Kommentar zu Cum-Ex-Geschäften: Ein riesiger Wirtschaftsskandal
Die Rendite der Banken ging auf Kosten aller Steuerzahler. Diese Erkenntnis aus dem Cum-Ex-Skandal darf nicht mit der Legislaturperiode enden.
M it windigen Tricks haben die Banken Milliardengewinne gemacht: Sie haben Aktien hin und her geschoben, damit ihnen die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde – die sie aber nur einmal gezahlt hatten. Zu Lasten der Finanzämter wurde also eine „Rendite“ erzielt.
Noch immer ist unklar, wie hoch der Gesamtschaden dieser „Cum-Ex-Geschäfte“ ist, doch wird er auf 12 Milliarden Euro geschätzt. „Schaden“ klingt so abstrakt, doch letztlich ist jeder Steuerzahler betroffen. Denn sein Geld ist nicht etwa in staatliche Aufgaben geflossen – sondern bereicherte die Banken, die es für ein legitimes „Geschäftmodell“ hielten, sich bei den Steuerzahlern zu bedienen.
Die Chuzpe der Banken ist erschreckend, doch genauso schockierend ist, wie sehr die Aufsicht versagt hat – sei es das Finanzministerium oder die Bankenaufsicht Bafin. Es ist dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zu verdanken, dass diese staatlichen Versäumnisse schonungslos aufgedeckt wurden.
Die Cum-Ex-Geschäfte waren jahrelang bekannt – dennoch schritt die Politik nicht ein. Erst 2007 wurde versucht, den Steuertrick zu verhindern. Doch leider produzierte man einen Text, der das Schlupfloch nicht etwa kleiner machte – sondern noch größer. Denn das Finanzministerium hatte sich nichts dabei gedacht, einen Formulierungsvorschlag des Bankenverbandes einfach ins Gesetz zu kopieren.
Zum Skandal gehört auch, dass selbst öffentliche Banken an den Cum-Ex-Geschäften teilgenommen haben. Auch die Commerzbank hielt sich nicht zurück, obwohl sie in der Finanzkrise mit Staatsgeldern gerettet werden musste.
Mit der Legislaturperiode endet auch der Untersuchungsausschuss. Aber seine Erkenntnisse bleiben. Besonders wichtig: Man muss die „Whistleblower“ besser schützen und rechtlich absichern. Denn letztlich war es nur den Tipps von Bankmitarbeitern zu verdanken, dass der Staat die Cum-Ex-Geschäfte überhaupt entdeckt hat.
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