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    • 22. 9. 2023, 08:16 Uhr

      Schutzgebiete in der Tiefsee

      Auf die Praxis kommt es an

      Kommentar 

      von Heike Holdinghausen 

      In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.  

      Eine Meeresoberfläche
      • 6. 7. 2023, 11:54 Uhr

        Karlsruhe stoppt Abstimmung

        Ein wichtiges Stoppschild

        Kommentar 

        von Sabine am Orde 

        In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.  

        Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr
        • 6. 12. 2022, 20:00 Uhr

          Lobbyregister für Hamburg

          Mehr Transparenz gefordert

          Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.  Gernot Knödler

          Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus
          • 28. 11. 2022, 18:57 Uhr

            Regelung der Rüstungsexporte

            Gesetz mit Schlupflöchern

            Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.  Tobias Schulze, Stefan Reinecke, Anja Krüger

            Der Kampfjet Eurofighter steht auf einem Flugplatz
            • 8. 7. 2022, 15:11 Uhr

              Arbeitstempo der Ampelkoalition

              Gesetze im Schnelldurchlauf

              Kommentar 

              von Tobias Schulze 

              Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Be­ob­ach­te­r:in­nen aus der Zivilgesellschaft.  

              Viele Gespräche und Unruhe im Bundestag unter den Abgeordneten
              • 11. 1. 2022, 15:27 Uhr

                Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

                Symbolische Bedeutung

                Kommentar 

                von Christian Rath 

                Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.  

                Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven
                • 25. 6. 2021, 10:23 Uhr

                  Sitzungsmarathon im Bundestag

                  Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst

                  In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.  

                  Blick in den Bundestag während der Sitzung am 24.06.
                  • 7. 6. 2019, 11:33 Uhr

                    Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen

                    Paradebeispiel für Wählerverachtung

                    Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.  Anja Maier

                    Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, reibt sich im Plenum im Bundestag die Augen
                    • 21. 5. 2019, 15:22 Uhr

                      Erwartungen Transsexueller enttäuscht

                      Schnell mal ein Gesetz gemacht

                      Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch  florian maier

                      Eine trans Frau beim Arzt
                      • 18. 9. 2018, 16:56 Uhr

                        Debatte Abgeordnete im Bundestag

                        Fraktionszwang abschaffen!

                        Kommentar 

                        von Anne Haeming 

                        Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.  

                        Abgeordnete vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude
                        • 18. 7. 2017, 08:37 Uhr

                          Transparenz beim Lobbyismus

                          Die Kernprinzipien der Demokratie

                          Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?  Dinah Riese

                          Ein Lkw rauscht an einer Mauterkontrollbrücke vorbei
                          • 8. 10. 2015, 11:37 Uhr

                            Prostituiertenschutzgesetz

                            Keiner denkt an die Frauen

                            Kommentar 

                            von Simone Schmollack 

                            Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen.  

                            Beleuchtete Fenster eines Bordells in Freiburg
                            • 13. 7. 2015, 16:26 Uhr

                              Kommentar Prostitutionsgesetz

                              Von wegen Schutz der Frau

                              Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.  Simone Schmollack

                              Prostituierte mit Kunden
                              • 27. 9. 2014, 14:34 Uhr

                                Homophobe Gesetzgebung in Indonesien

                                100 Peitschenhiebe für Analsex

                                Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine Version des Scharia-Rechts.  

                                • 14. 8. 2014, 16:19 Uhr

                                  Ukraine

                                  Autoritäre Tendenzen in Kiew

                                  Kommentar 

                                  von Barbara Oertel 

                                  Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.  

                                  • 22. 11. 2013, 09:38 Uhr

                                    Richterbund zu Führerscheinentzug

                                    Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich

                                    SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine schlechte Idee.  

                                    • 4. 11. 2013, 18:50 Uhr

                                      NS-Recht

                                      „Das sind Freisler-Paragrafen“

                                      Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will heute noch geltende Gesetze aus der NS-Zeit prüfen. Vor allem den Mord-Paragrafen.  

                                      • 3. 10. 2013, 12:20 Uhr

                                        Neuorientierung der EU-Kommission

                                        Brüssel übt sich in Zurückhaltung

                                        Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer Parteien wie der AfD.  

                                        • 11. 2. 2013, 16:16 Uhr

                                          Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss

                                          Kopierfabrik Brüssel

                                          Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.  H. Gersmann, U. Winkelmann

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