Kommentar Ukraine: Autoritäre Tendenzen in Kiew
Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.
D ie Situation könnte für die Regierung in Kiew prekärer kaum sein. Im Osten der Ukraine wird immer noch gekämpft. Täglich sterben Menschen, werden verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht, die alles stehen und liegen lassen, um ihr nacktes Leben zu retten. Jetzt taucht auch noch ein ominöser russischer Hilfskonvoi mit unbekannter Ladung auf, der die Vorhut für eine militärische Intervention in der Ostukraine sein könnte.
Und dennoch: Wie die neuen Machthaber versuchen, auf diese komplizierte Gemengelage zu reagieren, ist gelinde gesagt bodenlos. Einige Gesetze, die am Donnerstag im Parlament in zweiter Lesung verabschiedet wurden, sehen massive Einschränkungen von demokratischen Rechten vor. So können beispielsweise missliebige Parteien und Organisationen aufgelöst werden. Alles natürlich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Separatismus“, versteht sich.
Damit ist willkürlichem Vorgehen gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet. Das erinnert fatal an die gelenkte Demokratie eines Wladimir Putin. Und an die Amtszeit des im Februar geschassten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch, gegen den die jetzigen Machthaber ja einmal angetreten waren.
Wenn jetzt ukrainische Medien – das können sie immerhin noch – vor der Errichtung einer Diktatur warnen, dann tun sie das zu Recht und sollten ernst genommen werden. Apropos Medien: Nicht zuletzt auf Druck der OSZE wurden die geplanten Repressionsmaßnahmen gegen Presse, Internet und Fernsehen fallen gelassen.
Offensichtlich zeigt Kritik von außen Wirkung. Angesichts dessen ist die vornehme Zurückhaltung der EU gegenüber den jüngsten autoritären Tendenzen absolut unverständlich. Lautet die Devise etwa: Geld hineinpumpen und ansonsten laufen lassen? Das wäre ein Offenbahrungseid!
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