Klimabeirat fordert Hamburg auf, in Politik, Planung und Praxis systematischer vorzugehen. Dazu gehört auch, keine Flächen mehr zu versiegeln.
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.
Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick.
Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente.
In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft.
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen.
Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.
Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine Version des Scharia-Rechts.