Problem der CDU mit dem Thema Rassismus, was glauben Sie?

Auma: Ein grundsätzliches, von allen geteiltes Problem war, dass die Kommission von Beginn an öffentlich getagt hat, als es erst mal darum ging, unseren Arbeitsraum, unser gemeinsames Fundament, zu definieren. Das hat zu einem Panoptikumeffekt geführt, dass Mitglieder mit Blick auf ein von Außen beobachtendes Publikum ihre Positionen verhärtet haben. Auf dieser Baseline kommt hinzu: Im Wahlkampf schärfen Parteien ihr Profil – und Kulturkampf gegen alles, was als „woke“ verunglimpft werden kann, gehört für die CDU offenbar hierzu. Dieses Ressentiment lief im Subtext immer mit, etwa bei dem Social-Media-Post von Timur Husein, wo er von „illegalen Sinti und Roma“ schrieb und dabei das Z-Wort benutzte. Die CDU hat sich davon nur sehr halbgar distanziert, kein Wunder, dass danach zwei Sachverständige aus Protest die Kommission verließen.

taz: Die CDU beklagt in ihrem Statement auch, dass die AfD nicht in der Kommission war, „wodurch ein Teil der Berliner Wähler unrepräsentiert blieb und eine Auseinandersetzung mit deren Positionen kaum möglich war“. Was sagt uns das?

Auma: Ja, das wäre in der Tat bequem für die CDU gewesen. Ich denke, sie wollte die ganze Kommission nicht, musste dem aber zustimmen, weil es der Koalitionspartner wollte. Hinter der AfD hätte die CDU ihre Ideenlosigkeit zum Thema Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt geschickt verstecken können, die AfD wäre insofern ein Feigenblatt für sie gewesen.

taz: Und wie finden Sie die Stellungnahmen der anderen, also SPD, Linke und Grünen?

Auma: Anders als die CDU behauptet, haben alle anderen Mitglieder der Kommission tatsächlich ein gemeinsames inhaltliches Fundament oder gemeinsame Bezugspunkte erarbeiten können. Erstens, dass es nicht möglich ist, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu denken, ohne Diskriminierungsschutz aktiv zu bearbeiten. Zweitens, dass es in einer Gesellschaft, die stark polarisiert und zugleich zunehmend von postmigrantischer Diversität geprägt ist, eine Kernaufgabe von staatlichem Handeln ist, eine resiliente Gesellschaft durch die Macht des Einbezugs herzustellen. Es ist demokratiestärkend, eine inklusive Gesellschaft zu stärken, und das bedeutet, unterschiedlich verteilte Diskriminierungsrisiken und Exklusionserfahrungen in ihren strukturellen und institutionellen Ausformungen ernstzunehmen. Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen sich darauf verlassen können, geschützt zu sein, gehört zu werden und gleiche Chancen zu haben.

taz: Gibt es noch mehr Gemeinsamkeiten?

Auma: Der dritte rote Faden kommt aus der Erkenntnis, dass Berlin durchaus Vorbildcharakter hat. Berlin hat eine ausgeprägte Antidiskriminierungsinfrastruktur und eine sehr engagierte und wache Zivilgesellschaft. Diese Expertise aus der Zivilgesellschaft mit einer diskriminierungskritischen Berliner Verwaltungspraxis zu matchen, ist ein wichtiges Gegenwarts- und Zukunftsthema.

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taz: Was bleibt von der Kommission? War alles für die Tonne?

Auma: Auf keinen Fall – ich bin Zweckoptimistin. Gerade in einem historischen Moment, in dem autoritäre und rechtspopulistische Positionen an Einfluss gewinnen, dürfen wir nicht aufgeben. Sehr viele Menschen haben Zeit, Wissen und Ressourcen in diese Kommission investiert. Es sind unglaublich viele Perspektiven und Expertisen zusammengekommen – Stellungnahmen, Anhörungen, Präsentationen und konkrete Empfehlungen. Dass wir das trotz aller Störungen, trotz rechter Diskurse und trotz der Dynamiken sozialer Medien geschafft haben, ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass wir uns nicht von der Aufgabe abbringen lassen, Verwaltung diskriminierungskritischer zu gestalten und Politik stärker in die Verantwortung zu nehmen. Denn eine demokratische Gesellschaft wird nicht stärker, wenn sie Diskriminierung ignoriert. Sie wird dadurch stärker, dass sie den Mut hat, Ungleichheiten anzuerkennen und sie gemeinsam zu überwinden.